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Zwickauer Terrorzelle: Von Agenten und einem Polizistenmord
Foto: Alex Domanski/rtr
Seit Bekanntwerden der mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle vergeht kaum ein Tag ohne neue Enthüllungen und Spekulationen. Das Magazin Stern überraschte am Mittwoch mit einer unglaublich klingenden Tatversion für den Heilbronner Polizistenmord von 2007. Demnach waren in- und ausländische Geheimdienstler dabei, als die tödlichen Schüsse auf die Polizistin Michèle Kiesewetter fielen. Wenn die Stern-Story stimmen sollte, steht nicht nur die Täterschaft am Polizistenmord wieder in Frage. Dann tut sich plötzlich auch eine neue Spur auf, die zu türkischen Extremisten und ihren Kontakten in die deutsche Neonaziszene führt.
Das Magazin beruft sich auf ein ihm vorliegendes Dokument des US-Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA). Dieser „Contact report“ soll eine Observation wiedergeben, die am 25. April 2007, dem Tag des Polizistenmordes, in Heilbronn durchgeführt wurde. Dabei waren dem Papier zufolge zwei US-Geheimdienstler sowie zwei Beamte eines Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) – ob die Deutschen aus Bayern oder Baden-Württemberg kommen, blieb allerdings unklar.
Die vier Geheimdienstler, die offenbar bei dem Einsatz kooperieren, beobachten dem Protokoll zufolge zunächst den aus Ludwigshafen stammenden Deutschtürken Mevlüt Kar und eine zweite, nicht identifizierte Person. Kar habe demnach 2,3 Millionen Euro in einer Bank in Heilbronns Innenstadt eingezahlt. Dann sei er in Richtung Theresienwiese gegangen, eine große Marktfläche mit Parkplatz in Heilbronn. Diese habe er laut Protokoll um 13.50 Uhr erreicht, wo es laut DIA-Report zu einem Zwischenfall gekommen sei. Übersetzt heißt es im Bericht: „Schießerei, in die BW OPS Offizier mit Rechtsextremen und reguläre Polizeistreife vor Ort verwickelt waren.“
Sollte das vom Stern präsentierte DIA-Papier echt sein und sich der Vorgang auf der Theresienwiese so abgespielt haben, wäre das eine spektakuläre Wende in dem Fall um die mutmaßliche Terrorzelle. Nicht nur, dass deutsche Geheimdienste wichtige Informationen noch immer unter Verschluss halten. Neu wäre auch, dass neben Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die nach bisherigem Ermittlungsstand an dem Polizistenmord beteiligt gewesen sein sollen, weitere Täter als Todesschützen in Frage kommen. Brisant wäre auch, dass die beiden Neonazis in Heilbronn einen türkischen Extremisten getroffen haben, um von ihm möglicherweise Waffen zu kaufen.
Sollte das stimmen, dann hätten sich die beiden untergetauchten Neonazis mit einer schillernden Figur eingelassen: Der in dem DIA-Bericht erwähnte Kar galt nicht nur als fünfter Mann der sogenannten Sauerland-Zelle, einer islamistischen deutschen Terrorgruppe, die im Sommer 2007 zerschlagen wurde. Kar soll auch seit 2004 V-Mann des türkischen Geheimdienstes MIT sein.
Aus München und Stuttgart gab es nur ausweichende Antworten zu dem Bericht. Das bayerische Innenministerium erklärte, dass kein LfV-Beamter zum fraglichen Zeitpunkt in Heilbronn gewesen sei. Das Stuttgarter LfV hingegen äußerte sich nicht und verwies auf die Bundesanwaltschaft.
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages befasste sich auch mit dem Bericht. Der PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) sagte nach der Sitzung, die Vertreter der Sicherheitsbehörden hätten den geschilderten Vorgang „derzeit nicht bestätigen“ können. Nun werde das Bundesinnenministerium die Sache untersuchen.
Alles scheint möglich
Ein Dementi ist das nicht, offenbar halten die Spitzen der deutschen Sicherheitsbehörden in dem verwickelten Fall um die mutmaßliche Terrorzelle von Zwickau alles für möglich. Doch bleiben Zweifel und Fragen. Warum etwa informierten die Verfassungsschützer, wenn sie denn wirklich in Heilbronn vor Ort waren, nicht die Polizei über die Beteiligten an der Schießerei? Möglich wäre, dass die Geheimdienstler die Überwachung der Sauerland-Zelle nicht gefährden wollten. Spätestens nach deren Festnahme und ihrer Verurteilung im Jahre 2009 aber hätte man die Polizei ins Bild setzen können.
Und wer verbirgt sich hinter dem „BW OPS Offizier“, der laut DIA-Protokoll in die Schießerei verwickelt gewesen sein soll? War es vielleicht ein verdeckter Ermittler, der Kontakt zur Sauerland-Zelle hatte und in ein Waffengeschäft zwischen Kar und den Neonazis aus Zwickau verwickelt war? Hinweise auf einen solchen Waffendeal in Heilbronn am Tage des Polizistenmordes soll es bereits vor Jahren gegeben haben.
Gegen Mevlüt Kar haben deutsche Behörden 2009 einen internationalen Haftbefehl erlassen. Kar soll sich derzeit in Istanbul aufhalten. (mit fra.)
13 Jahre lang überziehen Rechtsextreme der Zwickauer Zelle das Land mit Morden, Bombenanschlägen und Überfällen. Analysen und Hintergründe im Spezial zum Neonazi-Terror.
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