Schleswig-Holstein für Bundesratsinitiative gegen Betreuungsgeld

Kiel. Schleswig-Holstein will im Bundesrat gemeinsam mit anderen Ländern eine Initiative gegen das umstrittene Betreuungsgeld starten. Das Kabinett habe am Dienstag beschlossen, dafür einen Gesetzentwurf gemeinsam mit Niedersachsen und Rheinland-Pfalz in den Bundesrat einzubringen, teilte das Familienministerium in Kiel mit. Auch Brandenburg wolle sich der Initiative anschließen. Der Bundesrat soll sich am 22. März mit dem Gesetzentwurf befassen.

«Das Betreuungsgeld ist eine verfehlte, kontraproduktive Maßnahme», erklärte Familienministerin Kristin Alheit (SPD). Wer behaupte, damit Wahlfreiheit zu schaffen, verkenne die Realität. Zudem schaffe das Betreuungsgeld Anreize, die Bildungsbeteiligung von Kindern zu verringern, anstatt sie zu erhöhen. «Es verfestigt auch überholte Rollenvorstellungen über die Aufteilung von Familie und Beruf.» Die Mittel für das Betreuungsgeld solle der Bund besser für die Kinderbetreuung einsetzen.

Das Betreuungsgeld soll ab dem 1. August an Eltern gezahlt werden, die ihre kleinen Kinder nicht in eine staatlich geförderte Kita geben. Vorgesehen ist eine Zahlung von zunächst 100 Euro, später 150 Euro im Monat. Das SPD regierte Hamburg hat bereits eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld angekündigt. (dpa/lno)