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Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

29. Juni 2012

NSU Zwickauer Zelle : Bouffier stützte Geheimdienst-Schweigen

 Von Joachim F. Tornau und Pitt von Bebenburg
Volker Bouffier (CDU).  Foto: dpa

Ein Agent war bei einem NSU-Mord in Kassel anwesend – Aufklärung darüber behinderte die Behörde nach Kräften. Der damalige Innenminister Hessens, Volker Bouffier (CDU), stützte das Handeln des Verfassungsschutzes.

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Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gerät wegen seines Verhaltens bei der Aufklärung eines mutmaßlichen Mordes der Rechtsterroristen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Kassel im Jahr 2006 unter Druck. Dort war der Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat erschossen worden, während der hauptamtliche Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz Andreas T. in dem Café im Internet surfte.

Der Beamte, der sich auf Zeugenaufrufe nicht gemeldet und seinen Besuch des Cafés später als bloßen Zufall dargestellt hatte, war von der Kasseler Polizei zunächst als tatverdächtig eingestuft worden. Trotzdem weigerte sich der hessische Verfassungsschutz, die Ermittlungen zu unterstützen und Informationen über Andreas T. herauszugeben.

Entsprechende Aktenvermerke bestätigte der damalige Kasseler Polizei-Chefermittler, Gerald Hoffmann, am Donnerstag bei seiner Aussage vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Dabei wurde auch bekannt, dass der damalige Innenminister Bouffier das Handeln des Verfassungsschutzes stützte.

Sein Ministerium verweigerte den Akten zufolge eine Genehmigung für die Vernehmung eines rechtsextremen V-Manns, der von dem hauptamtlichen Mitarbeiter Andreas T. geführt wurde, durch Polizei oder Staatsanwaltschaft. Es gehe ja „nur um ein Tötungsdelikt“, nicht um eine Staatsschutzsache, sollen Verfassungsschützer erklärt haben. Selbst die Bemühungen bayerischer Ermittler, Bouffier über seinen Amtskollegen Günther Beckstein (CSU) dazu zu bewegen, die Aussage zu gestatten, führten nicht zum Erfolg. Stattdessen wurden die Fragen der Ermittler vom Verfassungsschutz an den V-Mann gerichtet und die Antworten an sie zurückgeschickt.

Fahndungsbilder der mutmaßlichen NSU-Mörder.
Fahndungsbilder der mutmaßlichen NSU-Mörder.
 Foto: dapd

Der hessische Grünen-Innenpolitiker Jürgen Frömmrich sagte am Freitag, Bouffier habe die Sicherheitsinteressen von V-Leuten über das Aufklärungsinteresse in einem Mordfall gestellt. Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus fragte: „Wozu gibt es Verfassungsschutzmitarbeiter und V-Leute, wenn ihre Informationen selbst in dieser schrecklichen Mordserie aus angeblichen Geheimhaltungsgründen von der ermittelnden Polizei nicht verwertet werden dürfen?“

Ein Sprecher des hessischen Innenministeriums sagte am Freitag, Bouffiers Nachfolger Boris Rhein (CDU) habe den Vorgang schon im November im Innenausschuss des Landtags erläutert. Der frühere Minister habe sich für eine Sperrerklärung entschieden, um die Quellen zu schützen.

Mittlerweile liegen dem Untersuchungsausschuss auch Akten des hessischen Verfassungsschutzes vor, die Andreas T. betreffen. Für die Sitzung am Donnerstag gingen sie jedoch nicht rechtzeitig ein, obwohl der Ausschuss bereits am 1. März die Anforderung von Unterlagen des Landesamts beschlossen hatte. Wie der Untersuchungsausschuss am Freitag bestätigte, erging jedoch am 11. Mai ein zweiter Beweisbeschluss gleichen Inhalts. Auf den beruft sich nun die Landesregierung und nimmt für sich eine „sehr zügige“ Bearbeitung in Anspruch.

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