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Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

19. Januar 2016

NSU-Untersuchungsausschuss: Umstrittene Befragung von Neonazis

 Von  und 
Ismail Yozgat trauert um seinen im April 2006 in Kassel ermordeten Sohn Halit. Die Tat wird der rechtsradikalen Terrororganisation NSU angelastet.  Foto: rtr

Die Verstrickung von Verfassungsschutz und rechter Szene ist kaum aufgeklärt. Der hessische Landtag setzt im Untersuchungsausschuss nun auf die Befragung von Neonazis. Doch diese Entscheidung ist umstritten.

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Es ist eine heikle und umstrittene Entscheidung: Erstmals lässt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in größerem Umfang Neonazis aussagen, um Licht in die Taten der rechtsradikalen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und das Versagen der Behörden zu bringen.

Der hessische Landtag lädt in den nächsten Wochen mehr als ein halbes Dutzend Rechtsextremisten zu den Vorgängen. Es sind ehemals führende Figuren der nordhessischen Naziszene darunter, frühere V-Leute des Verfassungsschutzes und ein Aussteiger. Am Montag beriet der Untersuchungsausschuss hinter verschlossenen Türen darüber, welche Vorbereitungen für diese Sitzungen zu treffen sind – etwa, um die Sicherheit zu wahren.

Die hessische Opposition aus SPD, Linken und FDP hält die Nazi-Vernehmungen für wichtig, um für Aufklärung zu sorgen. Die schwarz-grüne Koalition zeigt sich hingegen skeptisch. Ihre Obleute Holger Bellino (CDU) und Jürgen Frömmrich (Grüne) befürchten eher, dass man Neonazis eine Bühne bieten könnte. Durch ihre Enthaltung haben die Koalitionspolitiker gleichwohl den Weg für die Vernehmungen freigemacht, um der Opposition keinen neuen Anlass für Verfahrensstreit zu liefern.

Schwarz-Grün wollte lediglich zwei Neonazis hören: den Neonazi Michel F. und den ehemaligen V-Mann Benjamin G. Er stand mit dem Verfassungsschützer Andreas Temme in Kontakt, der am Tatort war. Bei der Ausweitung der Liste habe er „Bauchschmerzen“ und „die Befürchtung, dass wir da Leuten eine öffentliche Bühne bereitstellen“, sagt der Grüne Frömmrich.

Besonders intensiv hat sich die Linke für die Vernehmungen eingesetzt. „Wir betreten da Neuland“, weiß Linken-Obmann Hermann Schaus. „Es schien uns aber unumgänglich zu sein, die Leute vorzuladen.“ Schaus hofft auf Erkenntnisse darüber, wie sich die Neonazi-Szene vernetzt hatte und welche Informationen dort über die untergetauchten NSU-Leute Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe kursierten.

Ähnlich sehen das die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser und FDP-Obmann René Rock. „Wir haben uns nach langem Abwägen dafür entschieden, die Zeugen zu laden“, sagt Faeser. „Wir wollen wissen, ob es in der Szene im Vorfeld Hinweise auf Anschläge gab.“ Rock fügt hinzu: „Ich glaube nicht, dass es Einzeltäter waren.“ Man müsse herausfinden, wie der NSU seine Opfer ausgewählt habe – und ob daran die örtliche Naziszene beteiligt gewesen sei.

Der erste Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte sich grundsätzlich dagegen entschieden, Neonazis oder V-Leute zu laden. „Wir wollten keinem einzigen Neonazi ein Podium im Bundestag bieten und verhindern, dass Neonazis auf der Tribüne sitzen“, erklärt Eva Högl (SPD) auf Anfrage der Frankfurter Rundschau das damalige Vorgehen.


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„Ich halte das nach wie vor für eine richtige Entscheidung“, sagt Clemens Binninger (CDU). Er sitzt dem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss vor, der seit Dezember 2015 öffentlich tagt. Dieses Mal wollen es sich die Abgeordneten offen halten, Neonazis zu laden. „In dieser Legislaturperiode liegen die Dinge für uns etwas anders“, sagt Binninger.

„Wir können die Leute aus diesem Spektrum nach der Arbeit des ersten Untersuchungsausschusses besser einschätzen“, urteilt Högl. Dennoch wolle man stets „im Einzelfall entscheiden“, betont Petra Pau von den Linken. „Das wird mit Sicherheit nicht unser Zeugenschwerpunkt sein.“

Jenseits des hessischen Landtags herrscht Skepsis, ob Szene- Zeugen zur Aufklärung beitragen können. Beim NSU-Prozess in München hätten Neonazis entweder gelogen, Erinnerungslücken vorgetäuscht oder strategisch ausgesagt, um die Angeklagten und die militante Neonazibewegung zu entlasten, berichtet Pau.

Aktive Neonazis würden die „ihnen gebotenen Podien nutzen, um ihre menschenfeindliche Ideologie oder rechte Verschwörungstheorien zum NSU zu verbreiten“, sagt Katharina König (Linke) aus dem thüringischen NSU-Ausschuss, wo keine Rechten vorgeladen wurden. Das gelte aber „nicht zwangsläufig für ehemalige Neonazis, die glaubhaft und nachvollziehbar aus der rechten Szene ausgestiegen sind“.

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Doch es gibt auch Verständnis für die Entscheidung des hessischen Ausschusses. Wenn es der Aufklärung diene, hält Christdemokrat Binninger das Vorgehen für „nachvollziehbar und richtig“. Und SPD-Frau Högl betont: „Es gibt im Fall Temme weiter Ungereimtheiten, die der hessische Ausschuss hoffentlich aufklärt.“

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