Frankfurter Rundschau - Der Verfassungsschutz subventionierte die Neonaziszene

Thüringen

Der Verfassungsschutz subventionierte die Neonaziszene

Andreas Förster

Teilnehmer einer Neonazi-Demonstration. Das LfV begegnete der Entwicklung in Thüringen lange auffällig zurückhaltend. Beobachten und steuern hieß die Devise, weshalb man vor allem versuchte, V-Leute in der Szene zu gewinnen.
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Nirgendwo stieg die Zahl gewaltbereiter Neonazis nach der Wende so rasant an wie in Thüringen: Das LfV begegnete der Entwicklung lange auffällig zurückhaltend.

Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, die seit der Jahrtausendwende mordend und bombend durch Deutschland gezogen sind, steckten noch in der Pubertät, als die Mauer fiel. Nur wenige Jahre später, um 1993/1994 herum, aber glitt das Trio – der Professorensohn, der arbeitslose Hilfsarbeiter und das ziellose, aber intelligente Mädchen – in die rechtsextreme Szene ab. Der gewalttätigen Neonazi-Kameradschaft Jena gehörten sie an, eine im Kern acht Mann starke Truppe, die Hatz auf Linke und Ausländer machte. Eine Nazigruppe wie viele im Freistaat: In keinem anderen östlichen Bundesland entstand nach der Wiedervereinigung so schnell eine stabile, straff organisierte Struktur gewaltbereiter Neonazis wie in Thüringen. Mitgeholfen dabei haben Nazi-Kader aus Bayern und West-Berlin – und der Verfassungsschutz, der rechte V-Leute anwarb und mit seinem Spitzellohn ungewollt die Szene subventionierte. Geld spielte offenbar keine Rolle – im Verfassungsschutz-Haushalt waren in den 90er-Jahren bis zu 800.000 Mark jährlich für V-Leute eingeplant.

80 gewaltbereite Nazis

Einer dieser Informanten – der Top-Nazi Tino Brandt – hatte 1994 die „Anti-Antifa-Ostthüringen“ gegründet, aus der zwei Jahre später der „Thüringer Heimatschutz“ (THS) hervorging, dem sich auch Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe anschlossen. 80 gewaltbereite Neonazis rechnete das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) damals der THS zu.

Die Zahl dürfte ziemlich genau sein, da der 1994 als V-Mann Nr. 2045 mit dem Decknamen „Otto“ angeworbene Brandt den Geheimdienst über die THS auf dem Laufenden hielt. Einige seiner Meldungen waren sogar so wertvoll, dass sie an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet wurden. Der Lohn war üppig – bis zu seinem Abschalten 2001 kassierte Brandt bis zu 40.000 Mark jährlich. Einen Großteil der insgesamt 200.000 Mark Spitzellohn investierte der V-Mann nach eigenen Angaben in den Aufbau des THS.

Nirgendwo stieg die Zahl gewaltbereiter Neonazis nach der Wende so rasant an wie in Thüringen: 1995 zählte das LfV 930 Personen, im Jahr 2000 bereits 1680. In den ersten zwei Jahren nach der Wende agierten an die zwei Dutzend neonazistischer Organisationen im Freistaat. In Thüringen gab es auch das erste Todesopfer rechter Gewalt: Am 25. Juni 1990 erschlugen zwei Skingirls in Erfurt einen 58-Jährigen.

Das LfV begegnete der Entwicklung lange auffällig zurückhaltend. Beobachten und steuern hieß die Devise, weshalb man vor allem versuchte, V-Leute in der Szene zu gewinnen. Neben THS-Chef Brandt zählte Thomas Dienel zu den Top-Quellen, der erst NPD-Chef im Freistaat war und dann die Deutsche Nationale Partei gegründet hatte. Dienel, früher linientreuer SED-Genosse und NVA-Zeitsoldat, war es auch, der im August 1992 den Rudolf-Heß-Gedenkmarsch in Rudolstadt organisierte, zu dem fast 2000 Neonazis aus der gesamten Bundesrepublik anreisten. Der Marsch gilt als eine Art Erweckungserlebnis der gesamtdeutschen Neonazi-Szene.

Behördenchef musste gehen

1993 kam Dienel in Haft, wegen Volksverhetzung, Körperverletzung und Betrug. Zwei Drittel seiner dreijährigen Freiheitsstrafe saß er ab, dann kam er wegen „günstiger Sozialprognose“ im Dezember 1995 frei. Hinter der „Sozialprognose“ verbarg sich der Verfassungsschutz – das Thüringer Landesamt warb den gelernten Koch als V-Mann „Küche“ an. Bis 1997 absolvierte er rund 80 Treffen mit seinem Führungsoffizier und kassierte dabei insgesamt 25.000 Mark. Das Geld, so Dienel später, habe er als Spendengelder verstanden und eingesetzt, etwa für den Kauf von Nazi-Propaganda. Mit dem Geld vom Staat wurde auch Dienels Aufstieg zu einem der wichtigsten Organisatoren in der Thüringer Neonazi-Szene finanziert. Erst 1999 flog der V-Mann auf, LfV-Chef Helmut Roewer musste gehen.

Durchaus denkbar ist, dass mit Verfassungsschutzgeldern auch die Flucht der THS-Aktivisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe 1998 finanziert worden ist. Tatsächlich wurde einer der drei noch Tage nach seinem Untertauchen in Jena gesehen – in seiner Begleitung befand sich Tino Brandt, der V-Mann „Otto“ des Verfassungsschutzes.

Terror der Nazi-Zelle von Zwickau

Januar 1998 Im thüringischen Jena entdeckt die Polizei die Bombenwerkstatt der Rechtsextremisten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe und stellen Rohrbomben und Sprengstoff sicher. Das Trio wird nicht verhaftet und taucht ab.

28. September und 19. Dezember 1998 Zwei Sprengsätze detonieren auf dem Grab von Heinz Galinski, einst Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Berlin. Ermittler prüfen nun, ob das Trio dahinter steckt.

Seit 1999 Eine Serie von mindestens 14 Banküberfällen werden heute Böhnhardt und Mundlos zugeordnet: zwei in Thüringen, zwei in Mecklenburg-Vorpommern und zehn in Sachsen.

2000 Bombenanschlag auf jüdische Aussiedler in Düsseldorf an der S-Bahn-Haltestelle Wehrhahn. 10 Menschen werden verletzt, zwei davon schwer. Eine schwangere Frau verliert ihr Kind. Die Ermittler vermuten, dass dieser bislang ungeklärte Fall auch auf das Konto des Trios geht.

9. September 2000 Enver S. (38) ist das erste Opfer einer Mordserie an vor allem türkischstämmigen Deutschen. Der Blumenhändler stand mit seinem Verkaufswagen an einer Ausfallstraße in Nürnberg-Langwasser. Nachmittags fand man ihn dort, von acht Kugeln aus zwei Waffen durchsiebt. Er stirbt zwei Tage später. Bis April 2006 werden acht weitere Morde mit einer der zwei Waffen verübt, die „Döner-Morde“.

13. Juni 2001 Abdurrahim Ö. (49) wurde abends mit zwei Kopfschüssen in seinem Laden, einer Änderungsschneiderei, getötet. Der geschiedene Mann arbeitete tagsüber bei Siemens und besserte abends noch Kleider aus, um sich etwas Geld hinzuzuverdienen. Nachbarn hörten zuvor einen Streit, angeblich soll er sich mit zwei osteuropäisch aussehenden Männern auseinandergesetzt haben.

27. Juni 2001 Süleyman T. (31) arbeitet im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld vormittags im Gemüseladen seines Vaters, als er ermordet wird. Der Vater fand den blutüberströmten Sohn, der auf dem Weg ins Krankenhaus starb. Erst die Obduktion zeigt, dass T. durch drei Schüsse aus nächster Nähe getötet wurde – so schwer entstellt war sein Kopf. Die Ermittler werden aufmerksam, die Soko „Bosporus“ wird gegründet.

29. August 2001 Habil K. (38) wird in seinem Lebensmittelgeschäft in München-Ramersdorf mit zwei Kopfschüssen getötet.

25. Februar 2004 Yunus T. (25) wird in einem Dönerstand im Rostocker Stadtteil Toitenwinkel erschossen. Der Ablauf ist unklar. Der junge Mann, der erst zehn Tage zuvor in die Stadt kam, hatte schwere Schussverletzungen an Kopf und Hals.

9. Juni 2004 Eine Nagelbombe explodiert in der überwiegend von Türken bewohnten Kölner Keupstraße. 22 Menschen werden verletzt. Die Täter hatten die selbst gebaute Bombe auf einem Fahrrad deponiert und ferngezündet. Eine Videokamera hatte die zwei Männer zwar aufgenommen. Dennoch blieb die Suche der Polizei bis vergangene Woche ergebnislos.

9. Juni 2005 Ismail Y. (50) wird mit fünf gezielten Schüssen vormittags in seinem Dönerstand an der Nürnberger Scharrerstraße getötet. Bauarbeiter haben zwei Männer beobachtet, die ihre Fahrräder direkt vor dem Stand abstellten. Sie gingen hinein, kamen rasch wieder heraus und steckten dann eilig einen Gegenstand in den Rucksack. Die Ermittlungen blieben dennoch ohne Erfolg.

15. Juni 2005 Theodorus B. (41) treffen vor seinem Laden im Münchner Westend drei Schüsse in den Kopf. Der Teilhaber eines Schlüsseldienstes ist Grieche und das einzige nicht-türkische Opfer in dieser Mordserie.

4. April 2006 Mehmet K. (39) wurde in seinem Kiosk an der belebten Dortmunder Mallinckrodtstraße erschossen. Kurz nach 13 Uhr wurde die Leiche des dreifachen Vaters gefunden. Fünf Kugeln trafen ihn ins Gesicht.

6. April 2006 Halit Y. (21) starb kurz nach 17 Uhr in seinem Internetcafé an der Holländischen Straße in Kassel durch zwei Kopfschüsse. Die Mörder gingen ein hohes Risiko ein, mindestens drei Gäste waren zu der Zeit in dem Café.

25. April 2007 Michèle K. (22), Polizistin, stirbt in Heilbronn durch einen Kopfschuss. Ihr Kollege überlebt schwer verletzt. Am Dienstwagen wird die DNA-Spur einer Unbekannten sichergestellt, die – wie sich erst 2009 herausstellt – falsch war. Die für den Gentest benutzten Wattestäbchen wurden beim Hersteller verschmutzt. Die Ermittler jagen zwei Jahre ein Phantom.