Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

27. Dezember 2012

Rechtsextremismus: V-Leute in Aktion

 Von Andreas Förster
NPD-Aufmarsch in Stolberg bei Aachen. Foto: dpa

Unter der Aufsicht des Verfassungsschutzes hat sich die rechtsextreme Szene offenbar munter weiterentwickelt. Ob Thüringer Heimatschutz, Blood&Honour oder Ku-Klux-Klan – überall finden sich unter damaligen Führungskadern V-Leute, die nicht nur Informanten, sondern Initiatoren und Organisatoren waren.

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Das schier unglaubliche Versagen des Verfassungsschutzes bei der Überwachung und Verfolgung von Rechtsextremismus und -terrorismus ließe sich leicht mit Inkompetenz der Beamten erklären. Auffällig ist, wie bereitwillig die Dienstherren der Verfassungsschützer in Bund und Ländern diesen Erklärungsansatz aufgreifen. Es scheint, als wären ihnen Häme und Spott noch das geringere Übel, das dem Verfassungsschutz drohen könnte. Denn, so eine Theorie, wäre es nicht ein viel größerer Skandal, wenn der Geheimdienst gar nicht so inkompetent gewesen wäre? Wenn er jahrelang in der festen Überzeugung gehandelt hätte, durch seine an strategisch wichtigen Punkten platzierten V-Leute Prozesse und Entwicklungen in der rechten Szene vorantreiben und steuern zu können? Um am Ende erkennen zu müssen, dass ihm die Operation entglitten wäre und er dadurch eine indirekte Mitschuld an den Morden des NSU trüge?

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Da wäre etwa Kai D., der – so steht es in einem Schreiben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) an den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag – in den 1980er und 1990er Jahren V-Mann erst des Berliner und dann des Bayerischen LfV war. Während seiner Agentenzeit gehörte D. zu den maßgeblichen Aktivisten der von Michael Kühnen 1988 gegründeten „Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front“ (GdNF). Die GdNF war Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre die einflussreichste nationalsozialistische Kaderorganisation. Nach dem Mauerfall intensivierte die „Neue Front“ den Aufbau von Organisationsstrukturen in der ehemaligen DDR.

Fünf Spitzel für Rudolf Heß

Immer vorn dabei Kai D., der das Thule-Netz im Internet mit aufbaute. Nach Kühnens Tod 1991 stieg er in der GdNF zur Nummer 2 auf. Unklar ist bis heute, ob und mit wie viel Geld der Verfassungsschutz D.s Aktivitäten subventionierte.
Ganz wichtig für den Zusammenhalt der Nazi-Szene waren in den 1990er-Jahren die Aufmärsche zum Todestag von Rudolf Heß. Zu deren Organisatoren gehörten neben Kai D. weitere V-Leute – so hatten laut einem BKA-Papier an der „Rudolf-Heß-Aktionswoche“ 1994 gleich fünf Spitzel mitgewirkt.

Die „Aufbau Ost“-Initiative von Kühnens GdNF mit V-Mann D. in zentraler Position konzentrierte sich nach 1990 vor allem auf Thüringen. Dort entstand die Neonazi-Dachorganisation „Thüringer Heimatschutz“ (THS), Heimstatt der späteren mutmaßlichen NSU-Terroristen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt. Der THS wurde ebenfalls von einem V-Mann aufgebaut und angeführt: Der aus Bayern stammende Tino Brandt, zwischen 1994 und 2000 der bestbezahlte Spitzel des Thüringer Landesamtes, führte die Nazi-Kameradschaften aus Ostthüringen zusammen, koordinierte politische Aktionen und organisierte Wehrsportübungen mit scharfen Waffen.

Brandt war offenbar nicht der einzige V-Mann, der in Thüringen unter den Augen staatlicher Auftraggeber Neonazi-Strukturen schuf. Auch ein weiterer GdNF-Aktivist und Mitbegründer der später verbotenen Nazipartei „Deutsche Alternative“ (DA) baute dort Organisationen und Parteiverbände auf. Geholfen hat ihm dabei vor allem Thomas Dienel, der in Thüringen als V-Mann geführt wurde.

Und dann wäre da noch Thomas R. alias V-Mann „Corelli“. R., um die Jahrtausendwende einer der führenden Neonazis in Sachsen-Anhalt, galt als Verbindungsglied zu militanten Nazi-Strukturen in Thüringen und Baden-Württemberg und gehörte dem Blood&Honour-Netzwerk an, das Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt mit Waffen und Geld unterstützte. Außerdem zählte R. 1998 zu den Mitbegründern des deutschen Ku-Klux-Klan-Ablegers, dessen ehemalige Mitglieder 2007 im Umfeld des Heilbronner Polizistenmordes auftauchen.

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Ob Thüringer Heimatschutz, Blood&Honour, Ku Klux Klan und GdNF – überall finden sich unter damaligen Führungskadern V-Leute des Verfassungsschutzes, die eben nicht nur Informanten, sondern vor allem Initiatoren und Organisatoren waren. Dem Geheimdienst eröffneten sich daraus Möglichkeiten, die Entwicklung der rechten Szene zu steuern. Die eigentliche Frage des NSU-Skandals ist daher, ob und wie der Verfassungsschutz diese Möglichkeit genutzt hat. Und ob die staatlichen Einflussagenten die Radikalität der rechten Szene eher gedämpft oder gar noch gefördert haben.

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