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Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

17. Januar 2013

NSU: Verfassungsschutz wollte Zschäpe anwerben

Beate Zschäpe Foto: dapd

Der Thüringer Verfassungsschutz soll erwogen haben, die spätere Rechtsterroristin Zschäpe als Quelle zu gewinnen. Wegen ihres Drogenkonsums habe man aber verzichtet, sagt ein Ex-Mitarbeiter.

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Der Thüringer Verfassungsschutz soll erwogen haben, die spätere Rechtsterroristin Zschäpe als Quelle zu gewinnen. Wegen ihres Drogenkonsums habe man aber verzichtet, sagt ein Ex-Mitarbeiter.

Ein neuer Hinweis im Fall NSU wirft viele Fragen auf: Der Thüringer Verfassungsschutz hat angeblich Ende der 90er Jahre erwogen, die spätere mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe als Informantin anzuwerben. Ein Ex-Verfassungsschützer aus Thüringen gab vor Monaten zu Protokoll, der Landes-Verfassungsschutz habe eine solche Zusammenarbeit geprüft, wegen Zschäpes Drogenkonsum aber davon abgesehen. Das kam am Donnerstagabend im Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestages ans Licht.

Die brisante Aussage zu Zschäpe ist bereits ein Jahr alt. Der Ex-Verfassungsschutzmitarbeiter wurde Ende Februar 2012 von der Schäfer-Kommission befragt, die die Arbeit der Thüringer Behörden im Fall NSU untersuchte. Das Befragungsprotokoll kam aber erst jetzt im NSU-Ausschuss auf den Tisch. Demnach dachten die Thüringer Verfassungsschützer wenige Wochen vor dem Abtauchen Zschäpes und ihrer Komplizen 1998 über einen möglichen Anwerbeversuch nach.

Die Mitglieder des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) stammen aus Thüringen. Die drei Neonazis, von denen nur noch Zschäpe lebt, sollen zwischen 2000 und 2007 zehn Morde begangen haben. Erst im November 2011 flog die Bande auf.

Es wurde seit längerem spekuliert, ob Zschäpe früher V-Frau des Thüringer Verfassungsschutzes gewesen sein könnte. Die Behörde hatte das aber zurückgewiesen und betont, es habe keinerlei nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit den NSU-Mitgliedern gegeben. Von vorausgehenden Überlegungen war bislang allerdings keine Rede gewesen - auch nicht von einem angeblichen Drogenkonsum Zschäpes.

„Das ist für uns beides neu“, sagte der Unionsobmann im NSU-Ausschuss, Clemens Binninger (CDU). „Wir müssen der Sache nachgehen.“ Der Ausschuss werde nicht umhinkommen, den Hinweisgeber vom Thüringer Verfassungsschutz selbst zu befragen.

Neue Fragen über Verbindungen ins Drogenmilieu

Der FDP-Obmann Hartfrid Wolff sagte: „Den Zeugen werden wir ganz sicher laden.“ Die Aussage werfe neue Fragen über Verbindungen des Terrortrios ins Drogenmilieu auf. Diese müssten geklärt werden.

Grünen-Obmann Wolfgang Wieland sagte, es könne sein, dass der Verfassungsschutz keinen Anwerbeversuch bei Zschäpe gestartet habe. „Aber schon die Überlegung dazu hätte man uns mitteilen müssen“, betonte er. „Und es ist ärgerlich, dass das nicht geschehen ist.“

Die Abgeordneten erhoben bei ihrer Sitzung auch wegen der Pannen bei den Ermittlungen zum Terrortrio schwere Vorwürfe gegen die Thüringer Behörden: Sie hätten nicht miteinander, sondern gegeneinander gearbeitet. Wieland beklagte, die rechte Szene habe dadurch Narrenfreiheit in Thüringen gehabt.

Im Ausschuss sagten Vertreter der Staatsanwaltschaft Gera und des Thüringer Landeskriminalamts aus, ebenso der frühere Vize-Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Peter Nocken. Ihre Auftritte offenbarten gravierende Kommunikationslücken zwischen den Behörden. Der Staatsanwalt beklagte, der Verfassungsschutz habe Informationen zurückgehalten und die Ermittlungen behindert. Der LKA-Ermittler beschuldigte die Verfassungsschützer, sie hätten die Terrorbande gedeckt. Nocken wiederum wies alle Vorwürfe zurück. Zu dem neuen Zschäpe-Hinweis wurde Nocken aus Zeitmangel zunächst nicht gefragt. Das wollen die Ausschussmitglieder bei einer weiteren Vernehmung nachholen.

Am Rande der Sitzung forderten die Obleute mehr Zeit für ihre Arbeit. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) plädierte dafür, erst im August oder September in einer Sondersitzung des Bundestags über den Abschlussbericht des Gremiums zu beraten. Dann könnten noch bis Mai Zeugen befragt und die Sommermonate für das Schreiben des Berichts genutzt werden. Nun müssen die Fraktionsspitzen über diesen Zeitplan beraten. Regulär wäre bereits Ende Juni die letzte Sitzungswoche dieser Legislaturperiode. (dpa)

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