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Polizistinnen-Mord in Heilbronn: Kein Zufallsopfer

Nach neusten Erkenntnissen scheint es zwischen der vor viereinhalb Jahren in Heilbronn ermordeten Polizistin, ihrer Familie und dem Zwickauer Neonazi-Trio engere Verbindungen gegeben zu haben.

Der Mord an der aus Thüringen stammenden Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 war offenbar doch weniger willkürlich, als es bisher den Anschein hatte. Wie der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, am Montag im Innenausschuss des Bundestages sagte, gebe es biografische Berührungspunkte zwischen Kiesewetter und den Tätern. Ziercke sprach von einer Beziehungstat.

So soll die Familie der Polizistin versucht haben, einen Gasthof in Thüringen anzumieten, der dann aber an einen Mann aus dem Umfeld des Zwickauer Trios gegangen sei. Die Polizistin selbst habe jahrelang gegenüber von dem Gasthof gewohnt. Ihr Bruder soll in einem anderen Gastronomiebetrieb einen Koch mit dem Nachnamen Zschäpe beschäftigt haben. Allerdings waren die Informationen über Zierckes Aussagen teilweise widersprüchlich.

Der Terror der Zwickauer Zelle

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Die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ um Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos wird für die Mordserie an neun Geschäftsleuten türkischer und griechischer Abstammung zwischen den Jahren 2000 und 2006 und die Ermordung Michèle Kiesewetters 2007 verantwortlich gemacht. Kiesewetters damals 24 Jahre alter Streifen-Kollege wurde schwer verletzt. Nähere Einzelheiten werden noch ermittelt.

Das Mörder-Trio konnte sich Ausweise erschleichen

Im Ausschuss verlautete von Seiten der Sicherheitsbehörden zudem, es gebe insgesamt fünf konkret Beschuldigte; die Größe des Umfeldes wurde mit einem Dutzend angegeben. Bisher sind zwei mutmaßliche Rechtsterroristen in Haft – Zschäpe und der Unterstützer Holger G. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sprach angesichts der Ereignisse von einer „Niederlage der Sicherheitsbehörden“. Diese waren den Mördern elf Jahre lang nicht auf die Spur gekommen. Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos hatten es geschafft, über 13 Jahre hinweg untergetaucht zu bleiben.

Derweil entdeckten Ermittler nach Informationen der Bild-Zeitung eine weitere Behördenpanne bei den Ermittlungen. Offenbar habe das Trio einen Ausweis mit einem falschen Lichtbild und einer falschen Unterschrift manipuliert. Mit dieser Fälschung habe die Gruppe einen Sachbearbeiter auf einem Meldeamt täuschen können und sich „echte“ Ausweispapiere erschlichen, vermutlich einen Reisepass.

Rechter Terror ist nicht neu

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Strittig ist, in welchem Rahmen die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden aufgeklärt werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel brachte einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch. Die FDP schließt weder einen Untersuchungsausschuss noch die Berufung eines Sonderermittlers aus. Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Hans-Peter Uhl, lehnte hingegen beides ab. Zur Aufarbeitung der Versäumnisse in den Ländern tauge weder das eine noch das andere. Und schließlich eigne sich das Thema auch nicht für parteipolitische Spielchen. Uhl spielte damit auf den früheren SPD-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye an, der am Wochenende der CSU Rechtspopulismus vorgeworfen hatte. Und vielen Politikern Naivität gegenüber der Bedrohung von rechts.

Observationen, aber keine Erkenntnisse

Obwohl die mutmaßliche Zwickauer Terrorzelle mehrere Jahre in Sachsen lebte, hatte der dortige Verfassungsschutz keine Erkenntnisse über die Gruppe gewinnen können. Das musste gestern der Präsident des Landesamtes (LfV), Reinhard Boos, vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Dresdner Landtages einräumen. Wie aus dem geheim tagenden Gremium verlautete, habe das LfV zwar in den letzten Jahren von Zeit zu Zeit die rechte Szene in der Region Zwickau observiert; Informationen über die dort unter Aliasnamen lebenden Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe habe man aber nicht erhalten.

Dabei hatte das LfV laut Boos auf Bitten der Thüringer Sicherheitsbehörden zwischen 1998 und 2002 „diverse Maßnahmen“ zur Fahndung nach den damals abgetauchten Jenaer Neonazis durchgeführt, die allesamt jedoch erfolglos geblieben seien. Vor dem Gremium stellte Boos zugleich klar, dass sein Amt weder mit Angehörigen der Zelle noch Personen aus deren mutmaßlichem Umfeld zusammengearbeitet oder diese in irgendeiner Weise unterstützt habe. „Wir verstehen das als Garantieerklärung des Präsidenten“, erklärte nach der Sitzung des Gremiums dessen Vorsitzender, der CDU-Abgeordnete Günter Schneider. Schneider kündigte an, dass die Kontrollkommission sich in den nächsten Wochen Akten des LfV vorlegen lassen werde, die mit der Aufklärung der rechten Szene insbesondere in der Region Zwickau/Johanngeorgenstadt zu tun haben.

Deutliche Kritik an der Arbeit des sächsischen Verfassungsschutzes äußerte hingegen der Linken-Fraktionschef André Hahn. Er sei „schlicht fassungslos“ über das Ausmaß der Unkenntnis des LfV von rechtsextremen Strukturen im Freistaat. „Es ist unglaublich, dass ein Nachrichtendienst mehr als ein Jahrzehnt keine Informationen über eine aus Sachsen heraus operierende Nazi-Terrorzelle gewinnen konnte“, sagte Hahn gestern in Dresden.

Autor:  Markus Decker und Andreas Förster
Datum:  22 | 11 | 2011
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