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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Armutsbericht: Reicher Süden - armer Norden

Berlin (dpa) - In Baden-Württemberg und Bayern leben nur wenig arme Menschen. Dagegen gelten Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen-Anhalt als Problemregionen. Das geht aus einem Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hervor, in dem steht, dass die Armutsgefährdungsquote in Deutschland 2011 mit 15,1 Prozent einen neuen Höchststand erreicht habe. SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht in dem Bericht einen Beleg dafür, wie zynisch und verlogen die "Alles ist gut-Rhetorik" der Regierung sei. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hält die Entwicklung dagegen für nicht alarmierend.

Jährlicher TÜV für alte Autos vom Tisch

Brüssel (dpa) - Ältere Autos müssen in Europa auch weiterhin nicht jährlich zum TÜV. Darauf haben sich die EU-Verkehrsminister in Brüssel geeinigt. Der Vorschlag des EU-Verkehrskommissars, die jährliche Kontrolle für Pkw spätestens bei einem Kilometerstand von 160 000 anzusetzen, fiel durch. Die deutsche Regelung, wonach Pkw das erste Mal nach drei Jahren zur Kontrolle müssen, ist damit wohl nicht in Gefahr. Die Einigung ist die Ausgangsposition für Verhandlungen der Staaten mit dem Europaparlament und der EU-Kommission.

Bundesausschuss macht Weg für 3000 neue Hausärzte frei

Berlin (dpa) - Wegen des drohenden Ärztemangels in Deutschland haben die Organisationen des Gesundheitswesens den Weg für insgesamt fast 3000 neue Hausärzte freigemacht. Eine entsprechende Richtlinie beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken. Die Zahl umfasst bereits bestehende sowie neu geschaffene Niederlassungsmöglichkeiten für Hausärzte.

Struck soll Trauerfeier mit militärischen Ehren bekommen

Berlin (dpa) - Zum Gedenken an den ehemaligen Verteidigungsminister Peter Struck soll es eine große Trauerfeier mit militärischen Ehren geben. Die Zeremonie wird vermutlich am 3. Januar in Strucks niedersächsischer Heimatstadt Uelzen stattfinden. Der genaue Ablauf wird noch zwischen Familie und Bundesregierung abgestimmt. Der SPD-Politiker war gestern im Alter von 69 Jahren an den Folgen eines Herzinfarkts gestorben. Zu der Trauerfeier wird neben der SPD-Führung auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet.

Putin rechnet mit verstärktem politischem Kampf in Russland

Moskau (dpa) - Nach massiven Protesten von Kremlgegnern rechnet der russische Präsident Wladimir Putin künftig mit einem verstärkten politischen Kampf. Wichtig sei eine «legale» Auseinandersetzung über Meinungen, wie die Probleme des Landes gelöst werden könnten, sagte Putin vor mehr als 1000 Journalisten in Moskau. Der Staatschef forderte die Opposition auf, konstruktive Vorschläge zu machen. Regierungsgegnern warf er vor, das Land in ihrer Amtszeit in den 1990er Jahren ins Chaos getrieben zu haben.

Umfrage: Merkel bleibt Kanzlerin und Bayern wird Meister

Stuttgart (dpa) - Was haben die Bundeskanzlerin und Bayern München gemeinsam? Die Deutschen glauben an ihren Erfolg im kommenden Jahr. Gut zwei Drittel gehen davon aus, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auch nach der Bundestagswahl im Herbst Kanzlerin bleibt. Das hat eine Emnid-Umfrage für das Magazin «Reader's Digest» ergeben. Mehr als jeder Zweite rechnet damit, dass der FC Bayern deutscher Fußballmeister 2013 wird. Insgesamt sehen die Befragten dem neuen Jahr positiv entgegen. Nur 41 Prozent befürchten einen Abschwung.