Neonazi-Terror
NSU Untersuchungsausschuss: Hessen genehmigte V-Mann-Aussage
Von Pitt von Bebenburg
Die hessischen Sicherheitsbehörden haben ihre Haltung zur Vernehmung eines früheren V-Mannes aus der rechten Szene geändert, der im Zusammenhang mit dem Kasseler Neonazi-Mord von 2006 verhört werden sollte.
Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte im Jahr 2006 mit einem Sperrvermerk verhindert, dass die Ermittler den Informanten des Verfassungsschutzes zum Mord an dem Betreiber eines Internet-Cafés in Kassel vernehmen konnten. Stattdessen mussten Staatsanwaltschaft und Polizei ihre Fragen an den Verfassungsschutz richten. Bouffier steht deswegen massiv in der Kritik.
Telefonat kurz vor dem Mord
Nachdem der rechtsextreme Hintergrund des Mordes 2011 bekannt geworden war, haben die hessischen Behörden anders entschieden. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte der Frankfurter Rundschau am Donnerstag, dass sie den Mann Ende April 2012 vernehmen konnte.
Der hessische Verfassungsschutz habe im April eine Aussagegenehmigung für den Rechtsextremisten erteilt. „Das Landesamt für Verfassungsschutz hat uns bei unseren Ermittlungen umfassend unterstützt“, sagte der Sprecher der Karlsruher Behörde.
Die Bundesanwaltschaft hatte die Ermittlungen gegen den früheren hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas T. überprüft, der in dem Internet-Café war, als dort der Mord geschah. Der Mann aus der rechten Szene lieferte T. seinerzeit Informationen. Sie hatten kurz vor der Tat miteinander telefoniert.
Die drei sächsischen Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sollen für die sogenannte Döner-Morde, den Tod einer jungen Polizisten sowie eine Reihe von weiteren rechtsextremistischen Anschlägen und eine Reihe von Banküberfällen verantwortlich sein. Angeblich gehörten sie einer Zelle namens "Nationalsozialistischer Untergrund" an.
"Zur falschen Zeit am falschen Ort"
Es hätten sich bei der Überprüfung „keine Anhaltspunkte ergeben, die eine Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen T. rechtfertigen könnten“, sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft. T. verteidigte sich am Donnerstag in der NDR-Sendung Panorama, er habe mit den Morden nichts zu tun. Er sei nur „zur falschen Zeit am falschen Ort“ gewesen, sagte T. Waffen habe er besessen, weil er in einem Schützenverein „nette Menschen kennengelernt“ habe. Nach Angaben der Zeitung "Die Zeit" wurden an seiner Kleidung so viele verschiedene Munitionsspuren gefunden, dass sie nicht verwertbar gewesen seien.
Ministerpräsident Bouffier soll am 28. September im Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. „Ich werde alles, was mir möglich ist, darlegen“, kündigte er am Donnerstag an.
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