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Niedersachsen-Wahl

20. Januar 2013

Niedersachsen-Wahl: Die FDP triumphiert

 Von 
Hat gut lachen: FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner Foto: dpa/Peter Steffen

Nach dem überraschenden Wiedereinzug der Partei in den niedersächsischen Landtag kann Rösler aufatmen und entscheiden. Wie der FDP-Vorsitzende sich nun verhalten wird, kann aber noch niemand sagen.

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Selten haben wohl Parteiführer einen Erfolg mit so zwiespältigen Empfindungen gefeiert wie am Sonntagabend die in Berlin versammelten Granden der FDP. Nachdem die Umfragen so lange signalisiert hatten, dass ihre Partei den Sprung in den niedersächsischen Landtag nicht schaffen würde, ist es ihr mit einer sensationellen Aufholjagd in den letzten Wochen vor dem Wahltag nun also doch gelungen. Und zwar mit Schwung. Wer wollte sich da nicht freuen an der Parteispitze?

Wenn da nicht die andere Frage wäre, die V-Frage – wer soll die Liberalen in den viel wichtigeren Bundestagswahlkampf führen? Nach dem alles in allem doch so glücklosen Wirken des vor eineinhalb Jahren zum Vorsitzenden gewählten Philipp Rösler hat sich in der weiteren Führung der FDP die Überzeugung verfestigt, dass er nicht mehr der richtige Mann ist.

Alle rechneten damit, dass er nach einem Scheitern der FDP in seinem Heimatland Niedersachsen freiwillig den Hut nehmen würde. Das wäre eine zwar vom Wahlergebnis her ärgerliche, aber doch elegante und folgerichtige Lösung des Führungsproblems gewesen.

Offen den Dolch gezeigt

Was aber nun? Je weiter die FDP in den Umfragen stieg, umso größer wurde die Sorge der Rösler-Kritiker wie dem NRW-Landesvorsitzenden Christian Lindner und auch Fraktionschef Rainer Brüderle, dass der Vorsitzende sich womöglich gestärkt fühlen und gar nicht mehr an Rücktritt denken könnte. Eine Überlegung mit Hand und Fuß, möchte man meinen. Denn so sehr auch die rettenden Zweitstimmen für die FDP aus dem CDU-Lager stammen mögen, das nur mit einer FDP im Landtag die Wiederwahl von David McAllister zum Ministerpräsidenten bewerkstelligen kann, so geht die Stabilisierung einer kriselnden Partei doch selbstverständlich auch auf das Konto des Vorsitzenden. Und von Philipp Rösler weiß man, dass er allem weichen Anschein zum Trotz ein ganz schön harter Hund sein kann. Einer, der sich nicht einfach so ausgerechnet von den Leuten wegmobben lässt, die ihn einst auf diesen Posten gedrängt haben.

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Man darf annehmen, dass die Stimmung im Präsidium, das an Wahlabenden stets informell in der Berliner FDP-Zentrale tagt, an diesem Sonntagabend durchaus gespannt war. Erst befreiter Jubel mit den Anhängern im Foyer des Thomas-Dehler-Hauses. Aber dann dürfte Rösler wohl noch ein paar Takte zur der Art und Weise gesagt haben, in der Brüderle und Lindner noch am Freitag versucht haben, seine Entmachtung einzuleiten.

Es ist wohl beispiellos, wie einem Parteivorsitzenden kurz vor einer wichtigen Wahl öffentlich so der Dolch gezeigt wurde, wie dies Rösler geschehen ist. Brüderle plädierte plötzlich für ein rasches Vorziehen des Parteitages der FDP, um die Personaldebatten um die Führung schnell zu beenden und damit nicht den Wahlkampf zu belasten. Das wurde von vielen in der Partei als Signal verstanden, dass der 67-jährige Brüderle selbst als Parteivorsitzender zur Verfügung stehe, wenn er gerufen werde. Also eine mehr oder weniger offene Kampfansage an den Vorsitzenden, der zur gleichen Zeit in Niedersachsen um Stimmen für die FDP kämpfte.

Wie wird Rösler sich verhalten?

Lindner, einst Vertrauter und Generalsekretär des Vorsitzenden Rösler, stimmte Brüderle sogleich zu. Wenn aber der stärkste Landesverband und die Bundestagsfraktion sich gegen den Vorsitzenden stellen, wird es schwer für ihn.

Für Brüderle ist die ganze Lage indes eine einzige Genugtuung. Nur mit Mühe und Not hat er den Putsch der jungen Dreierbande, bestehend aus Rösler, Lindner und dem heutigen Gesundheitsminister Daniel Bahr, gegen den alten Vorsitzenden Guido Westerwelle vor knapp zwei Jahren überlebt. Er verzichtete auf das geliebte Amt des Wirtschaftsministers und übernahm den Fraktionsvorsitz. Sein forsches Auftreten im Bundestag und die Schwäche Röslers haben aber dazu geführt, dass der schon als politische Altlast betrachtete Brüderle inzwischen sogar als Hoffnungsträger für die FDP betrachtet wird, als Einziger, der sie im Herbst sicher über die Fünf-Prozent-Hürde führen kann.

Niemand vermag wirklich zu sagen, wie Rösler sich nun verhält. Riskiert er den offenen Konflikt mit den Herausforderern? Lässt er zu, dass der Parteitag entgegen den Satzungsbestimmungen vorgezogen wird? Tritt er noch einmal an, riskiert er eine Kampfabstimmung gegen Brüderle?

Im Trubel des Wahlabends fehlten diese Antworten. Aber am Montag tagt das Parteipräsidium ganz offiziell, und dann wird, dann muss der Vorsitzende sprechen.

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