Zwickauer Terrorzelle: Spuren der Neonazi-Terroristen führen nach Worms und Berlin

Trotz gegenteiliger Beteuerungen seitens der NPD gibt es offenbar doch Berührungspunkte mit der späteren Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Der neue NPD-Chef Holger Apfel soll der Berliner Tageszeitung taz zufolge vor 15 Jahren in Worms gemeinsam mit den späteren mutmaßlichen Rechtsterroristen Beate Zschäpe und Uwe Mundlos demonstriert haben. Das belegten Fotos von der Demonstration, die dem Blatt vorlägen. Am 17. August 1996 sind bei dem unangemeldeten „Rudolf-Heß-Gedenkmarsch“ im rheinland-pfälzischen Worms Zschäpe, Mundlos und Ralf Wohlleben mitgelaufen, wie das Innenministerium am Dienstag in Mainz mitteilte. Bei der Veranstaltung kamen den Angaben zufolge Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet zusammen. Die Polizei habe mehr als 170 Personen in Gewahrsam genommen.

Spuren nach Berlin waren bislang nicht bekannt. Doch nun gibt es den Verdacht, dass ein Thüringer Neonazi nach Berlin gereist ist, um hier Unterstützung für die untergetauchten NSU-Mitglieder Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zu organisieren. Im Jahr 1998, kurz nach dem Verschwinden des Trios, sei der Thüringer Neonazi André K. nach Berlin gereist, um zwei Rechtsextremisten zu treffen, berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf Sicherheitskreise. Einer der beiden ist NPD-Funktionär. André K. soll die Berliner gefragt haben, ob sie im Ausland Adressen von Rechtsextremisten wissen, bei denen sich Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe verstecken könnten. Ob der NPD-Mann und die zweite Person mit Anschriften geholfen haben, ist noch zu klären.

Eine weitere Spur nach Berlin ergab sich im Mai 2000. Nachdem in einer Folge der vom Mitteldeutschen Rundfunk ausgestrahlten Serie „Kripo Live“ die Bevölkerung um Hinweise auf die flüchtigen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gebeten wurde, habe sich ein Berliner Polizist gemeldet, war jetzt in Sicherheitskreisen zu erfahren. Der Beamte wollte die drei Neonazis in Berlin gesehen haben. Ein Fahndungserfolg blieb jedoch aus.

Unterdessen wollen Bund und Länder nach ihrem Beschluss zur Einrichtung eines „Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus“ (GAR) keine Zeit verlieren. Bereits am Freitag und damit nur eine Woche nach der Entscheidung der Innenministerkonferenz soll das Zentrum in Berlin eröffnet werden, wie das Bundesinnenministerium mitteilte.

Schaar warnt vor Verbunddatei

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, warnte indes vor einer vorschnellen Einrichtung einer Verbunddatei, die aus den Erkenntnissen der Nachrichtendienste und der Polizei über den Rechtsextremismus gespeist werden soll. Es sei von „zentraler Bedeutung festzulegen, welche Daten welcher Personen in diese Datei eingestellt werden sollen,“ erklärte Schaar gegenüber der Frankfurter Rundschau. Sonst bestehe die Gefahr, dass unbescholtene Bürger als „Kontaktpersonen“ erfasst würden. Schaar forderte zudem, dass auch künftig die Nachrichtendienste und die Strafverfolgungsbehörden ihre Informationen getrennt erfassen und verwalten.

Zudem dürften jetzt nicht „unter Hinweis auf die aktuellen Vorfälle neue Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutzämter gefordert werden, die – losgelöst vom Rechtsextremismus – bereits sei Jahren auf der ,Wunschliste‘ der Sicherheitsbehörden“ stünden. Der Datenschutzbeauftragte hält es auch für nicht hinnehmbar, wenn nun pauschal sämtliche polizeiliche Speicherfristen verlängert würden.

Die Union lehnt es ab, einen Untersuchungsausschuss des Bundestags zu den Fahndungspannen bei der Neonazi-Mordserie einzurichten. Der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte am Dienstag, zum jetzigen Zeitpunkt sei ein solches Gremium die falsche Antwort. Die Linke und die Grünen beantragten einen Untersuchungsausschuss. Ihnen fehlt dafür aber die notwendige Zahl von einem Viertel der Parlamentssitze. (mit dpa)