Vor der Wahl in NRW: Dienstwagen-Skandal in Rüttgers' CDU

Düsseldorf. Wieder einmal sollen Christdemokraten Christdemokraten wegen offensichtlicher Verstöße überprüfen: Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag angekündigt, eine steuerlich falsch deklarierte Firmenspende an eine Wählerinitiative für die CDU zu kontrollieren. "Wann immer wir Anhaltspunkte für mögliche Verletzungen des Parteiengesetzes haben, prüfen wir den Vorgang", sagte Lammert.

Unter der logistischen Hilfe der CDU hatte sich 2005 eine Initiative namens "Wähler für den Wechsel" für den damaligen Oppositionsführer Jürgen Rüttgers eingesetzt. Der Lippstädter Autozulieferer Hella hatte ihr damals 10.000 Euro zukommen lassen und dies zunächst als Betriebsaufwand und damit als steuerlich abzugsfähig verbucht. Die private Initiative war aber gar nicht berechtigt, diese Quittungen auszustellen. Erst auf Druck von Medienberichten korrigierte Hella nachträglich seine Angaben beim Finanzamt.

Die CDU prüfte sich selbst - und schwächt sich gerade eigenhändig. Denn all diese skandalösen Informationen kamen aus der Parteizentrale CDU. Dort sitzt mit Boris Berger ein Vertrauter von Rüttgers, ein ehemaliger Kompaniechef der Bundeswehr, der sich und Rüttgers viele Feinde gemacht hat. Und der in fragwürdige Finanzaktionen verwickelt ist.

Dem jetzigen Wahlkampfstrategen sollte der Verbleib 2005 in der Staatskanzlei und der damit verbundene Verzicht auf einen besser dotierten Job in der freien Wirtschaft mit einem 40.000 Euro teuren Dienstwagen versüßt werden. Weil Bergers Steuerberater Einspruch erhob kam es nicht zu dem unerlaubten Geschenk an den Staatsbediensteten - von dem Rüttgers auch wiederum nichts gewusst haben will. Berger spricht heute von einer "Eselei".

Seine Büromannschaft gilt als zerstritten, monatlich werden dort Figuren vertauscht und versetzt. Einer von ihnen hat auch dieses Mal die brisanten Infos über den CDU-Spender Hella an die Öffentlichkeit lanciert.

Im Wahlkampf sehen die einst Verprellten ihre Zeit gekommen. Und so ist es schon das dritte Mal, dass finanzielle Auffälligkeiten der NRW-CDU überprüft werden müssen. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass Landtagspräsidentin Regina von Dinther für ihre Mitgliedschaft in einem Beirat des Bergbaukonzerns RAG 30.000 Euro jährlich erhielt. Dann wurde das umstrittene Sponsoring der CDU auf Parteitagen bekannt. Jahrelang wurde angeboten, für n 6000 Euro Ministerpräsidenten Rüttgers zu treffen. Der will auch von diesem unmoralischem Angebot nichts gewusst haben.