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Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

13. März 2012

Rechtsextremismus: NPD-Mitglieder bei Großrazzia gegen Rechte verhaftet

In Köln wurden die Rechtsextremisten Axel R. und Paul B. verhaftet  Foto: dapd

Die Polizei durchsucht bei einem Großeinsatz gegen Rechtsextremisten in vier Bundesländern mehrere Häuser. Insgesamt seien 24 Haftbefehle erlassen worden. Auch gegen NPD-Mitglieder.

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Koblenz –  

Im Kampf gegen Rechtsextremismus hat die Justiz am Dienstag eine groß angelegte Aktion gestartet. An mehreren Orten in vier Bundesländern – Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Thüringen – durchsuchte die Polizei mehrere Häuser. Die Aktion richtete sich gegen das rechtsextreme „Aktionsbüro Mittelrhein“ mit seiner Zentrale in Bad Neuenahr-Ahrweiler – das sogenannte Braune Haus.

Den Beschuldigten im Alter zwischen 17 und 54 Jahren wird unter anderem vorgeworfen, mit dem „Aktionsbüro Mittelrhein“ eine kriminelle Vereinigung gegründet und gefährliche Körperverletzung begangen zu haben. Außerdem werden sie des schweren Landfriedensbruchs und der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen beschuldigt.

Ein Ermittler trägt in Bad Neuenahr-Ahrweiler während einer Hausdurchsuchung einen Karton mit der Aufschrift Volkstod aus dem Gebäude des rechten Wohnprojektes Braunes Haus (13.03.12).
Ein Ermittler trägt in Bad Neuenahr-Ahrweiler während einer Hausdurchsuchung einen Karton mit der Aufschrift "Volkstod" aus dem Gebäude des rechten Wohnprojektes "Braunes Haus" (13.03.12).
 Foto: dapd

Sachsen und Bayern für NPD-Verbotsverfahren

Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt 33 Personen. Gegen 24 von ihnen wurde am Dienstag Haftbefehl erlassen. Darunter sind auch Mitglieder der rechtsextremen NPD, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Koblenz mitteilten. Einen Zusammenhang mit der Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle gibt es nach Informationen der Koblenzer Staatsanwaltschaft bislang nicht.

Mitte des Jahres 2010 hätten sich durch Ermittlungen der Kriminalpolizei Koblenz die ersten Hinweise ergeben, dass es sich bei dem „Aktionsbüro Mittelrhein“ um eine kriminelle Vereinigung handele, teilte Oberstaatsanwalt Hans-Peter Gandner am Dienstagnachmittag mit. Die polizeiliche Recherche habe sich äußerst schwierig gestaltet, da sich das Aktionsbüro strikt nach außen abgeschottet habe.

Schwerpunkt der Tätigkeit sei das teilweise offen gewalttätige Vorgehen gegen Mitglieder der linken Szene an der Ahr und überregional gewesen. Die Mitglieder des Aktionsbüros sollen bei der sogenannten „Anti-Antifa-Arbeit“ Informationen über die Linke Szene gesammelt und veröffentlicht haben. Allen sei bewusst gewesen, „dass ein Klima des Hasses geschaffen und Ängste geschürt werden“, hieß es von der Staatsanwaltschaft.

Das rechte Wohnprojekt „Braunes Haus“ an der Ahr ist laut Polizei Hauptquartier der Vereinigung. Von dort aus sollen unter anderem Demonstrationen und Aktionen geplant worden seien.
NPD-Verbot vorantreiben


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Unabhängig von der Razzia der Koblenzer Staatsanwaltschaften einigten sich am Dienstag die Bundesländer Sachsen und Bayern, das NPD-Verbotsverfahren zügig voranzutreiben. Das Verfahren gegen die rechtsextreme Partei müsse in überschaubarer Zeit vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in Dresden nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der bayrischen Landesregierung. Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) betonte, Rechtsextremismus müsse mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. (ddp, epd, dpa, dapd)

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