NSU-Verstrickungen: Ermittlungen zur V-Mann-Affäre sind komplizierter als gedacht

Die Aufklärung der V-Mann-Affäre bei der Berliner Polizei nimmt mehr Zeit in Anspruch als anfangs geplant. „Der Sonderermittler wird intensiv darauf hinarbeiten, dass die Drei-Monats-Frist eingehalten wird“, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Gleichzeitig deutete er an, dass der von ihm eingesetzte Sonderermittler Dirk Feuerberg länger als drei Monate brauchen könnte: „Die Auswertung ist sehr umfangreich. Wir sind noch nicht soweit fortgeschritten, dass man dem Ausschuss stimmiges und belastbares Material vorlegen könnte.“

Der Oberstaatsanwalt war Ende September von Henkel mit allen Vollmachten ausgestattet worden, um mögliche Informationspannen der Berliner Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Neonazi-Terrorzelle NSU aufzuklären. Drei Monate lang soll Feuerberg prüfen, ob bei der Auswahl und Anwerbung des V-Mannes Thomas S. durch das Landeskriminalamt (LKA) alle fachlichen und rechtlichen Anforderungen berücksichtigt wurden.

Thomas S. war ein mutmaßlicher Helfer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU. Er arbeitete elf Jahre lang als V-Mann für die Polizei, um Erkenntnisse über die Neonazi-Musikszene zu liefern. Wichtige Informationen, die er gab, sind aber im Berliner LKA versickert. Ein leitender Beamter des höheren Dienstes soll zum Beispiel verschwiegen haben, dass Thomas S. engere Beziehungen zu der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe gehabt haben soll.

Polizei verspricht vollständige Aufklärung

Aufklärung in der V-Mann-Affäre versprach ein weiteres Mal auch die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers. „Ich nehme meine Verantwortung zur Sachaufklärung wahr und versichere Ihnen, dass mein Verständnis von Fehlerkultur keine unvollständigen Antworten zu diesem Thema zulässt“, sagte sie im Innenausschuss. Die polizeiinternen Ermittlungen würden jedoch noch Zeit in Anspruch nehmen. Endgültige Antworten werde es erst nach Abschluss der Prüfung unter Einbeziehung aller Informationen geben.

Henkel und Koppers erklärten sich am Montag lediglich bereit, nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit den Abgeordneten Näheres zum Stand der Aufklärung und zur Rolle des V-Mannes in der NSU-Affäre zu sagen.
Der Abgeordnete Udo Wolf (Linkspartei) kritisierte, dass sich die Innenverwaltung bei der Aufklärung noch immer auf den Geheimschutz berufe: „Im Internet wird seit langem zu der Person des V-Mannes öffentlich diskutiert. Die einzigen, die darüber nicht reden dürfen, sind die Parlamentarier.“