Aktuell: Wochenend-Magazin FR7 | FR-Recherche: Medikamententests an Heimkindern | Türkei | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | US-Wahl
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

01. Januar 2014

NSU-Prozess: Das große Ego des Richters Götzl

 Von Stefan Geiger
Der Vorsitzende Manfred Götzl.  Foto: REUTERS

Die Wahrheit scheint im NSU-Prozess immer weniger zu interessieren. In den Vordergrund tritt zunehmend die Persönlichkeit des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl.

Drucken per Mail
München –  

Formal ist natürlich alles noch offen und die Richter werden erklären, sich allenfalls eine „vorläufige Meinung“ gebildet zu haben. Aber wer Ohren hat und nun seit mehr als einem halben Jahr dem Prozess gegen den rechtsterroristischen NSU zugehört hat, der weiß: Alles spricht dafür, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe vom 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München zur Höchststrafe verurteilt werden wird, als Mörderin zu lebenslanger Haft.

Zschäpe ist angeklagt, bei den neun Morden an Kleingewerbetreibenden türkischer und griechischer Herkunft sowie an der Ermordung einer Polizistin in Heilbronn beteiligt gewesen zu sein. Außerdem werden ihr die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, menschengefährdende Brandstiftung sowie Beteiligung an Banküberfällen vorgeworfen. Die Verteidigung versucht zu argumentieren, Zschäpe könne bei den zehn Morden nur Beihilfe und nicht Mittäterschaft nachgewiesen werden. Doch all diese Verteidigungsreden perlen am Vorsitzenden Richter Manfred Götzl und seinen Kollegen ab wie an Teflon.

Rechtsfrage nicht eindeutig zu beantworten

Dabei ist diese Rechtsfrage so eindeutig nicht zu beantworten. Gerade hat der Bundesgerichtshof das Urteil gegen die RAF-Terroristin Verena Becker bestätigt. Becker war 2012 vom Oberlandesgericht Stuttgart lediglich wegen Beihilfe an der Ermordung des Generalbundesanwaltes Siegfried Buback zu vier Jahren Haft verurteilt worden; auch sie war von der Bundesanwaltschaft zunächst als Mörderin angeklagt worden. Die Fälle ähneln sich, nicht nur weil es sich jeweils um politisch motivierten Terror handelt. In beiden Fällen steht auch ein Bekennerschreiben, das von der jeweils Angeklagten auf den Weg gebracht wurde, im Zentrum der Anklage.

Gegen Becker hatten die Ankläger sogar mehr in der Hand als bisher in München vorgelegt worden ist, beispielsweise dass diese Angeklagte auf einem Gruppentreffen den Mord befürwortet und gefordert hatte. Bei Zschäpe behaupten die Ankläger vor allem, dass sie das Geld verwaltet und den beiden inzwischen toten Haupttätern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos einen „Anschein von Normalität und Legalität“ verschafft habe.

Dass Zschäpes Position immer schwieriger wird, hängt auch mit ihrer Verteidigung zusammen. Ihre drei Anwälte Wolfgang Herr, Wolfgang Stahl und Anja Sturm, haben der Mandantin offenkundig geraten, eisern zu schweigen – und dieses Schweigen auch bis zum Ende durchzuhalten. Unmittelbar nachdem sie sich gestellt hatte, hatte Zschäpe noch signalisiert, aussagen zu wollen. Die Verteidiger fürchten wohl, dass alles, was Zschäpe sagt, als Schutzbehauptung abgetan werden, manches unglaubwürdig klingen könnte. Sie hofften, dass einer schweigenden Angeklagten die Mittäterschaft nicht nachgewiesen werden kann.

Diese Hoffnung trügt, wie von Verhandlungstag zu Verhandlungstag deutlicher wird. Denn es kommt in einem solchen Prozess nicht darauf an, wie jedes einzelne von zehntausend Puzzleteilen aussehen mag, das auf den Richtertisch gelegt wird, es kommt darauf an, wie die Richter das alles in ihrer „freien Beweiswürdigung“ bewerten, wie offen sie sind, ihre „vorläufige“, aus den Akten der Bundesanwaltschaft gewonnenen Meinungen zu überprüfen. Sie sind nicht sehr offen, wie die Erfahrung zeigt, nicht bei dieser Form der Verteidigung.


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

Die Verteidigung hat sich verrannt

Denn Heer, Stahl und Sturm haben sich verrannt. Sie können eine schweigende Angeklagte nicht überzeugend, nicht zielführend und schon gar nicht mit dem notwendigen Furor verteidigen. Sie haben keine Idee, wohin sie den Prozess lenken könnten. Sie können lediglich an einzelnen Zeugenaussagen ein bisschen herummäkeln, Zweifel säen – und jeder fragt sich: Was nützt das der Angeklagten?

Zumindest die beiden Männer haben auch nicht die Statur, einem sich mächtig fühlenden und auch so agierenden Richter Götzl Paroli bieten, gar dieser Hauptverhandlung einen Stempel aufprägen zu können. Der Vorsitzende Richter behandelt sie, sobald sie kleine formale Fehler machen, wie Schulbuben, raunzt sie an. Und sie lassen sich Götzls Tiraden bieten, rennen allenfalls beleidigt aus dem Saal oder schweigen mit Flunsch. Zschäpes Verteidiger sind einem Prozess dieser Größenordnung nicht gewachsen.

Vor allem aber hängt Zschäpes Zukunft von Manfred Götzl ab. Ihm geht der Ruf voraus, ein brillanter Jurist, aber auch ein unbeherrschter, aggressiver und lautstarker Vorsitzender zu sein. In diesem so spektakulären Verfahren nahm Götzl sich zunächst zusammen. Er hielt sich zurück, so weit, wie das bei ihm überhaupt geht. Er leitete den Prozess zwar bajuwarisch-rustikal, aber umsichtig. Es gelang ihm zu allen Prozessbeteiligten ein erträgliches Verhältnis aufzubauen. Im ersten halben Jahr nahm der Prozess mehr Fahrt auf, als viele erwartet hatten.

Nach dem halben Jahr aber kommt der alte Götzl wieder zum Vorschein. Er wird immer häufiger laut; er fällt Anderen ins Wort, obwohl er genau dieses Verhalten bei anderen hasst; er gibt sich immer häufiger oberlehrerhaft; seine Unbeherrschtheit und seine Emotionen suchen sich Raum. Und es wird immer deutlicher, dass er sich in andere Menschen und in andere Lebenssituationen nicht hineinversetzen kann.

Götzl kann keine Empathie zeigen

Das hängt auch damit zusammen, dass jetzt Familienangehörige, Bekannte und frühere Freunde der fünf Angeklagten gehört werden. Viele von ihnen kommen aus dem ostdeutschen Subproletariat, wo der Alkohol zum Alltag gehört, aber Arbeit, die einen Menschen ernähren kann, weniger. Dort ist nicht die Sprache das Mittel der Wahl, um Konflikte auszutragen oder auch nur einander nahe zu kommen. Und so selten sind dort der dumpfe Rechtsradikalismus und der ganz gewöhnliche Rassismus auch nicht. Aber es handelt sich um Menschen, im Münchner Prozess um Zeugen. Zeugen, die auf einen Götzl treffen.

Vor allem aber kann Götzl keine Empathie zeigen. Wenn Angehörige der Opfer ihrem Leid, ihren Schmerzen, ihrer Verzweiflung, auch ihrer Wut Raum lassen, dann betrachtet Götzl sie fassungslos, auch ein bisschen hilflos. Ein tröstendes, ein verständnisvolles Wort ist sein Ding nicht. Wenn Zeugen ihre Unsicherheit zeigen, von ihren Nöten, von ihrem Elend berichten, dann schweigt Götzl bestenfalls, im weniger guten Fall herrscht er sie an. Dieser Mann erweckt den Eindruck, dass er sogar seinen Geburtstag nach den Regeln der Strafprozessordnung feiert.

 Foto: dpa-Grafik

Beate Zschäpe muss nicht nur Götzl, sie muss auch die Strafprozessordnung fürchten, und das, was die Richter aus ihr gemacht haben. Die Polizeibeamten, die im ersten halben Jahr vernommen wurden, konnten sich präzise erinnern, scheinbar auch an Ereignisse, die bis zu 15 Jahre zurücklagen. Sie berichteten überzeugend. Aber kann sich irgendein Mensch nach so vielen Jahren an all diese Details erinnern? Natürlich kann er das nicht. Man tritt diesen Beamten nicht zu nahe, wenn man ihnen unterstellt, sie hätten wenige Tage vor ihrer Vernehmung all das nachgelesen, was in den Akten steht. Beamten ist das nicht nur erlaubt, von ihnen wird erwartet, dass sie das tun. Das unterscheidet sie von allen anderen Zeugen. Also sagt der beamtete Zeuge nicht aus, an was er sich nach Jahren noch erinnert, er sagt das aus, was er sich vor kurzem angelesen hat.

Und die Richter haben genau dieselben Akten vor sich liegen, die der Zeuge gelesen hat. Sie schöpfen aus dem Inbegriff dieser Akten ihr Vor-Wissen; sie haben sich auf der Grundlage dieser Akten ihre Vor-Urteile gebildet. Und sie stellen, gerade in München, immer wieder erfreut fest, wie wenig Abweichungen es zwischen dem Inhalt der Akten und dem Inhalt der Aussagen von Polizeibeamten gibt, viel weniger Abweichungen als bei anderen Zeugen. Der deutsche Strafprozess ist über weite Strecken ein Ritual wie die Fronleichnamsprozession. Nur dass die Monstranz des Rechtsstaats, die hier vorausgetragen wird, leer ist. Und die Wahrheitsfindung erschwert.

Eine kaum durchdringbare Mauer aus Aktenwissen

Die Polizei hat – jeder weiß es – bei den Ermittlungen zum NSU schwere Fehler gemacht; sie hat einseitig ermittelt. Die Nebenkläger versuchen es herauszufinden. Das Aktenwissen der Polizei-Zeugen bildet für sie aber eine kaum durchdringbare Mauer, wenn es darum geht, Aussagen in Zweifel zu ziehen, Widersprüche aufzudecken. Auch deshalb kam Richter Götzl im ersten Halbjahr so schnell voran. Auch deshalb gibt es so wenig Neues.

Jetzt aber werden jene Menschen gehört, die keine Akten lesen durften, die noch nie im Gericht waren. Die nun fünf Stunden und länger auf ihre Aussage warten müssen. Die mehrfach geladen und kurzfristig wieder abgeladen werden. Die sich nicht ausdrücken können. Die von Götzl, der andere ermahnt, keine Suggestivfragen zu stellen, angemotzt werden. Denen der Richter erklärt, er glaube ihnen nicht – und sie so unter Druck setzt. Er beeinflusst Zeugen so viel stärker, als eine Suggestivfrage es könnte.

Und nach dem Richter kommen die Nebenklägervertreter, denen jetzt gelingt, was ihnen bei den Polizeibeamten nicht gelungen ist: Zeugen aggressiv zu vernehmen, zu verunsichern, in die Enge zu treiben. Ja, es sind unangenehme Zeugen darunter, Rechtsradikale, Ausländerfeinde. Aber manchmal einfach auch nur Menschen aus einer anderen Welt. Jetzt stockt der Prozess. Zur Wahrheitsfindung hat all das bisher noch nicht beigetragen.

Es geht um furchtbare Verbrechen. Es geht um unsägliches Leid, das den Opfern und ihren Angehörigen angetan worden ist. Es geht auch um einen Angriff auf die Grundwerte dieser Gesellschaft. Es kann sein, dass es mit Beate Zschäpe die Richtige trifft. Dass diese Frau all das so getan hat, wie es ihr die Anklage vorwirft. Vieles spricht dafür.

Aber das reicht nicht für eine Verurteilung als Täterin. Nicht nach den Maßstäben des Strafrechts, das nicht nach der historischen Wahrheit fragt, sondern allein danach, was einem Angeklagten nachgewiesen werden kann – „ohne vernünftige Zweifel“. Wieder einmal, so steht zu befürchten, findet die Justiz in einem Terroristen-Prozess die Kraft nicht, die eigenen Regeln einzuhalten. Nicht nur den Buchstaben nach, sondern auch nach dem tieferen Sinn.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

13 Jahre lang überziehen Rechtsextreme der Zwickauer Zelle das Land mit Morden, Bomben- anschlägen und Überfällen. Analysen und Hintergründe.


Neonazi-Terror
Der Terror der Neonazis vom Zwickau.

Die Gewalttaten der Neonazis der Zwickauer Zelle: Zeittafel, Orte des Geschehens und die Terror-Folgen in Bildern.

Spezial

Die große Aufbereitung des Nationalsozialismus: Rückblick auf den Auschwitz-Prozess 1963 bis 1965 in Frankfurt am Main.

Zeitgeschichte

Wiedervereinigung, Mauerfall, Deutscher Herbst, 1968, der Frankfurter Auschwitzprozess und das Hitler-Attentat vom 20. Juli 1944.

Revolte

Protest und Party, Revolte - aber keine Revolution: 1968 hat die Gesellschaft nachhaltig verändert.

Video
FR-Themen
Zeitunglesen macht klug - Rundschau-Lesen macht klüger.

Unbequeme Recherchen, aufgedeckte Skandale: Die FR legt den Finger in Wunden. Journalistische Höhepunkte aus sechs Jahrzehnten.

Textimport

Verfolgen Sie unsere Nachrichten in Ihrer Lieblingsdarstellung - via RSS-Feed. Für Ihren Windows-PC bieten wir sogar einen kostenlosen Newsreader an. Informationen im Digital-Bereich.

Spezial

Das Land Hessen entlässt seine besten Beamten, erklärt erfolgreiche Steuerfahnder für verrückt. Was steckt dahinter?

Spezial

Überwachung durch den Staat, Datenklau, Elena, Swift - Was passiert mit unseren Daten?