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Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

09. Februar 2015

NSU-Prozess: Brisante V-Mann-Akten aufgetaucht

 Von Andreas Förster
Ordner zum Untersuchungsausschuss "Rechtsterrorismus/NSU BW".  Foto: dpa

Sie galten als vernichtet - und bieten womöglich brisante Informationen: Fast 1000 Seiten mit Quellenberichten eines Spitzels aus dem NSU-Umfeld sind wieder aufgetaucht. Der V-Mann hatte zuvor behauptet, schon 1998 auf das untergetauchte NSU-Trio hingewiesen zu haben.

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Im Zuge der Ermittlungen zur rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sind weitere brisante Verfassungsschutzakten aufgetaucht, die bislang als vernichtet galten. Es handelt sich dabei um fast 1000 Seiten mit Quellenberichten des Verfassungsschutz-spitzels „Tarif“. Er gilt als eine wichtige Figur aus dem früheren Umfeld der Anfang November 2011 aufgeflogenen Zwickauer Terrorzelle.

Von Oktober 2014 bis Mitte Januar 2015 konnten in den Aktenbeständen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) die Originale von 171 Deckblattmeldungen von „Tarif“ gefunden werden. Das bestätigte jetzt Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) auf eine Anfrage der Linkenfraktion hin. Diese Berichte waren offenbar nicht Bestandteil der Führungsakte von „Tarif“, die nur wenige Tage nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im BfV aus nie vollständig geklärten Gründen vernichtet worden war. Die jetzt gefundenen Unterlagen fassen Informationen zusammen, die der BfV-Spitzel zwischen Januar 1995 und April 2001 über die rechte Szene und möglicherweise auch über den NSU und dessen Unterstützer geliefert hatte.

Das BfV hatte diese Unterlagen sowohl den Ermittlern als auch dem bis August 2013 eingesetzten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages bislang weitgehend vorenthalten. So waren dem Ausschuss seinerzeit lediglich 39 Quellenberichte von „Tarif“ vorgelegt worden, wie Staatssekretär Krings jetzt bestätigte. Und auch die Bundesanwaltschaft hatte bis 2015 keinen kompletten Zugriff auf die „Tarif“-Akten.

Ein Skandal

Dabei hatte die Karlsruher Behörde bereits vor Jahresfrist neue Ermittlungen zu dem V-Mann gestartet. Der hatte im „Spiegel“-Interview unter anderem behauptet, dem Verfassungsschutz 1998 einen Hinweis auf das untergetauchte NSU-Trio gegeben zu haben. Demnach sei er damals von einem Thüringer Neonazi angesprochen worden, ob er den Dreien eine Zuflucht besorgen könne. Das BfV aber habe seinerzeit die Möglichkeit ausgeschlagen, mit seiner Hilfe das Trio zu schnappen.

In einer Vernehmung durch die Bundesanwaltschaft im März 2014 wiederholte er seine Behauptungen. Daraufhin befragte die Bundesanwaltschaft Ende April, Anfang Mai mehrere BfV-Beamte, die mit der Führung des V-Mannes befasst waren. Dennoch ließ BfV-Präsident Maaßen erst noch ein weiteres halbes Jahr verstreichen, bevor er im Oktober 2014 die Anweisung gab, in seinem Hause nach „Tarif“-Akten zu suchen.

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner nennt es einen Skandal, dass das Bundesamt so spät begonnen habe, die „Tarif“-Akte zu rekonstruieren. „Die Informationen über den bis auf die europäische Ebene gut vernetzten Thüringer Neonazi, der das Kerntrio des NSU gekannt haben dürfte, hätten nicht nur den Untersuchungsausschüssen in Berlin und Thüringen zugestanden“, sagt Renner.

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