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Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

14. März 2016

NSU-Prozess: Versäumnis bei der Suche nach NSU?

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Im NSU-Prozess mit der Hauptangeklagten Beate Zschäpe sind noch etliche Fragen offen.  Foto: rtr

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat laut einem Zeitungsbericht eine Festnahme der NSU-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verhindert.

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Ein Versäumnis bei der Suche nach dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) sorgt erneut für Aufsehen. Einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge soll das Land Brandenburg 1998 ein Hilfeersuchen des Landeskriminalamtes in Thüringen unter Hinweis auf den Quellenschutz abgelehnt haben. Sie beruft sich dabei auf zwei geheime Vermerke.

Ende 2014 hatte ein Informant aus der rechten Szene, der V-Mann „Piatto“, im NSU-Prozess ausgesagt, dass er Brandenburgs Verfassungsschutz darüber informiert habe, dass Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sich Waffen beschafft hätten. Das Blatt berichtete nun, Brandenburg habe diese Information nicht weitergegeben, um die Quelle – einen Rechtsextremisten namens Jan W. – zu schützen. Der Sprecher des Landes-Innenministeriums, Ingo Decker, betonte hingegen, man habe diese Information auch an den Verfassungsschutz in Thüringen weitergeleitet.

Thüringen habe dann allerdings weitere Informationen bezüglich der Quelle angefordert. Brandenburgs Verfassungsschützer hätten erst dann dafür plädiert zu sagen, man müsse auch den Quellenschutz beachten. „Das Entscheidende an Informationen“ sei geflossen, sagte Decker dem rbb. Mehr habe man nicht geben können. Er monierte überdies, dass das Blatt aus den Dokumenten nicht zitiere und sie nicht offenlege.

Die internen Vermerke waren im NSU-Prozess in München bereits Thema. Im vergangenen Sommer war „Piattos“ damaliger V-Mann Führer Reiner G. vorgeladen, machte vor dem Gericht aber nur vage Aussagen. Richter Manfred Götzl ließ dann Unterlagen beschlagnahmen, die G. dabei hatte. Götzl und Nebenklageanwälte wollen erreichen, dass die Dokumente in den Prozess miteinbezogen werden. Das Brandenburger Innenministerium habe das bis vor kurzem verweigert, so die „Welt am Sonntag“. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Clemens Binninger (CDU), erklärte der Frankfurter Rundschau am Montag: „Das ist altbekannt und wurde von uns im ersten Ausschuss bereits ermittelt. Es blieb am Ende offen, ob der Hinweis von Piatto auch das Landeskriminalamt in Thüringen erreicht hat.“

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, drängt unterdessen darauf, dass die in Deutschland per Haftbefehl gesuchten Rechtsextremisten auch tatsächlich verhaftet werden. „Jeder nicht vollstreckte Haftbefehl ist einer zu viel“, sagte sie der FR. „Die gestiegene Zahl der offenen Haftbefehle gegen rechte Straftäter ist beunruhigend und wirft viele Fragen auf. Die Fälle, in denen ein Haftbefehl auf politisch motivierter Gewaltkriminalität beruht, müssen mit hohem Fahndungsdruck verfolgt werden.“ Högl nahm Bezug auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion vom Dezember. Dieser könne man entnehmen, dass 372 Haftbefehle gegen rechte Straftäter zuletzt nicht vollstreckt worden seien. 70 davon beruhten auf einer politisch motivierten Straftat, 98 auf einer Gewalttat und fünf Fälle auf einer politisch motivierten Gewalttat.

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