Niedersachsen-Wahl
David McAllister und die CDU: Sieger sehen anders aus
Von Bernhard Honnigfort und Daniela Vates
Schottische Musik gibt es bei der CDU und jede Menge Ratlosigkeit. Gequetschte Dudelsack-Klänge, kein Kommentar zur Lage soll das sein, sondern eine Huldigung an den Chef. David McAllister ist schließlich Halb-Schotte.
Aber der lässt sich Zeit. Anderthalb Stunden wartet er ab nach der Schließung der Wahllokale, ob sich nicht doch noch ein Trend abzeichnet mit einem klaren Sieger und einem klaren Verlierer. So ist es erst einmal nicht. „Was für ein Herzschlagfinale“, sagt McAllister, als er schließlich doch vor die Kameras tritt. Seine Anhänger jubeln, über 800 sind in die Halle in Hannover-Wülfel gekommen. McAllister verzieht seinen Mund zu einem Lächeln. Glücklich sieht er nicht dabei aus.
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Die FDP ist zwar gerettet, die schwarz-gelbe Koalition aber erst einmal noch nicht. Und die CDU hat deutlich verloren.
McAllister tröstet sich damit, dass die CDU die stärkste Kraft in Niedersachsen geblieben sei. Und dass Schwarz-Gelb eine sensationelle Aufholjagd gegenüber dem rot-grünen Lager hingelegt habe. Die Aufholjagd allerdings gilt vor allem für die FDP. Und sie ist zu Lasten der CDU gegangen.
Man kann das positiv sehen – so machen es die, die offiziell darüber sprechen müssen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe etwa, der befindet, dass die FDP ja deswegen gewählt worden sei, weil die Wähler die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Hannover sicher stellen wollten.
SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil bei der Wahlparty im Alten Rathaus.
Foto: dpa
Man kann aber auch ein Problem darin sehen. „Das war dann doch ein bisschen viel für die FDP“, sagen CDU-Leute an diesem Abend, als es noch nicht sicher ist, wer schließlich regieren wird in Hannover. Eine so gestärkte FDP, so befinden diese Leute, könnte leicht wieder übermütig werden und damit schwierig. In der schwarz-gelben Koalition im Bund hat man da so seine Erfahrungen gemacht nach der letzten Bundestagswahl, bei der die FDP auch vergleichsweise sensationell abschnitt.
Frank-Walter Steinmeier will nach der Landtagswahl in Niedersachsen die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nutzen. „Wir haben jetzt seit Niedersachsen eine eigene Gestaltungsmehrheit“, sagte Steinmeier im ZDF-„Morgenmagazin“. Darüber könne man Initiativen ergreifen, über die der Bundestag dann auch abstimmen müsse. Dazu gehöre etwa eine Überprüfung des Betreuungsgeldes und ein flächendeckender Mindestlohn. „Insofern sind wir jetzt in der Chance, das was innenpolitisch an Gestaltungswillen und Ehrgeiz in der Bundesregierung fehlt, über den Bundesrat nachzuholen“, sagte Steinmeier. (dpa)
Die leidigen Leihstimmen
Die CDU wird wohl ihre Lehre daraus ziehen: Keine Leihstimmen-Kampagne mehr für die FDP, zumindest nicht im Bundestagswahlkampf. Die hatte McAllister in Niedersachsen angezettelt, mit einer kleinen Bemerkung gleich zu Jahresbeginn. Er kenne viele CDU-Wähler, die zum ersten Mal in ihrem Leben FDP wählen wollten. Die Liberalen lagen da in den Umfragen unter fünf Prozent, McAllister wollte seinen Koalitionspartner zumindest über die Hürde retten. Subtil hatte er das einfädeln wollen, das misslang gründlich. Aus Berlin bremste Parteichefin Angela Merkel persönlich, fortan versicherte McAllister, er wolle natürlich alle Zweitstimmen für die CDU haben und das sei auch nie anders gewesen. Wenn es einen Patzer gab im CDU-Wahlkampf, dann war es vermutlich dieser. Wenn McAllister einmal nicht Merkels Musterschüler war, „Merkels Mac“, wie er sich selbst gerne tituliert, dann an diesem Punkt. Vor einigen Monaten ist die CDU schon einmal gemeinsam mit der FDP gekentert: Da plumpste die gesamte Regierungsmannschaft bei einer Drachenbootfahrt auf einem See ins Wasser.
Bei der Landtagswahl kämpften 16 Parteien um die Stimmen der 6,1 Millionen Wahlberechtigten. Davon traten 11 Parteien mit Landeslisten und fünf nur mit Direktkandidaten an. Jüngster Bewerber war der 18-jährige Torben Franz, der in Nienburg für die Linke kandidierte. Die ebenfalls 18 Jahre alte Katharina Wienken von den Piraten aus Cloppenburg ist nur wenige Monate älter. Ältester Kandidat war mit 86 Jahren der von Bündnis 21/Rentnerinnen- und Rentnerpartei aufgestellte Walter Mehring aus Laatzen. Älteste weibliche Bewerberin war die 76-jährige Hildesheimerin Regina Ruberg von den Freien Wählern.
Und so hat man sich bei der CDU schon alle möglichen Hintertürchen geöffnet: McAllister hat im Wahlkampf darauf verzichtet, die SPD allzu scharf anzugreifen. er machte einen Wohlfühlwahlkampf und verwandelte Niedersachsen in seinen Reden in ein Wirtschaftswunderland. Und er verwies auch mal auf die historischen Verdienste der Sozialdemokraten und erklärte, mit der SPD gebe es in vielen Grundsatzfragen Übereinstimmung. So muss man es dann vielleicht nicht mehr erklären, wenn man plötzlich doch über eine Große Koalition verhandeln muss.
Die Wahl in Niedersachsen ist der Auftakt zu mehreren Wahlen in diesem Jahr, Höhepunkt ist die Bundestagswahl im Herbst. Eine Übersicht über die Termine.
Die Bundespartei könnte damit wohl auch leben, zumindest das Kanzlerinnen-Lager. Allzu viele Hoffnungen auf eine Wiederauflage von Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl hat man sich hier schließlich bislang nicht gemacht. Ein bisschen mehr Unruhe in der eigenen Partei gäbe es wohl, wenn das wohlige alte Lagerdenken wieder aufgebrochen würde. Die Hauptsache aber ist, dass nicht noch ein Land ganz verloren geht, nach Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Baden-Württemberg.
Für den Fall aber, dass es am Ende doch gar nichts zu feiern gibt, baut die Bundespartei am Abend vor: Merkels Generalsekretär Gröhe spricht von einer Kursentscheidung für das Land Niedersachsen. Die Bundestagswahl? Weit, weit weg.
„Spannender als der Tatort.“
Hubertus Heil, Vizefraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag
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Denkbar knapp siegt Stephan Weil (SPD, li.) im Bündnis mit den Grünen bei der Niedersachsen-Wahl.
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