Rechtsextremismus: Merkel befürchtet Scheitern von NPD-Verbot

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor einem Scheitern eines möglichen NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. Ein neues Verfahren müsse sehr gut begründet sein, damit es nicht ein zweites Mal vor dem Bundesverfassungsgericht misslinge, sagte Merkel den Ruhr Nachrichten.

Die Ermittlungsergebnisse im Fall der Morde durch die Zwickauer Neonazi-Zelle NSU müssten abgewartet werden, forderte Merkel. Zunächst müssten alle Fakten auf den Tisch. „Bezogen auf die NSU-Morde wird die Frage sein, ob es eine nachweisbare Verbindung zwischen den Tätern und der NPD gegeben hat“, sagte die Kanzlerin.

Auch die Zusammenarbeit bei den Sicherheitsbehörden werde überprüft, sagte Merkel. „Erst aus einem Gesamtbild lässt sich einschätzen, ob es grundlegend neue und belastbare Fakten gibt und ein neues Verbotsverfahren sinnvoll ist.“ Sie forderte eine „gesellschaftliche Debatte über die tieferen Wurzeln dieser zuvor unvorstellbaren rechtsextremistischen Mordserie“.

Um die Aufklärung der Morde und der Pannen, die eine frühere Entdeckung der Zusammenhänge verhinderten, bemühen sich in Bund und Ländern Untersuchungsausschüsse und eigens eingesetzte Expertengremien. Die Zwickauer Zelle hatte nach Erkenntnissen der Ermittler über Jahre hinweg neun Geschäftsleute ausländischer Herkunft und eine Polizistin ermordet. Der rechtsextremistische Hintergrund der Taten wurde jedoch erst nach zehn Jahren und nur durch Zufall entdeckt.
In diesem Zusammenhang wurden abermals Forderungen nach einem Verbot der NPD laut. 2003 war ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil zu viele V-Leute der Geheimdienste in der NPD tätig waren. Das höchste Gericht hatte moniert, wichtige Zeugen hätten Geld vom Staat erhalten; damit seien ihre Aussagen womöglich interessengeleitet. (rtr)