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Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

10. September 2012

Roewer vor dem Untersuchungsausschuss: "Diese Vorschriften galten hier nicht"

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Noch immer ist es ein Geheimnis, wie Helmut Roewer Verfassungsschutz-Chef werden konnte.  Foto: dapd

Der Ex-Geheimdienstchef Helmut Roewer ist der Mann, der oft gerade dann Gedächtnislücken hat, wenn es für ihn brenzlig wird. Jetzt steht er erneut vor einem Untersuchungsausschuss - und sagt, wieso der Umgang mit V-Leuten locker gehandhabt wurde.

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Der Ex-Geheimdienstchef Helmut Roewer ist der Mann, der oft gerade dann Gedächtnislücken hat, wenn es für ihn brenzlig wird. Jetzt steht er erneut vor einem Untersuchungsausschuss - und sagt, wieso der Umgang mit V-Leuten locker gehandhabt wurde.

Früher war er der Verfolger, jetzt fühlt er sich selbst verfolgt. Helmut Roewer lasse sich nicht wieder zum Objekt der Neugierde herabwürdigen, sagte der Anwalt des ehemaligen Thüringer Verfassungschefs zu Beginn des Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag. “Die Art und Weise wie Herr Roewer beim letzten Untersuchungsausschuss befragt wurde, erinnert mich an ein Tribunal.“

Der Hintergrund: Roewer ist als Zeuge geladen, aber tatsächlich gilt er längst als einer, der sich selbst für die Ermittlungspannen im NSU-Fall rechtfertigen muss, weil rechte Terroristen in seiner Amtszeit untertauchen konnten. Schon bei der ersten Vernehmung fiel Roewer durch Gedächtnislücken auf, immer dann, wenn es für ihn unangenehm wurde. So will er zeitweise vergessen haben, wer ihn zum Chef des Thüringer Verfassungsschutzes ernannt hatte („Es war dunkel, ich war betrunken“).

Ehemalige Mitarbeiter beschreiben ihn als einen exzentrischen Chef, der sich kaum um Regeln scherte.  Einigen ihrer Aussagen widerspricht Roewer; er lässt unter anderem gegen die Behauptung klagen, er habe den damaligen Personalrat veranlasst, die eigene Geliebte einzustellen.

"Die Vorauswahl einer Vorauswahl einer Vorauswahl"

Roewers zweiter Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss bringt nun weitere Details seiner Amtszeit ans Licht, siehe Liveticker der Linke- Landtagsabgeordneten Katharina König.

Unter anderem kann man dort nachlesen, dass für die höheren Dienstgrade des Thüringer Verfassungsschutzes Kunsthistoriker eingestellt wurden - auf Anweisung des damaligen Innenministers, um den Geheimdienst "intelligenter" zu machen. Nach welchen Kriterien die Vergabe erfolgte? “Die Vorauswahl wurde aus einer Vorauswahl einer Vorauswahl getroffen“, sagte Roewer. Nach seiner Kenntnis seien die Personen bis heute tätig, seine Entscheidung könne also nicht so schlecht gewesen sein.

Für das Führen von V-Leuten habe es in seiner Behörde keine Richtlinien gegeben. Als die Linkspolitikerin Martina Renner ihm entgegnet, es habe durchaus ein eigenes Lehrbuch für den Verfassungsschutz gegeben, verteidigt sich Roewer mit den Worten: „Diese Vorschriften waren schon deswegen nicht einzuhalten, weil sie hier nicht galten“.

Roewer verteidigte sich auch gegen Vorwürfe, seine Behörde habe die Überwachung der sogenannten Zwickauer Zelle vernachlässigt. Er sei sein Wille gewesen, "diese Leute abzuräumen". Er habe gegenüber Mitarbeitern schon früh gesagt, er halte das untergetauchte NSU-Trio um Uwe Mundlos und Beate Zschäpe für gefährlich.

 

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