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Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

21. Oktober 2012

NSU-Terror: 110 Rechtsextremisten leben im Untergrund

 Von Markus Decker
Teilnehmer einer rechtsextremen Demo in Hamburg (Archivbild). Foto: dapd

Mehr als 100 Rechtsextremisten sind trotz Haftbefehls weiter auf freiem Fuß. Die anhaltenden Probleme bei der Fahndung nach Neonazis lösen Streit zwischen dem NSU-Ausschuss und Kriminalbeamten aus.

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Die Polizei hat offenbar unverändert Probleme bei der Fahndung nach Neonazis. Mehr als 100 Personen sind trotz Haftbefehls derzeit auf freiem Fuß. Das räumte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegenüber der Welt am Sonntag ein. Friedrich zufolge geht das Bundeskriminalamt mit Stand September davon aus, dass 110 Rechtsextremisten mit Haftbefehlen gesucht werden und im Untergrund leben. Sein Ministerium habe die Länder nach offenen Haftbefehlen abgefragt. Die Zahlen würden nun halbjährlich aktualisiert.

Grünen-Chef Cem Özdemir bezeichnete es daraufhin als ungeheuerlich, dass ein Jahr nach der Aufdeckung des rechtsextremen Terrors „über 100 Neonazis im Untergrund leben und dort unbehelligt ähnliche Gewalttaten planen können“. Dies zeige, wie wenig die Sicherheitsbehörden dazugelernt hätten.

"Postmortale Klugscheißerei"

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte als Reaktion auf die Nachricht erneut einen Umbau der Geheimdienste, damit diese künftig besser miteinander kommunizierten. Sie will ihre Forderungen in eine vom Kabinett beschlossene Kommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze und der Sicherheitsstruktur einbringen, die Ende Oktober ihre Arbeit aufnimmt. Friedrich hatte sich ebenfalls für eine bessere Kommunikation der Dienste ausgesprochen. Um einen starken Verfassungsschutz zu garantieren, sei die maximale Kommunikation der Landesämter für Verfassungsschutz mit dem Bundesamt ein wichtiger Ansatz, erklärte der CSU-Politiker.

Unterdessen gibt es einen heftigen Streit zwischen dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz. Letzterer hatte die Ausschuss-Mitglieder zweimal angegriffen. Im Juni ließ Schulz in einer Pressemitteilung wissen, die „postmortale Klugscheißerei“ der NSU-Untersuchungsausschüsse in Sachsen, Thüringen und Berlin sei überflüssig. Es werde versucht, die über Jahrzehnte tadellos arbeitenden Probanden verschiedener Sicherheitsbehörden lächerlich zu machen. „Die angeblichen Experten zum Thema innere Sicherheit liegen dabei gefällig in ihren Stühlen und tun so, als ob sie alle Antworten kennen würden. Dabei gehören sie ebenfalls auf die Anklagebank.“ So würden die Sicherheitsbehörden „systematisch kaputtgespart“. Und die Vorratsdatenspeicherung werde nicht eingeführt, obwohl sie notwendig sei.

Es gehe Edathy allein um Selbstdarstellung

Nach der Vernehmung des Innenstaatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages am Donnerstag legte Schulz nach. Er warf dem Ausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy (SPD) in einer weiteren Pressemitteilung vor, den Eklat provoziert zu haben. Nachdem Fritsche Ausschuss-Mitglieder und Journalisten kritisiert hatte, unterbrach Edathy die Sitzung mit dem Hinweis, es gebe Grenzen dessen, was man sich zumuten müsse.

Der BDK-Vorsitzende bemerkte nun, während sich einige Parlamentarier redlich um Aufklärung bemühten, gehe es dem SPD-Politiker allein um Selbstdarstellung. Im Übrigen gelte: „Was sich Kriminalbeamte, Staatsanwälte und Richter jahrelang erarbeiten müssen, kann man nicht durch die einfache Tatsache kompensieren, dass man Abgeordneter einer Partei ist.“

Edathy sagte der Berliner Zeitung: „Herr Schulz scheint ein gestörtes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und zur Kontrollaufgabe von Abgeordneten zu haben. Er sollte darüber nachdenken, ob er mit seinem absurden Rechtsstaats-Verständnis dem Amt noch gewachsen ist.“

Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) erklärte, der BDK-Vorsitzende Schulz versuche, die Ausschuss-Arbeit zu disqualifizieren und einen Keil in das Gremium zu treiben. Wer das für Zufall halte, müsse naiv sein.

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