NSU-Terror: Staatssekretär löst Eklat aus

Sebastian Edathy nutzt die Gunst der Stunde. „Es gibt Grenzen dessen, was man hier hinnehmen muss“, sagt der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses. Dann unterbricht er die Sitzung und komplementiert sowohl die Zuschauer als auch den Mann hinaus, um den es geht: Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche.

Nun ist bekannt, dass Sozialdemokrat Edathy etwas von Effekten versteht. Zugleich lässt sich aber nicht leugnen, dass eben jener Fritsche ihm die Gelegenheit zu dieser kleinen Inszenierung bietet. Zudem ist Edathy nicht allein. Auch der stets impulsive Grüne Wolfgang Wieland ruft: Keine Staatsbürgerkunde, bitte! Im Untersuchungsausschuss, so viel ist klar, herrscht zeitweilig ziemlich dicke Luft.

Stimmen zur NSU-Pannenserie

Eva Högl, SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss des Bundestags: „Wir haben zwar gestern die Akten bekommen, aber die Darstellung von Herrn Henkel kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, dass der Generalbundesanwalt ihn angeblich angewiesen habe, die Akten dem Untersuchungsausschuss nicht zur Verfügung zu stellen.“

Foto: dpa

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Am Anfang geht es noch moderat zu. Fritsche sagt artig „Danke, Herr Vorsitzender“, nachdem Edathy ihm das Wort erteilt. Er spricht von „Mitgefühl und Respekt“ für die Opfer und Hinterbliebenen des NSU-Terrors. Auch behauptet der 59-Jährige an die Adresse des Ausschusses: „Ihnen ist die volle Unterstützung der Bundesregierung gewiss.“

Ohne Schuldbewusstsein

Trotzdem knallt es kurz darauf – und das aus zwei Gründen. Erstens nämlich ist Fritsche zumindest der Papierform nach einer der Hauptverantwortlichen für all die Pannen, die es im Kontext des NSU-Terrors gegeben hat. Er war von 1996 bis 2005 Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Und von 2005 bis 2009 war er im Bundeskanzleramt in leitender Position für die Sicherheitsbehörden und deren Koordination zuständig. Seither ist Fritsche Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Die SPD-Obfrau im Ausschuss, Eva Högl, wirft mithin die Frage auf, ob Fritsche zur Aufklärung überhaupt geeignet sei.

Der Terror der Zwickauer Zelle

Die drei sächsischen Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sollen für die sogenannte Döner-Morde, den Tod einer jungen Polizisten sowie eine Reihe von weiteren rechtsextremistischen Anschlägen und eine Reihe von Banküberfällen verantwortlich sein. Angeblich gehörten sie einer Zelle namens "Nationalsozialistischer Untergrund" an.

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Es knallt freilich vornehmlich deshalb, weil Fritsche sich den Abgeordneten bar jedes Schuldbewusstseins zeigt. Statt dessen geht er auf den Ausschuss und die Medien los. So nennt der Karriere-Bürokrat die Behauptung, es seien systematisch Akten geschreddert worden, „skandalös und gefährlich“. Auch dürfe man den Sicherheitsbehörden nicht durch Indiskretionen den Boden entziehen. Ohnehin sieht Fritsche „die Untersuchungsarbeit von einem Skandalisierungswettstreit überlagert“. Der Verfassungsschutz jedenfalls habe eine „Frühwarnfunktion für unsere Demokratie“, findet der Verfassungsschützer außer Diensten. V-Leute seien „unverzichtbar“, ihr Schutz müsse dauerhaft gewährleistet sein.

„Richtig und schnell reagiert“

Das alles ist umso bemerkenswerter, als der vom Bundesinnenministerium eingesetzte Sonderermittler Hans-Georg Engelke darauf gestoßen ist, dass beim Verfassungsschutz insgesamt 310 Akten vernichtet wurden. Darunter waren nicht zuletzt solche zur Gewinnung von V-Leuten im Thüringer Heimatschutz, dem NSU-Vorläufer. Fritsche macht für die Vernichtung heikler Akten indes „individuelles Fehlverhalten eines Referatsleiters“ im Bundesamt für Verfassungsschutz verantwortlich.

Nach dem Eklat löst sich die Spannung nur zum Teil. Edathy fragt, warum das Innenministerium nicht gleich nach Bekanntwerden der NSU-Taten alle Sicherheitsbehörden angewiesen habe, keine Akten mehr zum Rechtsextremismus zu vernichten – sondern die Weisung erst ein dreiviertel Jahr später erfolgte. Fritsche findet darauf keine echte Antwort. Er sagt, man habe „richtig und schnell reagiert“.