Niedersachsen-Wahl
Kommentar zu Philipp Rösler: Endlich Schluss mit dem Mobbing
Von Bettina Vestring
Ohne Zweifel heißt der Gewinner dieses Tages Philipp Rösler. Sein Rücktrittsangebot war ein Befreiungsschlag, durch den er die politische Initiative zurück gewann. Rösler hat nun gute Aussichten, beim vorgezogenen Bundesparteitag im März auf weitere zwei Jahre im Vorsitz bestätigt zu werden. Und zugleich ist es Rösler noch gelungen, seinen gefährlichsten Widersacher, Fraktionschef Rainer Brüderle, bis zur Bundestagswahl zum Burgfrieden zu zwingen. Das Mobbing des Vorsitzenden, Lieblingssportart der Liberalen, hat vorerst ein Ende.
Dieses eine Mal wenigstens hatte Rösler alles auf seiner Seite, Glück und auch Geschick. Der schöne Erfolg der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen basierte zwar eher auf den Leihstimmen der CDU als auf dem Ansehen der FDP. Doch die Tatsache, dass die Liberalen jetzt stärker als jemals zuvor im Landtag in Hannover vertreten sein werden, stärkt den Bundesvorsitzenden trotzdem. Das gilt umso mehr, als die Niedersachsen-FDP Röslers Heimatverband ist.
Wer Parteifreunde hat, der braucht keine Feinde mehr - der Satz gilt besonders für den FDP-Chef Philipp Rösler. Seit Monaten...
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Der Wahlerfolg verhinderte, dass Röslers Parteifreunde noch am Sonntagabend über ihn herfielen, um seinen sofortigen Rücktritt zu erzwingen. Nur allzu schnell wurde aber deutlich, dass die Ruhe nicht lange anhalten würde. Der schleswig-holsteinische FDP-Chef Wolfgang Kubicki versicherte Rösler zwar seiner Stimme. Dirk Niebel, der Entwicklungshilfeminister und eingefleischte Rösler-Feind, hielt aber an seiner Forderung fest, den Wahlparteitag der Liberalen vorzuziehen.
Brüderle wollte nicht springen
Rainer Brüderle und Christian Lindner, die derzeit einflussreichsten FDP-Politiker, freuten sich per Mitteilung zwar über den Wahlerfolg der FDP in Niedersachsen, erwähnten Rösler aber mit keinem Wort. Damit war klar: Sie würden ihn am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Doch Philipp Rösler wollte nicht dem Beispiel seiner Vorgänger Klaus Kinkel, Wolfgang Gerhardt oder Guido Westerwelle folgen, die allesamt von ihrer Partei unter höchst unschönen Umständen aus dem Amt gedrängt worden waren.
Nach dem überraschend guten Abschneiden der Liberalen bei der Niedersachsen-Wahl sieht FDP-Generalsekretär Patrick Döring den Parteivorsitzenden Philipp Rösler gestärkt. „Ich glaube, niemand wird ihm diesen Erfolg nehmen können“, sagte Döring im „Morgenmagazin“ des ZDF im Vorfeld eines Treffens der FDP-Gremien an diesem Montag. Ob Rösler im Amt bleiben werde, beantwortete Döring nicht. „Zunächst mal ist Philipp Rösler Vizekanzler und Wirtschaftsminister.“ Es gebe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass Rösler auch weiter eine bedeutende Rolle spielen werde. Mit Blick auf das knappe Abschneiden von Schwarz-Gelb und Rot-Grün in Niedersachsen sagte Döring: „Es wird ein offenes Rennen für den Bundestagswahlkampf geben.“ (dpa)
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Und so ergriff Rösler gleich die erste Gelegenheit, auf Konfrontation zu gehen: Erst stimmte auch er im Präsidium der FDP dafür, den Wahlparteitag auf März vorzuziehen. Dann bot Rösler seinen Rücktritt an und schlug vor, Brüderle könne den Vorsitz übernehmen, falls er das wünsche. „Ich bin bereit, zur Seite zu treten, wenn Rainer Brüderle auch Bundesvorsitzender werden will“, sagte Rösler in der Sitzung. Brüderle könne auch Spitzenkandidat im Wahlkampf werden.
Doch Brüderle traute sich offenbar nicht, im FDP-Schicksalsjahr 2013 nach dem Vorsitz zu greifen. Der 67Jährige begnügte sich mit der Spitzenkandidatur. Philipp Rösler hat gewonnen. Jedenfalls vorerst.
SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil bei der Wahlparty im Alten Rathaus.
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Denkbar knapp siegt Stephan Weil (SPD, li.) im Bündnis mit den Grünen bei der Niedersachsen-Wahl.
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