Sondierung in Nordrhein-Westfalen: CDU und SPD kommen sich nicht näher

Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen ist die große Koalition auch nach dem zweiten Sondierungsgespräch kaum näher gerückt. Nach einer siebenstündigen Diskussion konnten sich SPD und CDU nur auf einen weiteren Termin an diesem Mittwoch einigen. "Es war ein schwieriger Prozess, der von Unterbrechungen begleitet war", sagte CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers am späten Dienstagabend.

Grund für dieses distanzierte Fazit ist das überraschende Umschwenken der FDP, doch für eine Ampel zur Verfügung zu stehen. Dies hatte die Debatte über mehrere Stunden bestimmt. Die CDU soll zunächst von der SPD gefordert haben, erst mit der FDP zu sondieren, bevor sie noch einmal mit den Christdemokraten spricht. Dies lehnte die SPD ab und setzte sich damit durch. "Wir wollen so schnell wie möglich die Sondierungsgespräche zu einem Ende bringen", sagte SPD-Chefin Hannelore Kraft. "Auch die Gespräche mit der FDP sollen so rasch wie möglich erfolgen. Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf, dass wir nicht bis zum Sankt Nimmerleins-Tag sondieren."

Die NRW-Liberalen hatten am Abend zuvor nach einer hitzigen Debatte im Landesvorstand eine Ampel an Rhein und Ruhr grundsätzlich begrüßt. Und damit der SPD bei der Sondierung mit der CDU erheblich mehr Macht eingeräumt. Deshalb ging es laut einem Teilnehmer erst nach fünf Stunden taktischer Debatten in einem Düsseldorfer Luxushotel um Inhalte wie Bildung und Finanzen. Doch auch hier wurden nur sehr oberflächliche Übereinstimmungen gefunden.

"Es gab sehr grobe Übereinstimmungen", sagte die sichtlich erschöpfte Kraft wenig diplomatisch. In der Bildung gebe es "Ansatzpunkte", die "gleiche Sicht auf Veränderungsnotwendigkeiten", so Kraft förmlich. "Über den Weg sind wir aber nicht einig", so Kraft weiter. Die besonders strittigen Studiengebühren sollen sogar erst am Mittwochnachmittag besprochen werden. Auch bei der heiklen Frage nach dem zukünftigen Chef - oder der zukünftigen Chefin - einer großen Koalition konnte offenbar keine Einigung erzielt werden. Auch dieses Thema wurde vertagt.

Rüttgers Verhandlungsspielraum hat die Ampel-Offerte seines jetzigen Koalitionspartners FDP stark begrenzt. Auch deshalb erklärte er das Bündnis von SPD und CDU kurzerhand zur Staatsräson. "Die große Koalition ist jetzt die richtige Antwort auf die Fragen des Landes in ganz schwierigen Zeiten", so der Rheinländer. Immer wieder betonte er: "Wir wollen zu einem Erfolg kommen." Seine Verhandlungspartnerin Kraft äußerte sich insgesamt wesentlich zurückhaltender.

So stecken in den stündlich wechselnden Düsseldorfer Machtspielen noch viele Unbekannte. Inhaltlich sind sich gerade FDP und Grüne vollkommen uneins, persönlich ist das Verhältnis unterkühlt. Von der Wirtschaftspolitik bis zur Gemeinschaftsschule, den Studiengebühren, Kohlekraftwerken und Mindestlohn sind die beiden Parteien abgesehen von der Linken programmatisch am weitesten voneinander entfernt. Aber in den vergangenen Wochen haben die NRW-Liberalen schon mehrfach ihre wendige Anpassungsfähigkeit bewiesen. Darauf könnte auch die SPD in den kommenden Sondierungsrunden setzen.