Niedersachsen-Wahl

26. Dezember 2012

CDU David McAllister : Machtverschiebung in der CDU

 Von Daniela Vates
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU, l.) im Wahlkampf mit einem Studenten an der Kunsthochschule in Hildesheim. Foto: dapd

In der CDU verschieben sich die Machtverhältnisse. Die kleinen Landesverbände profitieren von der Schwäche der großen - und es gibt neue starke Leute unterhalb der CDU-Chefin.

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In der CDU verschieben sich die Machtverhältnisse. Die kleinen Landesverbände profitieren von der Schwäche der großen - und es gibt neue starke Leute unterhalb der CDU-Chefin.

David McAllister soll nun also der neue starke Mann der CDU sein. Die Partei hat Schilder drucken lassen mit dem Aufdruck „I’m a Mac“. „Ich bin eine Angela“-Schilder gibt es nicht, aber vielleicht kommt das noch. Der Bundestagswahlkampf beginnt ja erst in ein paar Monaten. Jetzt ist erst einmal Landtagswahlkampf in Niedersachsen. Am 20. Januar wird dort gewählt. So lange gilt das mit dem starken Mann McAllister auf jeden Fall, zumindest als Sprachregelung in der CDU. Danach wird man sehen, ob der starke Mann auch dann stark bleiben kann, wenn er nicht wieder Ministerpräsident wird. Ein solches Wahlergebnis könnte der FDP in die Schuhe geschoben werden.

Die mächtigste Niedersächsin der CDU könnte auch Ursula von der Leyen werden, Arbeitsministerin und Vize-Parteichefin – und eine der umstrittenen Gestalten der Partei. Sie soll das soziale Gewissen der CDU verkörpern, was manche in der CDU überflüssig finden. Andere hat sie mit ihrem Hang zu Alleingängen vergrätzt. Und demnächst wird auch noch ihre Rentenreform scheitern. Sie ist stark als Person, aber nicht als Parteivorsitzende. Dafür bräuchte sie Truppen.

Auf nach NRW

Also lieber auf nach Nordrhein-Westfalen. Das ist immer schon der stärkste Landesverband der CDU gewesen, einfach weil in NRW so viele Menschen leben. Die NRW-CDU hat es deshalb auch geschafft, wichtige Posten zu besetzen, die des Kanzleramtsministers etwa mit Ronald Pofalla. Auch Generalsekretär Hermann Gröhe kommt aus Nordrhein-Westfalen. Doch seit der verlorenen Landtagswahl im Mai 2012 ist die Landespartei nicht wieder auf die Füße gekommen.

Im Gegenteil: Landtags-Fraktionschef Karl-Josef Laumann und Landes-Chef Armin Laschet beäugen sich misstrauisch. Laumann zählt, ob er in der Parteizeitung genauso oft abgebildet ist wie Laschet, von dem bekannt ist, dass er auch gerne Laumanns Job gehabt hätte. Auf dem Parteitag bekommt Laschet das schlechteste Wahlergebnis der vier Stellvertretenden Parteivorsitzenden. Er steht im Ergebnis noch hinter von der Leyen. Das ist der Parteilogik zufolge eine Schmach. Und schuld ist nicht die FDP, sondern sind die eigenen Leute.

Von den eigenen Leuten hat jemand der Rheinischen Post zugeflüstert, dass Laschet ein Luxus-Parteichef sei, mit Hang zu teuren Büromöbeln, satten Zulagen und zusätzlichen Mitarbeitern. Der Artikel erscheint zum Parteitag. Laschets Dementi erreicht die Parteitagsdelegierten nicht mehr. In der Bundes-CDU sind sie ratlos: „Der Landesverband ist gespalten – mitten durch“, heißt es.

Einen gibt es, der sich leise aufgemacht hat nach oben. Es ist nicht Philipp Mißfelder. Der hat angeblich schon als Schüler den Berufswunsch Kanzler geäußert. Er ist der am längsten amtierende Chef der Jungen Union. Trotzdem wird er nur gerade so ins Partei-Präsidium gewählt. Ohne den JU-Titel, so wird gemutmaßt, sei es schwierig für ihn.

Es war auch nicht die rheinland-pfälzische Oppositions-Chefin Julia Klöckner oder Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Sie sind nun Vize-Vorsitzende der Partei. Aber die Begeisterung für Klöckner muss sich noch bewähren. Die für Bouffier liegt am Mangel an Alternativen.

Wirklich stark geworden ist in der CDU-Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Der Parteitag hat ihn als allerersten in den 26-köpfigen Parteivorstand geschickt. Damit zeigte sich zweierlei: Von der Schwäche der großen Landesverbände profitieren die kleinen – de Maizière ist Wahlsachse. Und es gibt eine weitere Verschiebung: Die starken Leute der CDU unterhalb der Chefin sind nicht mehr die Parteivizes – so wie einst Roland Koch, Christian Wulff und Jürgen Rüttgers.

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