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Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

01. Februar 2016

NSU-Untersuchungsausschuss: Widersprüchliche Aussagen

In Kassel erinnert eine Gedenktafel an die Opfer der Neonazi-Terrorgruppe NSU.  Foto: dpa

Ein Ex-Verfassungssschützer bezeichnet die Anonymität von V-Leuten in der rechten Szene nach den Morden des NSU als richtig. Er widerspricht damit seiner ehemaligen Präsidentin und bringt auch Ministerpräsident Bouffier in die Bredouille.

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Wiesbaden –  

Der ehemalige hessische Verfassungsschützer Hans-Joachim Muth hat den Schutz von V-Leuten nach dem Mord am Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat 2006 in Kassel verteidigt. „Quellen gibt man grundsätzlich nicht ohne Not weiter“, sagte der frühere Abteilungsleiter am Montag im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags. Er widersprach damit der früheren Präsidentin des Amtes. Diese hatte am Freitag dem Gremium gesagt, dass die damals von der Polizei beantragte Vernehmung der V-Leute möglich gewesen wäre, da die Ermittler die Namen ohnehin schon gekannt hätten.

Der Ausschuss untersucht die Zusammenarbeit der Behörden nach dem Mord in Kassel, der dem rechtsterroristischen NSU angelastet wird. Am Tatort war auch der Verfassungsschützer Andreas Temme – nach seinen Angaben zufällig, weil er privat im Internet surfte. Er stand zeitweise unter Mordverdacht.

In die Kritik ist auch der damalige Innenminister und heutige Regierungschef Volker Bouffier (CDU) geraten, weil er damals eine persönliche Vernehmung der von Temme geführten V-Leute durch die Polizei ablehnte. Die V-Leute – darunter auch ein Neonazi – wurden dann vom Verfassungsschutz befragt. Am Nachmittag hört das Gremium den früheren Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Heinz Fromm. Er hatte 2012 in Berlin wegen der Pannen in seinem Amt im Umgang mit dem Rechtsterrorismus seinen Rücktritt erklärt. (dpa/lhe)

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