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Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

07. Oktober 2014

NSU-Terror: Schlechte Nachricht, gute Nachricht

 Von 
Jerzy Montag soll als Sonderermittler den jüngsten Ungereimtheiten im Fall der rechten Terrorzelle NSU nachgehen.  Foto: dpa

Eigentlich ist es eine schlechte Nachricht, dass ein Sonderermittler benötigt wird, um herauszufinden, wie eine CD mit dem Kürzel NSU unausgewertet in den Schubladen der Behörde verschwinden konnte. Das Gute an der schlechten Nachricht ist die Besetzung des Sonderermittlers. Ein Kommentar.

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Manche Mitteilung, die als schlechte Nachricht daherkommt, stellt sich bei näherer Betrachtung als erfreuliche Tatsache heraus. So verhält es sich mit der Information, dass das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) sich jetzt bei der Aufklärung jüngster Ungereimtheiten im Fall der rechten Terrorzelle NSU eines Sonderermittlers bedient. Denn natürlich ist es auf den ersten Blick eine schlechte Nachricht, dass das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste einen Sonderermittler benötigt, um herauszufinden ,wie eine CD mit dem Kürzel NSU, die ein V-Mann dem Verfassungsschutz bereits im Jahr 2005 übergeben hat, neun Jahre lang unausgewertet in den Schubladen der Behörde verschwinden konnte. Und die Nachricht wird dadurch nicht besser, dass der Verfassungsschutz diese CD mit 15 700 Dateien nicht etwa durch eigene Initiative entdeckt hat, sondern erst im Zusammenhang mit einem anderen Verfahren des Bundeskriminalamts.

Das Gute an der schlechten Nachricht ist, dass mit dem ehemaligen Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag ein Sonderermittler antritt, dem zuzutrauen ist, zumindest ein wenig Licht in das Dunkel der Welt des Verfassungsschutzes zu bringen. Montag ist scharfsinnig, versiert und gegenüber der Arbeit der Nachrichtendienste mit gesunder Skepsis ausgestattet. Es ist erfreulich, dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium Jerzy Montags erinnert, nachdem die Grünen bei der vergangenen Bundestagswahl aus unerfindlichen Gründen vergessen hatten, ihn wieder in das Parlament zu schicken.

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