NSU-Untersuchungsausschuss: Tatenlos trotz ausreichender Hinweise

Vor dem Erfurter NSU-Untersuchungsausschuss hat der Polizeibeamte Mario Melzer erneut schwere Vorwürfe gegen die Behörden des Freistaats erhoben. In den 90er Jahren habe es ausreichend Erkenntnisse und Aussagen von Informanten gegeben, um erfolgreich nach Paragraf 129 – Bildung einer terroristischen Vereinigung – gegen Thüringer Neonazis vorzugehen, sagte er am Montagabend. Zu den Verdächtigen hätten damals auch die späteren mutmaßlichen NSU-Mitglieder Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gehört. Obwohl aus der Polizei heraus auf ein entsprechendes Verfahren gedrängt wurde, sei dies gezielt abgeblockt worden, so der Beamte.

Melzer war das zweite Mal als Zeuge vor dem Ausschuss erschienen. Bereits bei seinem Auftritt am 12. November hatte er so detailreich wie bislang kein weiterer Zeuge die Einflussnahme des Erfurter Verfassungsschutzes (LfV) und des Innenministeriums auf die Ermittlungen gegen die rechte Szene geschildert. Melzer, der von einer Sondereinheit für Organisierte Kriminalität kam, war 1996 in die für Rechtsextremismus zuständige Sonderkommission (SoKo Rex) des Landeskriminalamtes gewechselt. Von Beginn an war er mit Strukturermittlungen in der Neonaziszene befasst.

Geschlossene Organisation

Diese richteten sich gegen die Gruppe um Tino Brandt, der als V-Mann des Erfurter LfV die Neonazi-Dachorganisation „Thüringer Heimatschutz“ (THS) aufgebaut. Der THS war damals auch die Heimat der späteren Zwickauer Terrorzelle. Es habe sich nicht um Einzelstraftaten von Neonazis gehandelt, so Melzer. Vielmehr habe die Szene als geschlossene Organisation agiert. Er verstehe daher bis heute nicht, warum man damals nicht mit dem Vereinigungsparagrafen 129 dagegen vorgegangen sei.

Im Zuge dieser Ermittlungen habe man auch Kontakt zu zwei Informanten aus der rechten Szene aufbauen können. Beide hätten detaillierte Angaben machen können über die Aktivitäten und Aktivisten der militanten Naziszene. So habe einer von ihnen eine komplette Übersicht zur Vernetzung der Rechten einschließlich Namen und Telefonnummern geliefert. Melzer glaubte seinerzeit, mit diesen Zeugen die Ermittlungen wesentlich voranbringen zu können. Doch schon nach den ersten Treffen erfuhren Verfassungsschutz und MAD offenbar durch Vertrauensleute innerhalb des Polizeiapparats von den neu rekrutierten Quellen. Die Geheimdienste sprachen bei den beiden Neonazis vor, die dadurch so eingeschüchtert gewesen seien, dass sie den Kontakt zur Polizei abbrachen.

Stimmen zur NSU-Pannenserie

Eva Högl, SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss des Bundestags: „Wir haben zwar gestern die Akten bekommen, aber die Darstellung von Herrn Henkel kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, dass der Generalbundesanwalt ihn angeblich angewiesen habe, die Akten dem Untersuchungsausschuss nicht zur Verfügung zu stellen.“

Foto: dpa

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Eingestellte Ermittlungsverfahren

Melzer bestätigte zudem, dass ihm ein Geraer Staatsanwalt von massiver Einflussnahme durch den Verfassungsschutz berichtet habe. Demnach seien damals zwei LfV-Beamte bei dem Staatsanwalt erschienen und hätten ihn gedrängt, die Ermittlungen gegen Tino Brandt einzustellen. Gegen den V-Mann und Neonazi-Chef von Thüringen gab es zwar mehr als ein Dutzend Ermittlungsverfahren bis zu seiner Abschaltung als Spitzel im Jahr 2000 – davon allerdings hatte keines eine Anklageerhebung zur Folge.

Aber auch gegen Polizeikollegen erhob Melzer vor dem Untersuchungsausschuss Vorwürfe. So seien bei der Spurensicherung von Tatorten, an denen Mundlos, Böhnhardt und andere Neonazis Bombenattrappen abgelegt hatten, katastrophale Fehler gemacht worden. Ein vermeintlicher Bombenkoffer vor dem Jenaer Theater etwa wurde von einer Streife einfach aufs Revier mitgenommen.

Ähnlich amateurhaft hätten Beamte in Stadtroda agiert, als man eine Bombe im Heizungskeller eines Wohnheimes für portugiesische Arbeiter gefunden hätte. Da sei der Zünder von Experten zerschossen, von den Beamten aber anschließend einfach in die Müll geworfen worden.