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Neonazi-Terror
Die Zwickauer Zelle, ihr Terror und die Folgen

08. November 2012

Verschlusssache Vergangenheit

 Von Katja Tichomirowa
Ex-SS-Hauptsturmführer Klaus Barbie 1987 vor einem Gericht in Lyon: 1966 war er für den BND als Informant tätig.Foto: STF/AP/dapd

Der Bundestag debattiert den Umgang mit der NS-Vergangenheit

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Fast ein Jahr brauchte die Bundesregierung, um die Große Anfrage der Fraktion Die Linke zum „Umgang mit der NS-Vergangenheit“ zu beantworten. Auf über 80 Seiten ist nun dokumentiert, was über die personelle Kontinuität der Eliten in Ministerien und Behörden zwischen dem NS-Staat, der jungen Bundesrepublik Deutschland und der DDR bekannt ist. Ob nun viel oder doch viel zu wenig bekannt ist und welche Bedeutung dieses Wissen für das demokratische Selbstverständnis des Parlaments hat, darüber stritt man am Donnerstag im Bundestag. Vor allem aber rang man um den Umgang mit Akten, die der Aufklärung dienen könnten.

Intensive Forschung

Folgt man der Antwort des Bundesregierung auf die Große Anfrage der Linken, ist „die nationalsozialistische Gewaltherrschaft generell die am besten erforschte Periode der Geschichte des 20. Jahrhunderts“ und „bleibt Gegenstand intensiver Forschung“. Die Erkenntnis, dass der NS-Staat 1945 nicht mit Mann und Maus unterging, setzt sich dagegen erst mit Jahrzehnten Verspätung durch: „Die Fragen nach personellen Kontinuitäten in Staat und Gesellschaft sind erst in neuerer Zeit – erst recht seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes und der Teilung Deutschlands – vertieft von der Forschung in den Blick genommen worden“, heißt es in Vorbemerkung der Bundesregierung zu ihrer Antwort auf die Große Anfrage. „Im Hinblick auf den Aufbau des öffentlichen Dienstes in der Bundesrepublik Deutschland hat die Forschung bereits herausgestellt, dass der Anteil an früheren Angehörigen der Behörden des NS-Staates und dementsprechend die Anzahl der Mitgliedschaften in der NSDAP oder ihrer Unterorganisationen hoch war.“

Manche Erkenntnis der Forscher dürfte die Bundesregierung dennoch überrascht haben. Eine von der Regierung 2008 selbst in Auftrag gegebene Studie zur Geschichte des Bundeskriminalamtes (BKA) etwa weist nach, dass sich die Leitungsebene des BKA 1959 zu 56 Prozent aus ehemaligen SS-Mitgliedern zusammensetzte, die meisten davon Angehörige des Reichssicherheitshauptamtes oder sogenannter Einsatzgruppen, die direkt in Verbrechen des NS-Regimes verstrickt waren. Zur selben Zeit waren 75 Prozent der Leitungsebene des BKA ehemalige Mitglieder der NSDAP.

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„Es gibt rationale und irrationale Gründe dafür, warum wahrscheinlich viele NS-belastete Personen in der Exekutive der jungen Bundesrepublik und der DDR die Geschicke der Länder geleitet haben“, erklärte der CDU-Abgeordnete Armin Schuster. „Immerhin war die Nachkriegsverwaltung auf Personal und Verwaltungserfahrung angewiesen.“ Schuster ließ offen, ob die kriminelle Erfahrung eines Angehörigen des Reichsicherheitshauptamtes ein rationaler oder ein irrationaler Grund für seine Weiterbeschäftigung in der obersten Ermittlungsbehörde eines demokratischen Rechtsstaats war.

Geheimhaltung über Barbie

„Dass NS-Täter vor allem in den Sicherheitsbehörden der jungen Bundesrepublik Karriere machen konnten, hat die demokratische Entwicklung Westdeutschlands beschädigt“, ist Jan Korte überzeugt. Dem Abgeordneten der Linken, der die Anfrage seiner Fraktion maßgeblich vorbereitet hat, geht es allerdings nicht um die einseitige, nachholende Aufarbeitung der BRD-Geschichte. „Auch die DDR-Politik zeichnete sich durch eine eingeschränkte und politisch opportune Anerkennung von NS-Opfern aus.“

Den Fraktionen der Linken und der Grünen ging es am Donnerstag darum, nun auch die Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Verfassungsschutzes zu ehemaligen NS-Tätern in ihren Reihen der Öffentlichkeit uneingeschränkt zugänglich zu machen. Die Linke will darüber hinaus wissen, wer die Verantwortung dafür trägt, dass der BND noch 1996 die Personalakten von Alois Brunner schredderte. Ein entsprechender Antrag der Linken war bereits abgelehnt worden. Die Grünen scheiterten nun mit einem nahezu gleichlautenden Antrag an der Regierungskoalition. Die Fraktion der SPD enthielt sich.

„VS, meine Damen und Herren, heißt Verschlusssache“, erklärte Armin Schuster (CDU) den Parlamentariern. Die Geheimhaltung bestimmter Akten diene dem öffentlichen Interesse und der inneren Sicherheit. Dem parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, wollte hingegen nicht einleuchten, worin das öffentliche Interesse an einer Geheimhaltung der Akten des BND zu den NS-Tätern Klaus Barbie, Alois Brunner oder Adolf Eichmann bestehen sollte.

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