Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

20. Juli 2012

NSU-Untersuchung: Nur bei den Nazis nicht gesucht

 Von Mely Kiyak
Der scheidende Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm auf dem zum Kontrollausschuss im Bundestag. Foto: dapd

Der NSU-Ausschuss versucht aufzuklären, wie es möglich war, dass Rechtsterroristen in Deutschland über Jahre hinweg morden konnten. Es gab neue Erkenntnisse in den vergangenen Monaten, Rücktritte von Behördenchefs und denkwürdige Zeugenauftritte. Eine Zwischenbilanz.

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Berlin –  

Irgendwann, es ist fast 23 Uhr, flippt Clemens Binninger von der CDU völlig aus: „Da laufen zwei Täter mit einer Nagelbombe auf dem Fahrrad zwanzigmal durchs Bild! Die Männer sind im Alter von Böhnhardt und Mundlos! Da stellt man doch einen Zusammenhang her!“ Binninger, der ehemalige Polizist, erst Streife, dann Kriminalkommissar, später Referent im Innenministerium Baden-Württemberg und seit zehn Jahren Mitglied des Bundestages, ruckelt auf seinem Stuhl hin und her.

Es geht um den 9. Juni 2004, als eine Nagelbombe in der Kölner Keupstraße eine von Deutschtürken betriebene Geschäftsmeile zerstörte und dreißig Menschen zum Teil schwer verletzte. Bilder einer Überwachungskamera ungefähr hundert Meter vor dem Tatort wurden kurz zuvor im Ausschuss gezeigt. Auf den Bildern sieht man Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, wie sie die Bombe auf einem Fahrrad herbeitransportieren. Sie laufen nacheinander durch das Bild. Damit die Bombe durch etwaige Funksignale aus der Umgebung nicht vorzeitig hochgeht, muss ein Begleiter einen Sender bei sich tragen und dem Bombenträger in einigem Abstand folgen, um eine Fehlzündung zu verhindern. Die Aufnahmen sind gut. Binninger sagt: „Wer die beiden kennt, würde sie auf diesen Bildern identifizieren.“

23 Minuten Zeit

Der ansonsten konzentrierte, angenehm besonnene Binninger müsste eigentlich Fragen stellen. Schließlich handelt es sich bei dieser Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), der im Januar vom Bundestag eingesetzt wurde und seitdem alle zwei Wochen tagt, um eine Zeugenvernehmung. Binninger beginnt jedes Gespräch mit dem Satz: „Wir beide haben jetzt 23 Minuten Zeit, die Ereignisse durchzugehen.“ Die Befragungszeit richtet sich nach der Fraktionsstärke. Doch dieses eine Mal verliert der CDU-Mann die Contenance. Er konfrontiert den Zeugen mit allerhand Indizien und kann nicht mehr an sich halten: „Entschuldigung! Sie schauen sich das Überwachungsvideo derart oft an – da stellt man doch irgendwann einen Zusammenhang zum NSU-Trio her! Die sahen doch deutsch aus!“

Zuvor hat Binninger erklärt, dass dieser Typ Bombe typisch sei für Nazis. Man kenne sie aus Anschlägen von der englischen Nazigruppe Combat 18, bei der sich der NSU sozialisiert habe. Binninger ist fassungslos darüber, dass die sogenannte Tatmittelmeldedatei, die man mit Daten wie Zünder, Sprengstoff und so weiter füttert, nicht benutzt worden sei.

Hätte man diese Datei bemüht, hätte das Programm drei Namen ausgespuckt, nämlich: Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, weil in einem anderen Fall, beim Nagelbombenattentat 1999 auf die Wehrmachtsausstellung in Saarbrücken, genau dieser Typ Sprengstoff benutzt worden war und die Tatmittelmeldedatei die Bombenbauer aus Jena als mögliche Täter nannte – die es aber nicht waren, nicht in Saarbrücken, jedoch eben in Köln. Binninger befindet sich für seine baden-württembergischen Gefühlsverhältnisse am Rande eines Nervenzusammenbruchs: „Näher kann man einem Täter nicht sein! Ich sage das als ehemaliger Polizist: So nah, wie Sie den Tätern waren, kommt man als Ermittler den Tätern nie wieder!“

Die Beobachter auf der Tribüne sehen sich grinsend an. Schau einer an, der CDU-Sicherheitsexperte, Mitglied des Innenausschusses, Top-Cop der CDU, der Staatsbürger Binninger scheint für einen Moment den Glauben an die Sicherheitsarchitektur, oder wie er sagen würde, die „Sicherheitskonschtruktion“ seines Staates zu verlieren.

Im Schredder: Akten rund um das Terror-Trio sind vernichtet worden.
Im Schredder: Akten rund um das Terror-Trio sind vernichtet worden.
Foto: dpa

Binninger verliert nun auch noch die Kontrolle über seine Hände und hebt sie klagend gen Himmel: „Mehr Hinweise wird es nie mehr geben!“ Alle, wirklich alle recken die Köpfe vor: Sebastian Edathy, Vorsitzender des Ausschusses, Ausschusssekretär Harald Georgii, SPD-Obfrau Eva Högl, Petra Pau für die Linke, Wolfgang Wieland und Hans-Christian Ströbele für die Grünen, Hartfried Wolf, FDP, die Vertreter von Bundesministerium des Innern, Vertreter der Bundesanwaltschaft, die Vertreter der Bundesländer.

Selbst der Zeuge Wolfgang Cremer, Erster Direktor beim Bundesnachrichtendienst – als die Morde, mutmaßlich durch den NSU begangen wurden, war er beim Bundesamt für Verfassungsschutz Leiter der Abteilung Rechtsextremismus – schaut neugierig dem wütenden Aufbäumen des Herrn Binninger zu, der noch diesen einen verzweifelten Kommentar mit heiserer Stimme macht: „Da denkt man doch, dass das LKA in Nordrhein-Westfalen Ihnen automatisch eine DVD mit den Videoaufnahmen schickt, aber nein, sie klicken so oft auf die Seite, dass die Polizei sich für die IP-Adresse zu interessieren anfängt und denkt, jetzt haben wir endlich einen Verdächtigen, und dann stellt sich heraus, dass es sich um den Verfassungsschutz handelt!“ Binninger kann nicht mehr.

Am gleichen Tag, wenige Stunden zuvor, wird der Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm, begleitet von einem grotesken Medienaufgebot, vernommen. Grotesk deshalb, weil die Anzahl der Vertreter in einem peinlichen Gegensatz zu der ansonsten vertretenen Öffentlichkeit steht. Im NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss wird einer der größten Skandale, vielleicht der größte Sicherheitsbehördenskandal der bundesrepublikanischen Geschichte untersucht.

Eine kleine Öffentlichkeit

Ungezählt sind die einsamen Stunden auf der Besuchertribüne, spätabends, bei schlechtem Licht und noch schlechterer Luft, zwölf, dreizehn, vierzehn Stunden am Stück, immer sitzen die gleichen paar Leute auf der Tribüne, und man denkt, das gibt es doch nicht. Nur ein paar Monate ist es her, dass die Medien sich in einem kurzen Moment der Selbstreflexion für ihre fehlende kritische Gegenöffentlichkeit rügten. Es ist immer dasselbe Publikum, das bis zuletzt ausharrt: zwei freie Publizisten, zwei fest angestellte Redakteure, ein Anwalt der Nebenklage, zwei ehrenamtlich arbeitende Autoren eines antifaschistischen Internetblogs, eine Politologin und ein Filmemacher. Wir sind „die Öffentlichkeit“.

Heinz Fromm ist in der Bredouille und merkt es nicht. „Können Sie ein Wort zu Ihrem Rücktritt sagen?“, bittet man ihn. Man erwartet, dass er einen Zusammenhang zwischen dem Schreddern von Akten zur Operation Rennsteig und seinem Rücktritt herstellt. Stattdessen sagt er: „Es bedarf keiner Begründung. Ich bin 63 und wollte in Altersteilzeit.“ Später lässt er den Begriff „personeller Neuanfang“ fallen. Schnell merkt man, hier hat man es nicht mit einem Menschen zu tun, den man mit dem Attribut „pfiffige Spürnase“ beschreiben würde. Eigentlich stellt man sich die Spitzen von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt wie eine Mischung aus Schimanski und Commissario Brunetti vor. Körperlichkeit gepaart mit Intelligenz und feinen Manieren, Elite halt.

Stattdessen hört man Sätze wie diesen auf die Frage, ob es üblich sei, V-Leute mit Sachleistungen wie Urlaubsreisen zu bezahlen: „Mich dürfen Sie so etwas nicht fragen, ich bin kein Praktiker, ich leite nur eine Behörde.“

Fromm wird mit dem Begriff „Feierabendterrorist“ konfrontiert. Das Wort taucht in einem Spezialbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf, der über die „Gefahr eines bewaffneten Kampfes deutscher Rechtsextremisten“ von 1997 bis 2004 aufklären soll. Bis 2004 rechnet man dem NSU zwei Sprengstoffattentate und fünf Morde zu. Feierabendterrorismus, ein schöner Begriff eigentlich. Man denkt an Bürger, die tagsüber einer normalen Beschäftigung nachgehen und abends Türken töten, Asylbewerberheime anzünden oder Bombenanschläge verursachen. Diese besondere Form der Freizeitbeschäftigung ist allein im Zeitraum zwischen dem Untertauchen des NSU und seiner Entdeckung für 66 getötete Menschen verantwortlich. Seit dem Fall der Mauer bis heute sind es insgesamt 182 durch Rechtsterroristen ermordete Mitbürger. Fromm erklärt, dass man sich „eine braune RAF einfach nicht vorstellen, konnte“. Obwohl seine Behörde seitenlang gewaltbereite Nazis auflistete. Fromm befindet sich emotional, so macht es den Eindruck, bereits seit längerer Zeit im Ruhestand. Ein Nachfolger steht seit dieser Woche fest.

Bis zum Pausengong

Jörg Ziercke hatte als noch amtierender Präsident des Bundeskriminalamtes und Oberpolizist der Nation einen besonders spektakulären Auftritt. Clemens Binninger, der das Versagen der Polizei immer wieder mit seinem praktischen Wissen über Ermittlungsarbeit vorführt, konfrontiert Ziercke mit der Tatmittelmeldedatei, die auch das BKA ungenutzt ließ. Ziercke wird laut: „Ach so?!“ Binninger bleibt kühl und ruhig: „Warum haben Sie die Tatmeldedatei nicht bedient?“ Ziercke wird zickig: „Das müssen Sie mir beweisen, dass dann die drei Namen aufgetaucht wären. Sensationell!“ Binninger: „Ich habe mein Wissen aus den vorliegenden Akten.“ Ziercke wird noch lauter: „Sen-sat-io-nell!!! Und das haben Sie alles nachgeprüft?“

Neonazi-Terror
Die rechtsextremistische Terrorzelle aus Zwickau, hier im Bild Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt.

13 Jahre lang überziehen Rechtsextreme der Zwickauer Zelle das Land mit Morden, Bombenanschlägen und Überfällen. Ermittler und Verfassungsschutz stehen in der Kritik. Analysen, Zeittafel und Karte im Spezial zum Neonazi-Terror.

Der Zeuge wird vom Vorsitzenden des Ausschusses zurechtgewiesen und bekommt erklärt, wozu ein Untersuchungsausschuss dient. Frau Högl von der SPD geht auf ihn ein, als wäre er ein Schulkind, das es zu motivieren gilt, bis zum Pausengong stillzuhalten und mitzumachen: „Wir wollen doch alle miteinander herausfinden, was man künftig besser machen kann. Sie haben Ihre Ermittlungen mit viel Aufwand und großem Engagement geführt, das ist doch unbestritten. Aber wir wollen auch für die Angehörigen der Opfer herausfinden: Wieso wurden die Täter nicht im rechtsextremen Milieu gesucht?“ Er, der Präsident, hat alles richtig gemacht, mehr noch, „nach allem, was passiert ist, kann ich mit den bisherigen Strukturen sehr gut leben.“

Nichts verändern, alles richtig gemacht. So sehen es ausnahmslos alle geladenen Zeugen, Präsidenten, Vizepräsidenten, Oberstaatsanwälte, Kriminalkommissare, Leiter von Sonderkommissionen. Jeder rühmt sich, nichts unversucht gelassen zu haben. Das stimmt. Hunderte von Beamte im Einsatz, Tausende von Spuren, Zeit und Geld investiert, alles richtig gemacht, bloß, dass einer mal die Fotos der Überwachungskamera an die Kollegen vom Thüringer Verfassungsschutz schickt und nachfragt, ob die bekannt sind, statt die Toten unbedingt dem ausländerextremistischen Milieu, der Drogenmafia oder der Schutzgelderpressung zuzuordnen – das hat nicht stattgefunden.

Man ließ nichts aus. Auf Opferangehörige wurden monatelang verdeckte Ermittler angesetzt und Dönerimbisse zum Schein betrieben, jedes Bundesamt, jedes Bundesland tat über ein Jahrzehnt hinweg alles in seiner Macht Stehende – außer die Täter in der rechtsextremen Szene zu suchen.

„Ermittlungspannen“ heißt es oft niedlich und bedeutet: es wurden Polizisten vernommen, die weder etwas zu Tatort, Leiche oder Fundorte sagen konnten, pampige Verfassungsschützer, Polizisten, die an der Waffe ausgebildet waren und „von Waffen keine Ahnung haben“. Es handelt sich bei diesem Personal nicht um Dorfpolizisten, sondern die Spitzenkräfte des Staates.

Soweit die Zwischenmeldung. Nach der Parlamentspause geht es weiter. Bislang haben eine Handvoll Sitzungen dafür gesorgt, dass drei Behördenchefs zurücktreten mussten. Fortsetzung folgt.

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