Niedersachsen-Wahl

21. Januar 2013

Landtagswahl in Niedersachsen: Rot-Grün erobert Niedersachsen

 Von 
SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil. Foto: dpa

SPD-Spitzenkandidat Weil kann mit knapper Mehrheit regieren. Schwarz-Gelb wird abgelöst, die FDP ist aber überraschend stark im Landtag vertreten. Linke und Piraten scheitern

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Nach einer stundenlangen Zitterpartie am Wahlabend hat sich Rot-Grün bei der Landtagswahl in Niedersachsen am Ende durchgesetzt. SPD und Grüne haben zusammen ein Mandat mehr im Landtag als CDU und FDP, die bisher regierten. Zunächst hatte es nach einer knappen Mehrheit für Schwarz-Gelb, dann nach einem Patt im Landtag ausgesehen.

Damit haben SPD und Grüne ein strategisch wichtiges Wahlziel erreicht: Den Sturz einer weiteren schwarz-gelben Koalition. Das soll ihnen Rückenwind für den Bundestagswahlkampf verleihen, an dessen Ende sie im Herbst die schwarz-gelbe Koalition von Kanzlerin Angela Merkel ablösen wollen.

Für die größte Überraschung aber sorgte die FDP, die mit einem sensationell guten Ergebnis abschnitt. Das war vor allem die Folge einer massiven Leihstimmenzufuhr von etwa 100000 CDU-Anhängern. Das gute Ergebnis stärkt Parteichef Philipp Rösler in seinem Kampf um den Verbleib an der Parteispitze, auch wenn die Regierungsbeteiligung in Niedersachsen verloren ging.

Klarer Wahlverlierer ist die CDU mit ihrem bisherigen Ministerpräsidenten David McAllister. Sie büßte als einzige Stimmen ein, bleibt allerdings dennoch stärkste Partei. Die Grünen errangen wie die FDP ihr historisch bestes Ergebnis in dem ländlich geprägten Bundesland. Die SPD verbuchte trotz leichter Zugewinne ihr zweitschlechtestes Ergebnis in Niedersachsen.

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück übernahm dafür eine Mitverantwortung. Es sei ihm sehr bewusst, dass es aus Berlin keinen Rückenwind gegeben habe, und dass dies auch mit seiner Person zu tun habe, sagte er im Willy-Brandt-Haus, wo er an der Seite von Parteichef Sigmar Gabriel auftrat. Nach einer ARD-Analyse erklärten selbst 56 Prozent der SPD-Anhänger, Steinbrück habe der SPD in Niedersachsen eher geschadet als genützt. Ihm werden vor allem unglückliche Äußerungen in den ersten Wochen nach seiner Nominierung und hohe Redehonorare vorgehalten. Gabriel stellte aber klar, dass Steinbrück Kanzlerkandidat bleibt.

Offen blieb am Sonntag, ob in der FDP die Debatte um Röslers Eignung als Parteichef im Wahljahr nach dem Erfolg in seinem Heimatland nun beendet wird. Die FDP werde für den Wahlkampf ein Team aufstellen, zu dem Rösler wie der Fraktionschef Rainer Brüderle gehören werde, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr.

Brüderle hatte sich noch am Freitag als möglicher neuer Parteichef in Stellung gebracht und ein Vorziehen des Parteitages gefordert, auf dem die neue Führung gewählt wird. Rösler kündigte am Abend ein Personalkonzept für den Wahlkampf an, das er am Montag dem Parteipräsidium vorlegen werde. Auch zum Termin des nächsten Parteitages werde er einen Vorschlag machen.

Angesichts des äußerst knappen Wahlausgangs fühlen sich beide politische Lager auf Bundesebene gestärkt. Sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Grün sahen am Sonntagabend in ihren Resultaten eine gute Ausgangsbasis für die Bundestagswahl im September.

Ein bitteres Ergebnis brachte der Wahlsonntag für die Linkspartei und für die Piraten, die beide an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Damit dürfte die Westausdehnung der Linken endgültig gescheitert sein. Für die Piratenpartei könnte die Niederlage in dem großen Flächenland Niedersachsen das Ende ihrer Hoffnungen bedeuten, im Herbst erstmals in den Bundestag einziehen zu können. Für die Linke besteht die Gefahr wegen ihrer starken Verankerung im Osten Deutschlands nicht.

Eine interaktive Grafik zur Wahl in Niedersachsen finden Sie hier.

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