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Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

06. Juli 2012

NSU-Untersuchungsausschuss: Aktenlotterie und Lügen

 Von Markus Decker
Heinz Fromm vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages. Foto: Getty Images

Der scheidende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, erscheint im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages - und kommt mit klaren Worten. Es wird deutlich, dass der Verfassungsschutz teilweise lotteriemäßig und willkürlich handelte.

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Der scheidende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, erscheint im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages - und kommt mit klaren Worten. Es wird deutlich, dass der Verfassungsschutz teilweise lotteriemäßig und willkürlich handelte.

Heinz Fromm redet nicht lange herum: Die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) sei beispiellos, sagt der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Und das Abtauchen der Täter sei „eine schwere Niederlage für die deutschen Sicherheitsbehörden“. Der 63-Jährige sagt das in der für ihn typischen leisen Art, die so gar nicht zum Chef eines Bundesamtes für Verfassungsschutz passen will.

Rasch wird klar, wie recht Fromm hat. Die Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages liefert denen Munition, die für eine grundlegende Reform des Inlandsgeheimdienstes plädieren.

Am Vormittag erscheint in dem Gremium zunächst jener Referatsleiter, der im November 2011 die Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus in Thüringen verfügt hatte – und zwar just zu jenem Zeitpunkt, als der NSU aufflog. Dieser Teil der Sitzung findet hinter verschlossenen Türen statt. Geheimdienstler sollen möglichst geheim bleiben. Zudem läuft gegen den Mann ein Disziplinarverfahren. Nach der Vernehmung erklären die Obleute des Untersuchungsausschusses, zur Sache habe der Mann wegen des Disziplinarverfahrens keine Aussagen gemacht. Er habe aber allerlei Interessantes zur allgemeinen Aktenführung kundgetan. Was aufbewahrt und was vernichtet werde, so Clemens Binninger (CDU), gehorche den Gesetzen der Lotterie.

Fromm benennt Versagen

Dann erscheint Fromm, dem der Zugang zum Paul-Löbe-Haus zunächst verwehrt wird, weil man ihn nicht auf Anhieb als obersten Geheimdienstler der Republik identifiziert. Als der 63-Jährige vor Sitzungssaal 4900 auftaucht, ist es zu früh, weil die Obleute-Pressekonferenz noch anhält. Fromm verschwindet hinter einer Mauer, um kurz darauf jenen Saal zu betreten, in dem der Untersuchungsausschuss tagt. Bei seiner Aussage bringt der Mann das Kunststück fertig, im Sitzen sprichwörtlich die Hosen herunterzulassen. Zumindest ein bisschen. Er benennt das Versagen im Großen wie im Kleinen.

Spekulation um Zschäpe

Der Verfassungsschutz soll versucht haben, die NSU-Terroristin Beate Zschäpe als V-Frau zu gewinnen, berichtet stern.de mit Verweis auf geheime Akten. SPD-Experte Sebastian Edathy wies dies als Spekulation ohne Grundlage zurück.

In Bayern hat der Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie am Donnerstag seine Arbeit aufgenommen. Ziel ist es, ein mögliches Fehlverhalten bayerischer Behörden aufzuklären. In Bayern gab es fünf der zehn NSU-Morde.

Zum Großen zählt, dass dem Inlandsgeheimdienst jahrelang die Fantasie fehlt, das Undenkbare zu denken. Fromm formuliert es in Frageform: „Sind wir borniert?“ Und: „Ist die (neonazistische) Ideologie nicht so, dass man alles für möglich halten muss?“ Der Präsident spricht von einer fatalen „analytischen Engführung“. Man habe eine Braune Armee Fraktion nicht für naheliegend gehalten und deshalb nicht danach gesucht.

Schwerer wiegen die scheinbar kleineren Defizite, weil sie ein Schlaglicht auf die mangelnde Professionalität des Dienstes werfen. So kam Fromm nach ein paar Amtsjahren zu Ohren, dass sogenannte Beschaffungsakten – zu denen zählen die geschredderten – in der Behörde nicht vernichtet wurden, obwohl es sehr wohl Löschungsfristen gab. Nach Fromms Intervention wurde dies anders, freilich ohne System. Das Bundesamt, so scheint es, verfährt in einem Kerngeschäft – der Aktenverwaltung – willkürlich, lotteriemäßig.

Offenkundig wurde zudem ein Problem, das sich schon während des gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens 2003 gezeigt hatte. So muss das Bundesamt für Verfassungsschutz den Landesämtern anzeigen, wenn es in deren Beritt V-Leute gewinnt. Umgekehrt müssen dies die Landesämter nicht. So gibt Fromm freimütig zu, dass er von der Existenz des V-Mannes Tino Brandt erst aus dem Magazin Spiegel erfuhr. Dabei war Brandt führender Kopf des „Thüringer Heimatschutzes“, aus dem der NSU hervorging. Ein Fehler sei gewesen, dass man die Suche nach Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe 2001 eingestellt habe.

Lügen des Referatsleiters

Zu all den Missständen gesellte sich das Verhalten des lügenden Referatsleiters. Das sei so gravierend, dass es „einer Reaktion bedurfte“. Anfang der Woche hat er um seine Entlassung gebeten.

Insgesamt entsteht der Eindruck von Verhältnissen, die ganz anders sind, als der Behörden-Chef sie nach zwölf Amtsjahren gern hätte. Der redet sich seine Leiden im Bundestag noch mal von der Seele – um den Kölner Laden demnächst erleichtert hinter sich zu lassen.

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