Aktuell: Wochenend-Magazin FR7 | FR-Recherche: Medikamententests an Heimkindern | Türkei | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | US-Wahl
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

27. November 2014

NSU-Prozess: Zschäpe lehnt Vorsitzenden Richter erneut ab

Beate Zschäpe im Gerichtssaal in München.  Foto: dpa

Der NSU-Prozess hält sich mit dem nächsten Befangenheitsantrag auf. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wirft dem Vorsitzenden Richter vor, er habe sich insgeheim schon auf ein Urteil festgelegt.

Drucken per Mail
München –  

Im Münchner NSU-Prozess hat die Verteidigung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe erneut einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gestellt. Götzl habe bei einer Zeugenvernehmung am Donnerstag den Eindruck erweckt, «dass das Ergebnis, welches die Hauptverhandlung erst erbringen soll, in der Vorstellung des Vorsitzenden bereits feststeht». Zschäpe ist wegen der zehn überwiegend rassistisch motivierten Morde angeklagt, die die Bundesanwaltschaft dem «Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU) zuschreibt.

Der wegen Beihilfe angeklagte Ralf Wohlleben schloss sich dem Antrag Zschäpes an. Es ist der sechste Befangenheitsantrag in dem Verfahren, das sich bereits über 165. Verhandlungstage zieht.

Entzündet hatte sich der Konflikt an der Zeugenaussage eines Thüringer Kripo-Ermittlers. Er hatte 1996 an einer Vernehmung Zschäpes teilgenommen. An deren Inhalt konnte er sich am Donnerstag nicht mehr erinnern. Als Richter Götzl begann, ihm Passagen des damaligen Vernehmungsprotokolls vorzutragen, unterbrachen ihn die Verteidiger. In der Begründung ihres Antrags warfen sie ihm einen «verkappten Urkundsbeweis» vor.

Dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl wirft Zschäpe Befangenheit vor.  Foto: dpa

Anklage und Nebenklage nahmen den Richter in Schutz und warfen der Verteidigung vor, die «Verhandlungsführung an sich zu reißen», die nach dem Gesetz allein dem Vorsitzenden zustehe. Außerdem habe sich der Zeuge auch nach mehr als 18 Jahren noch an Einzelheiten erinnert, die nicht protokolliert waren - etwa, dass er während einer Pause «Smalltalk» mit Zschäpe gehalten habe.

Verfahren soll planmäßig weiterlaufen

Bundesanwalt Herbert Diemer forderte, den Prozess bis zur Entscheidung über den Befangenheitsantrag fortzusetzen, was die Verteidigung aber ebenfalls ablehnte. Das Verfahren soll kommende Woche dennoch planmäßig weiterlaufen. Als Zeugen sind dann Mitglieder der rechtsradikalen Chemnitzer Unterstützerszene geladen, die dem NSU-Trio nach seinem Abtauchen geholfen haben sollen.

Am Vormittag hatte eine Sprachwissenschaftlerin des Bundeskriminalamtes als Zeugin ausgesagt. Sie hatte geprüft, ob Zschäpe einen Propagandatext des NSU mitverfasst hatte. In diesem sogenannten «NSU-Brief» hatte die Gruppe das Motto «Taten statt Worte» propagiert. Laut ihrer Analyse ist es zwar nicht ausgeschlossen, dass Zschäpe daran mitgeschrieben hat. Es sei aber auch nicht bewiesen. (dpa)


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

13 Jahre lang überziehen Rechtsextreme der Zwickauer Zelle das Land mit Morden, Bomben- anschlägen und Überfällen. Analysen und Hintergründe.


Neonazi-Terror
Der Terror der Neonazis vom Zwickau.

Die Gewalttaten der Neonazis der Zwickauer Zelle: Zeittafel, Orte des Geschehens und die Terror-Folgen in Bildern.

Spezial

Die große Aufbereitung des Nationalsozialismus: Rückblick auf den Auschwitz-Prozess 1963 bis 1965 in Frankfurt am Main.

Zeitgeschichte

Wiedervereinigung, Mauerfall, Deutscher Herbst, 1968, der Frankfurter Auschwitzprozess und das Hitler-Attentat vom 20. Juli 1944.

Revolte

Protest und Party, Revolte - aber keine Revolution: 1968 hat die Gesellschaft nachhaltig verändert.

Video
FR-Themen
Zeitunglesen macht klug - Rundschau-Lesen macht klüger.

Unbequeme Recherchen, aufgedeckte Skandale: Die FR legt den Finger in Wunden. Journalistische Höhepunkte aus sechs Jahrzehnten.

Textimport

Verfolgen Sie unsere Nachrichten in Ihrer Lieblingsdarstellung - via RSS-Feed. Für Ihren Windows-PC bieten wir sogar einen kostenlosen Newsreader an. Informationen im Digital-Bereich.

Spezial

Das Land Hessen entlässt seine besten Beamten, erklärt erfolgreiche Steuerfahnder für verrückt. Was steckt dahinter?

Spezial

Überwachung durch den Staat, Datenklau, Elena, Swift - Was passiert mit unseren Daten?