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Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

09. August 2012

NSU-Terror: Indizien und Lücken

 Von Andreas Förster
Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, beide Mitglieder der rechten Zelle NSU, vermutlich im Jahr 2004. Das Foto hat das Bundeskriminalamt im Mai veröffentlicht.  Foto: dapd

Beim nächsten Haftprüfungstermin für Beate Zschäpe könnte ein erster Anklageentwurf vorgelegt werden.

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Gleich neben der Tür der etwa zehn Quadratmeter großen Einzelzelle befinden sich Toilette und Waschbecken. An der rechten Wand steht das Bett. Gegenüber der Tür fällt Tageslicht durch ein vergittertes Fenster, 90 mal 60 Zentimeter groß.

Die Gefangene mit der Buchnummer 4876/11/3, die seit Mitte November in dieser Zelle der Kölner Justizvollzugsanstalt Rochusstraße einsitzt, ist Deutschlands derzeit wichtigster Untersuchungshäftling: Beate Zschäpe, 37 Jahre alt, festgenommen am 8. November 2011 in Jena, überstellt in die JVA Köln am 13. November 2011. Mutmaßliche Terroristin, mutmaßliche Mordgehilfin, mutmaßliche Brandstifterin. Mutmaßliches Mitglied der mutmaßlichen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU).

Die Verwendung des einschränkenden Adjektivs „mutmaßlich“ hat im Fall Zschäpe nicht nur etwas mit der Unschuldsvermutung zu tun. Das Adjektiv steht hier auch für eine gewisse Hilflosigkeit der Ermittler. Nach acht Monaten intensiver Ermittlungen einer zeitweise 500 Mann starken „Besonderen Aufbauorganisation Trio“ des Bundeskriminalamtes sind zwar viele Indizien zusammengetragen worden, die eine Täterschaft von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt an mehreren Morden und Banküberfällen nahelegen. In der bisherigen Gesamtschau der Ermittler auf das Funktionieren und Agieren des NSU aber gibt es viele Lücken, Widersprüche und Unstimmigkeiten, die mit Mutmaßungen ausgefüllt sind.

In der kommenden Woche steht ein weiterer Haftprüfungstermin für Beate Zschäpe an. Erwartet wird, dass die Bundesanwaltschaft bei dieser Gelegenheit einen ersten Entwurf ihrer Anklageschrift vorlegen wird. Darin dürfte es um die Tatvorwürfe Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, gemeinschaftlich begangener Mord und schwere Brandstiftung in Tateinheit mit versuchtem Mord gehen. Aber wie ist die Beweis- und Indizienlage für diese Anklagepunkte gegen Zschäpe?

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Umstritten ist im Fall des NSU bereits, ob es sich dabei überhaupt um eine Vereinigung im Sinne des Paragrafen 129a Strafgesetzbuch gehandelt hat. Diese muss nämlich einen Täterkreis von mindestens drei Personen umfassen. Das heißt, außer Mundlos und Böhnhardt, den mutmaßlichen Todesschützen, muss auch Zschäpe bewusst und willentlich an der konspirativ agierenden Gruppe und deren Taten mitgewirkt haben.

Die Ermittler haben daran keinen Zweifel: Aus ihrer Sicht ist das Trio Ende Januar 1998 nicht nur wegen einer drohenden Verhaftung untergetaucht, sondern um eine Organisation im Untergrund zu bilden, die „organisiert ideologisch motivierte Mordtaten“ begehen sollte, um ein „Klima der Angst“ für Ausländer zu schaffen.

Eine wichtige Rolle spielt in dieser Argumentation eine Diskussion, die das Trio mit seinen Unterstützern Holger G., Tino Brandt und Ralf Wohlleben führte. Darin soll es um die Frage bewaffneter Aktionen gegangen sein, für die sich – so behauptet es der inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassene G. – die drei untergetauchten Neonazis ausgesprochen hätten. Die Bundesanwaltschaft wertet dies als Beleg für eine innere Übereinstimmung des Trios in seiner politischen Überzeugung und spricht von einer „Gruppenideologie“.

Als belastend wird auch gewertet, dass Zschäpe nach Überzeugung der Ankläger innerhalb der Gruppe die „anstehenden logistischen Aufgaben bewusst und gewollt zur Förderung der Ziele des NSU“ erledigte. Das heißt, Zschäpe soll das Geld der Gruppe verwaltet haben und in mindestens einem Fall dabei gewesen sein, als Mundlos und Böhnhardt eine Waffe übergeben wurde. Zudem habe sie – so die Bundesanwaltschaft – „eine Vielzahl falscher Namen zur Verschleierung ihrer Identität und ihres Aufenthalts benutzt“.

Viertägige Flucht

Nach dem Tod von Mundlos und Böhnhardt am 4. November 2011 habe sie die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand gesetzt, um – so die Ermittler – Beweismittel zu vernichten. Auf ihrer viertägigen Flucht soll sie zudem die Bekenner-Videos verschickt haben, „den letzten propagandistischen Akt der NSU“.

Allerdings konnten an keinem der sichergestellten Umschläge Fingerabdrücke oder DNA-Spuren von Zschäpe gesichert werden. Ob sie die Umschläge wirklich verschickt hat, ist daher fraglich. Zumal in mindestens einem Fall, in Nürnberg, das Video in einem unfrankierten Umschlag den Adressaten erreicht hatte.

Gemeinschaftlich begangener Mord, beziehungsweise Mittäterschaft. Dabei geht es um die Frage, ob Zschäpe von den Morden wusste oder sogar daran mitwirkte. Allerdings gibt es bislang keinen Anhaltspunkt dafür, dass sie zur jeweiligen Tatzeit an einem der Tatorte oder in dessen Nähe gewesen ist. Als wichtiges Indiz für eine Mitwisserschaft werten die Ermittler Zschäpes Fingerabdrücke auf zwei Zeitungsausschnitten, die man im Brandschutt in Zwickau sicherstellen konnte. Die Artikel handeln von dem Sprengstoffanschlag in Köln und der Ermordung eines Migranten in München – beide Taten werden dem NSU zugeordnet. Zeitungsartikel dieser Art hatten auch Verwendung in dem Bekenner-Video des NSU gefunden.

Deutlich schwerer wiegt hingegen das Waffenarsenal in der Zwickauer Wohnung, von dem Zschäpe gewusst haben muss. Hier fand sich auch die Ceska, mit der die Mordserie an den Migranten begangen wurde. Die Ausstattung der Wohn- und Kellerräume mit Bewegungsmeldern und Überwachungskameras ist ebenfalls ein Beleg dafür, dass das Trio Straftaten zu verbergen hatte.

Allerdings können die Ermittler bislang nicht eindeutig nachweisen, dass Mundlos und Böhnhardt wirklich an allen zehn Morden beteiligt gewesen sind, die dem NSU zur Last gelegt werden, oder ob es noch andere Täter aus der möglicherweise größeren NSU-Gruppe gab. Zwar fanden sich die Tatwaffen in der Hinterlassenschaft des Trios.

Nicht in jedem Fall aber konnte die Anmietung eines Fahrzeugs zur Tatzeit durch Mundlos oder Böhnhardt nachgewiesen werden. Die zeitlich parallele Anmietung von Wohnmobilen ist neben den Tatwaffen aber ein wichtiges Indiz für eine Täterschaft der beiden.

Schwere Brandstiftung in Tateinheit mit versuchtem Mord. Eine Verurteilung Zschäpes wegen schwerer Brandstiftung scheint so gut wie sicher. Für ihre Täterschaft sprechen Spuren eines für das Feuer in der Zwickauer Frühlingsstraße verwendeten Brandbeschleunigers an ihren Schuhen.

Allein für diese Tat droht ihr eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren, weil eine 89-jährige gehbehinderte Frau in der Nachbarwohnung durch den Brand in Lebensgefahr geriet. Die von dem Feuer ausgelöste Verpuffung hatte die Trennwand der beiden Wohnungen so verschoben, dass sie, wie eine Branduntersuchung ergab, einzustürzen drohte.

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