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Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

07. Dezember 2011

Razzia in Bremen: Polizei findet Waffen bei NPD-Mitgliedern

NPD-Demonstration in Halberstadt. Bei einigen NPD-Parteikollegen in Bremen fand die Polizei jetzt Waffen.  Foto: AP

Gewehre, Pistolen und Schalldämpfer: Die Polizei in Bremen beschlagnahmt Waffen bei sechs Rechtsextremisten, darunter NPD-Mitglieder. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger meldet derweil Änderungsbedarf bei der geplanten Neonazi-Datei an.

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In Bremen haben Sicherheitsbehörden sechs Rechtsextremen Waffen abgenommen, die diese legal besaßen. Mitarbeiter des Stadtamts und der Polizei beschlagnahmten bei den Kontrollen am Dienstag etwa 20 Waffen sowie die dazugehörigen Waffenscheine und Waffenbesitzkarten, teilte die Bremer Innenbehörde am Mittwoch mit.

Nach dem Waffenrecht sei es möglich, „unzuverlässigen“ Besitzern ihre Waffen wegzunehmen. „Dazu zählen auch Personen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen wie Rechtsextremisten.“ Vier Betroffene sind den Angaben zufolge Mitglieder der NPD, zwei gehören oder gehörten der Deutschen Volksunion (DVU) an, die ebenfalls als rechtsextrem eingestuft wird.

Die Maßnahme ist nach Angaben der Behörde Teil eines Plans des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) zur stärkeren Verfolgung rechtsextremistischer Aktivitäten und zur Bewertung des Gewaltpotenzials der Szene. Sie stehe aber in keinem Zusammenhang zu den Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), der zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge zur Last gelegt werden. Es seien derzeit keine Bezüge der NSU und ihres Umfelds nach Bremen erkennbar, betonte die Behörde. Es gelte aber „wachsam“ zu sein. „Waffen gehören nicht in die Hände von Rechtsextremisten.“

Nach Angaben eines Sprechers der Innenbehörde beschlagnahmten die Beamten bei den Rechtsextremen verschiedene Schusswaffen, darunter Schreckschusswaffen, aber auch Gewehre, Pistolen und einen Schalldämpfer. Einer der Betroffenen sei Jäger, sagte der Sprecher. In Bremen gibt es nach Angaben des Verfassungsschutzes etwa 150 Rechtsextremisten. Von diesen gelten mehr als 30 als gewaltbereit.

Justizministerin sieht Änderungsbedarf bei Neonazi-Datei

Das Bundesjustizministerium hat Änderungsbedarf bei den Plänen für eine neue Neonazi-Verbunddatei angemeldet. Dies wurde am Mittwoch in Berlin bekannt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wolle die Speicherung von Daten gewaltbereiter Rechtsextremisten enger fassen und auf gewalttätige Extremisten beschränken. Ihr Sprecher Anders Mertzlufft betonte aber, die Ministerin stehe einer gemeinsamen Datei von Polizei und Nachrichtendiensten grundsätzlich offen gegenüber.

Als Konsequenz aus der unentdeckt gebliebenen Neonazi-Mordserie und den Pannen bei Polizei und Verfassungsschutz hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine neue Verbunddatei angekündigt. Im Gespräch ist unter anderem, Bankverbindungen, Telefonverbindungen und Kontaktleute von gewaltbereiten Rechtsextremisten zentral zusammenzuführen. Die Datei soll nach dem Vorbild der Anti-Terror-Datei zu gewaltbereiten Islamisten beim Bundeskriminalamt eingerichtet werden. Zugriff haben sollen die Polizeien und Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern.


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Das Justizministerium hatte dem Innenministerium am Dienstag eine Stellungnahme zu den Gesetzesplänen übermittelt. „Jetzt wird im Rahmen der üblichen Ressortabstimmung über die konkrete Ausgestaltung beraten“, sagte Mertzlufft. „Ziel ist, dass nur Maßnahmen vorgesehen werden, die zur Verbesserung der Sammlung und Auswertung von Informationen über Neonazis, Kameradschaften und gewalttätige Rechtsextreme tatsächlich erforderlich ist.“

Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann warf der Justizministerin vor, dem Innenminister eine „schallende Ohrfeige“ erteilt zu haben. „Selbst bei einer Katastrophe wie den Nazi-Morden treibt die erschreckende Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung neue Blüten.“ An die Union gerichtet sagte Hartmann, die SPD stehe bereit, um die Gesetzesänderung noch vor Weihnachten zu verabschieden. (dpa/afp)

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