Was wussten die Ermittler zu welchem Zeitpunkt? Hat der Verfassungsschutz versagt oder die Polizei? Oder beide? Und welche Rolle spielt ein Mann, den man intern „kleiner Adolf“ nannte?
Negativschlagzeilen machte Thüringens Verfassungsschutz schon vor zehn Jahren. Im Frühjahr 2001 wurde vor dem Amtsgebäude in Erfurt gegen die V-Mann-Affäre demonstriert: „NPD schwächen = Verfassungsschutz auflösen“, hieß es. Dabei war damals auch der Linken-Politiker Bodo Ramelow (M.).
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Negativschlagzeilen machte Thüringens Verfassungsschutz schon vor zehn Jahren. Im Frühjahr 2001 wurde vor dem Amtsgebäude in Erfurt gegen die V-Mann-Affäre demonstriert: „NPD schwächen = Verfassungsschutz auflösen“, hieß es. Dabei war damals auch der Linken-Politiker Bodo Ramelow (M.).
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Berlin –
Die Mordserie einer mutmaßlich neonazistischen Terrorgruppe wirft immer weitere Fragen auf. Die Antworten bleiben rar.
Am Dienstag war es der hessische Verfassungsschutz, der in Erklärungsnot geriet. In Kassel war am 6. April 2006 der 21-jährige Halit Y. in seinem Internet-Café erschossen worden. In Verdacht geriet damals ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, der nachweislich am Tatort war. Aber war er auch während der Tat in dem Café, wie es in Wiesbadener Sicherheitskreisen jetzt heißt? Die offizielle Darstellung ist nach wie vor, der Mann habe kurz vor dem Schuss den Tatort verlassen. Der hessische Verfassungsschutz schwieg dazu am Dienstag.
Exzerpte aus „Mein Kampf“
Dafür redeten andere. In Berlin wurde bekannt, dass der Spitzel behördenintern den Spitznamen „kleiner Adolf“ trug. Seine rechte Gesinnung sei seinen Kollegen durchaus bewusst gewesen. Zumal bei der Durchsuchung seiner Wohnung handgeschriebene Exzerpte von Hitlers „Mein Kampf“ gefunden wurden. „Da muss man sich schon fragen, welche Leute der hessische Verfassungsschutz in seinen Reihen hat“, hieß es in Berliner Parlamentarierkrisen.
Rätselhaft sei auch, wieso die Ermittler trotzdem nie von einem rassistischen Tatmotiv ausgegangen seien. Stattdessen wurden dieser und weitere Morde jahrelang von einer Soko namens „Bosporus“ untersucht – als käme nur eine Fehde unter Türken als Erklärung in Frage.
Der Terror der Zwickauer Zelle
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Der Terror der Zwickauer Zelle
Beate Zschäpe (36) war eine der wenigen Frauen in der rechtsextremistischen Szene. Sie soll sich politisch kaum engagiert haben. Vielmehr hatte sie nach bisherigen Erkenntnissen offenbar mit den beiden toten Gewalttätern ein Verhältnis.
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Uwe Böhnhardt (34) galt als Waffennarr. Seine rechtsextremistischen Gesinnungsgenossen gehen davon aus, dass er der Todesschütze gewesen sein könnte. Das Fahndungsfoto stammt aus dem Jahr 1998.
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Uwe Mundlos (38)galt als der Gebildete in der Gruppe. Seine Lehrerin beschrieb den Professorensohn als sehr höflich. Weiter heißt es über ihn, er sei ein aufgeschlossener Typ gewesen, rhetorisch begabt und politisch interessiert. Das Fahndungsfoto stammt aus dem Jahr 1998.
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Die beiden mutmaßlichen Rechtsterroristen sind seit den 90er Jahren in den Neonazi-Szene aktiv. Das Foto zeigt Uwe Mundlos (links) und Uwe Böhnhardt (Mitte) im Herbst 1996 in Erfurt im Umfeld eines Prozesses gegen den Holocaust-Leugner Manfred Roeder.
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Uwe Böhnhardt 1996 in Erfurt.
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Uwe Mundlos mit dem späteren stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Ralf Wohlleben (l.) 1996 in Erfurt
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Etwa 60 Rechtsextreme ziehen am 03. Februar 2001 mit dem Transparent "Thüringer Heimatschutz" durch die Innenstadt von Jena. Nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler hatten die drei in den 90er Jahren Verbindungen zur Neonazi-Gruppe "Thüringer Heimatschutz.
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Polizisten führen Beate Zschäpe, die einzige noch Lebende aus dem Mördertrio, am Mittwoch aus einem Gebäude der Staatsanwaltschaft Zwickau.
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Beate Zschäpe wird am Sonntag mit einem Kleinbus vom Gelände der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gefahren. Gegen die arbeitslose Gärtnerin wird wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord und versuchtem Mord ermittelt. Sie will nach Medienberichten dazu nur aussagen, wenn ihr als Kronzeugin Strafmilderung zugesichert wird.
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In diesem Haus im niedersächsischen Lauenau soll der mutmaßliche Komplize der Gruppe Holger G. bis zu seiner Verhaftung am Sonntagvormittag gewohnt haben.
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Feuerwehrleute und Polizisten stehen am 4. November in Eisenach vor einem ausgebrannten Wohnmobil, in dem die Leichen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos entdeckt wurden. Die beiden mutmaßlichen Rechtsterroristen hatten sich offenbar selbst erschossen. In dem Wohnwagen findet die Polizei Spuren zu mehreren unaufgeklärten Verbrechen.
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Zeitgleich geht in Zwickau das Haus in Flammen auf, indem die Gruppe zuletzt wohnte. Die Ermittler gehen davon aus, das Beate Zschärpe das Haus in Brand gesteckt hat.
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In dem durch die Explosion völlig zerstörten Haus finden die Ermittler die Waffe, mit der nicht nur die Heilbronner Polizistin sondern auch neun ausländische Geschäftsleute seit 2000 erschossen wurden.
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Hinter dieser Tür des Hauses in Zwickau lebte das Trio offenbar unbehelligt. Bereits 1998 fand die Polizei bei den drei Neonazis in einem Haus in Jena Rohrbomben und Sprengstoff. Verhaftet wurden sie nicht.
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Ermittler bei der Spurensuche in den Trümmern des Zwickauer Hauses.
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Dort finden sie auch ein Bekennervideo, in dem sich die Gruppe der Mordserie rühmt.
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In dem Video bezeichnet sich die Gruppe als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU).
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Ein Bildschirmfoto aus dem Bekennervideo zeigt die Hand der Zeichentrickfigur "Paulchen Panther" aus der Serie "Pink Panther", die eine Pistole abfeuert, während dahinter eine Filmaufnahme von Polizisten gelegt ist.
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Außerdem werden in dem 15-minütigen Film Bilder der neun Opfer der sogenannter Döner-Mordserie eingeblendet.
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Das Bildschirmfoto aus dem Bekennervideo zeigt die Aufnahme einer Patronenhülse mit dem eingeblendeten Datum 28.06.2001. An diesem Tag wurde der türkische Obst- und Gemüsehändler Sueleyman T. in Hamburg ermordet.
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Auf das Grab von Heinz Galinski, dem einstigen Präsidenten des Zentralrats der Juden, wird am 19. Dezember 1998 einen Sprengstoffanschlag verübt. Auch dafür könnte die Gruppe verantwortlich sein. Bereits im Januar 1998 hatte die Polizei die Bombenwerkstatt des Trios im thüringischen Jena entdeckt. Die drei blieben jedoch auf freiem Fuß und tauchten unter.
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Die Porträts von acht der zehn Mordopfer des Trios. Acht türkische und ein griechischer Ladenbesitzer werden zwischen 2000 und 2006 an verschiedenen Orten in Deutschland erschossen.
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Mitarbeiter eines Bestattungsunternehmens transportieren am 29. August 2001 im Münchner Vorort Ramersdorf die Leiche des Lebensmittelhändlers Habil K. ab. Der 38-Jährige war in seinem Geschäft mit zwei Kopfschüssen getötet worden.
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Polizisten der Nürnberger Spurensicherung arbeiten am 29. Juni 2005 an einem Imbiss in Nürnberg. Der türkische Standbetreiber Ismail Y. war am 9. Juni vormittags mit fünf gezielten Schüssen kaltblütig ermordet worden.
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Am 19. Januar 2001 explodiert eine Sprengfalle vor einem iranischen Lebensmittelgeschäft in der Probsteigasse in Köln. Die 19-jährige Tochter des Inhabers wird schwer verletzt. Auch für diesen Anschlag könnte nach Erkenntnissen der Ermittler das sächsische Terror-Trio verantwortlich sein.
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Eine Nagelbombe explodiert am 9. Juni 2004 in der überwiegend von Türken bewohnten Keupstraße in Köln. 22 Menschen werden verletzt. Die Suche nach den Tätern bleibt erfolglos In ihrem Bekennervideo rühmt sich nun die rechte Terrorgruppe des Anschlags.
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Mit diesen Fotos aus einer Überwachungskamera sucht die Polizei in Köln nach dem Bombenanschlag nach einem zweiten Mann.
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Das Bild einer Überwachungskamera zeigt die Täter bei einem Bankraub am 07.09.2011 in Arnstadt. Eine Serie von mindestens 14 Bankrauben wird Böhnhardt und Mundlos inzwischen zugeodnet, davon zehn in Sachsen und je zwei in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.
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Die Polizei sichert im April 2007 Spuren am Tatort auf der Heilbronner Theresienwiese.
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Die 22-jährige Polizistin Michèle K. wurde getötet, ein Kollege wurde schwer verletzt.
Die drei sächsischen Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sollen für die sogenannte Döner-Morde, den Tod einer jungen Polizisten sowie eine Reihe von weiteren rechtsextremistischen Anschlägen und eine Reihe von Banküberfällen verantwortlich sein. Angeblich gehörten sie einer Zelle namens "Nationalsozialistischer Untergrund" an.
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Linkspartei in der Krise
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Rechter Terror ist nicht neu
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Rechter Terror ist nicht neu
Nur anderthalb Stunden später landet der Attentäter von Oslo auf der Insel Utoya, wo die sozialdemokratische Jugend Norwegens ein Sommercamp veranstaltet. Er erschießt 68 Menschen, die meisten von ihnen sind Teenager.
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Der Attentäter Anders Behring Breivik, hier auf dem Weg zum Gericht drei Tage nach der Tat, gibt an, er habe mit den Anschlägen sein Land gegen den Islam und die linke Politik verteidigen wollen. Breivik war nach Erkenntnissen der Ermittler Mitglied der rechtspopulistischen "Fortschrittspartei" und war im Internet in rechtsextremistischen und islamfeindlichen Foren aktiv.
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Am 19. Januar 2009 werden in Moskau der russische Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow und seine junge Kollegin Anastassja Baburowa auf offener Straße erschossen. Für den Mord werden im Frühjahr 2011 ein junger Mann und eine junge Frau verurteilt.
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Beide gehören einer nationalistischen Bewegung an. Russischen Medienberichten zufolge hatten die beiden sich an dem Anwalt rächen wollen, weil er mehrere Opfer von Schlägern aus dem Neonazi-Milieu verteidigt hatte. Das Bild zeigt ultranationalistische Demonstranten bei ihrem "Russischen Marsch" durch Moskau Anfang November.
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Russische Neonazis werden auch immer wieder für gewalttätige Übergriffe auf Ausländer mit vielen Toten und Verletzten verantwortlich gemacht. Die Opfer sind meist Kaukasier. Die rechte Gewalt gegen Nicht-Russen eskalierte besonders im vergangenen Jahr, nachdem am 6. Dezember ein Hooligan des Fußballclubs Spartak Moskau von einem Mann aus der Kaukasusrepublik Kabardino-Balkarien erschossen worden war.
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2007 wird die Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" verboten. Mehrere Mitglieder (im Bild: Tom W.) werden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Körperverletzung angeklagt.
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Bei Hausdurchsuchungen wird nicht nur Nazi-Propagandamaterial sichergestellt, sondern auch Waffen. Die Gruppe wird für mehrere brutale Überfälle auf Ausländer und linke Politiker in der Region Mittweida verantwortlich gemacht. 2008 werden mehrere "Sturm 34"-Anführer zu Haftstrafen verurteilt.
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In einer großangelegten Razzia zersprengt die Polizei im Oktober 2003 in Pinneberg einen deutschen Ableger der britischen Neonazi-Organisation "Combat 18". Einige Mitglieder wurden später wegen Körperverletzung und erpresserischem Handeln verurteilt. Die Terrortruppe formierte sich Ende 1991/Anfang 1992 in London. C18 soll für eine ganze Reihe von gewalttätigen Anschlägen und Mordversuchen verantwortlich sein. Die Zahl 18 steht für die Initialen Adolf Hitlers.
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Die Verhaftung eines deutschen "Combat 18" Mitglieds im Oktober 2003. Die Mitglieder des schleswig-holsteinischen Ablegers bedrohten linke Aktivisten. Unter dem Namen "Redwatch" veröffentlichten auch die britischen Neonazis von Combat 18 eine Todesliste. Einige der darin genannten Personen und Organisationen wurden kurz nach der Veröffentlichung Opfer eines terroristischen Anschlags.
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Bei einem Bombenanschlag auf ein Regierungsgebäude in Oklahoma City am 19. April 1995 sterben 168 Menschen, mehr als 800 wurden verletzt.
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Der Attentäter Timothy McVeigh sympathisierte mit rechtsextremistischen Organisationen. Als Motiv gab der 27 Jahre alte Golfkriegsveteran Hass auf die Regierung an, seine Tat rechtfertigte er als eine militärische Aktion.
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Das "Feld der leeren Stühle" in Oklahoma City erinnert heute an den bis dato folgenschwersten Anschlag der US-Geschichte.
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Am Morgen des 2. August 1980 explodiert eine Bombe im Hauptbahnhof der italienischen Stadt Bologna. Bei dem Anschlag sterben 85 Menschen, mehr als 200 werden verletzt.
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Für das Attentat werden die Neofaschisten der Gruppe "Ordine Nuovo" (Neue Ordnung) verantwortlich gemacht. Der rechten Terrorgruppe, deren Motto der Spruch der Waffen-SS "Unsere Ehre heißt Treue" war, werden weitere blutige Anschläge mit Dutzenden Todesopfern in Italien zugeschrieben.
Foto: Beppe Briguglio, Patrizia Pulga, Medardo Pedrini, Marco Vaccari
Auch das Oktoberfestattentat vom 26. September 1980 war rechtsextremistisch motiviert. Eine Bombe am Haupteingang tötete damals 13 Menschen, mehr als 200 wurden teilweise schwer verletzt.
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Ein Gedenkstein erinnert an die Opfer. Der Bombenleger Gundolf Köhler hatte Verbindungen zur rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann und war als Student in Tübingen im rechten Hochschulring Tübinger Studenten aktiv. Dennoch wurde Köhler, der bei dem Anschlag selbst ums Leben kam, von den Behörden als Einzeltäter bezeichnet.
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Rechtsextremer Terror ist nicht neu. In den vergangenen Jahren starben bei rechtsextremistischen Anschlägen in Europa und den USA hunderte Menschen. Beispiel Oslo: Im Regierungsviertel der norwegischen Hauptstadt gehen am 22. Juli dieses Jahres mehrere Bomben hoch. Dabei sterben acht Menschen.
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Aber war der „kleine Adolf“ tatsächlich in der Nähe von weiteren Tatorten? Bewegungsprofile der Polizei hätten das ergeben, meldete die Bild-Zeitung am Dienstag exklusiv. Gleichwohl seien die Ermittlungen gegen den Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, der suspendiert wurde und heute im Regierungspräsidium Kassel tätig sein soll, im Januar 2007 eingestellt worden. Man habe es zu seinen Gunsten ausgelegt, dass sich der Mitarbeiter „nur“ in der Nähe von sechs der neun Mord-Tatorte befunden hätte.
Ein hochrangiger Ermittler der Soko „Bosporus“ nannte diese Darstellung postwendend Unfug. „Wenn der Mann bei sechs Morden am Tatort gewesen wäre“, hätten wir ihn in jedem Fall festgenommen“, sagte der Beamte der Berliner Zeitung. Genau das aber schlössen die ausgewerteten Fahrtenbücher und andere Bewegungsspuren des „kleinen Adolf“ aus. Nach offizieller Darstellung befand sich der Mann tatsächlich nur an dem einen Tatort.
Die ungeklärte Rolle, die neben dem hessischen vor allem der Thüringer Verfassungsschutz in der braunen Mordserie spielt, sorgt für wachsenden Ärger unter Polizisten. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, äußerte sich verblüfft darüber, wie scheinbar lückenlos Täter und Täterprofile der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ jüngst dargelegt worden seien. „Wenn ich bedenke, wie schnell mehr als zwei Dutzend Aktenordner mit Erkenntnissen über die Täter präsentiert werden konnten, bin ich gespannt auf die Ermittlungen, speziell zur Rolle des Verfassungsschutzes“, sagte Schulz.
Erbost ist auch Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. Er verwies am Dienstag darauf, dass die mutmaßlichen Neonazi-Terroristen den Behörden schon Ende der 90er-Jahre als Bombenleger bekannt waren.
Danach aber konnten sie dennoch mühelos abtauchen, mordend durch Deutschland ziehen und nach derzeitiger Sachlage auch im April 2007 in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter erschießen. „Allein der Verdacht, dass etwa der Mord an unserer Kollegin hätte verhindert werden können, wenn der Thüringer Verfassungsschutz korrekt gearbeitet hätte, macht uns als Polizei rasend vor Wut“, sagte Wendt dieser Zeitung.
Gleichzeitig nannte er die Kritik, die von Politikerseite auf die Geheimdienste prasselt, „Heuchelei“. Die engere Kooperation von Verfassungsschutz und Polizei, die nun angemahnt werde, sei immer wieder von der Politik verhindert worden, so Wendt. Statt dessen verlasse man sich seit langem auf zum Teil hoch obskure Szene-Spitzel, so genannte V-Leute. Diese V-Leute aber „sind keine Beamten, sondern Kriminelle“, so Wendt. „Leider besteht die Gefahr, dass Verfassungsschützer das vergessen, wenn sie zu lange und in zu enger Verbindung zu ihnen stehen.“ (mit eff.,sgey.,thie.)