Niedersachsen-Wahl

28. Dezember 2012

Parteien: Lindner will nicht FDP-Chef werden

 Von Karl Doemens
Christian Lindner will nach Informationen des Spiegel nicht FDP-Chef werden. Foto: dpa

Die FDP verliert massenhaft Mitglieder. Erstmals ist die Partei kleiner als die Grünen. Ein Wechsel der Führung könnte vielleicht helfen. Doch Christian Lindner, Strahlemann der Partei, will nach Informationen des Spiegels nicht Parteichef werden.

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Angesichts dauerhaft schlechter Umfragewerte und interner Personalquerelen kehren immer mehr FDP-Mitglieder ihrer Partei den Rücken. Zum Jahresende dürften die Liberalen nach Informationen der Berliner Zeitung erstmals weniger Mitglieder als die Grünen haben. „Die FDP befindet sich in einem Teufelskreis nach unten“, sagt der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer.

Bereits im Laufe des Jahres 2011 hatte die FDP bundesweit 5 400 Mitglieder verloren. Im ersten Halbjahr 2012 schrumpfte die Zahl ihrer Beitragszahler weiter um etwa 3000 auf 60.181. Aktuelle Zahlen für die zweite Jahreshälfte will die Parteiführung – anders als in den Vorjahren – erst nach dem Dreikönigstreffen im Januar vorlegen. Doch dürfte sich der Negativtrend fortgesetzt haben. „Erkenntnisse, dass es deutliche Mitgliedergewinne gegeben hat, liegen uns nicht vor“, räumt Parteisprecher Wulf Oehme ein.

Tatsächlich rechnet man im Thomas-Dehler-Haus damit, dass die FDP zum Jahreswechsel von den Grünen überholt wird. Die Ökopartei konnte ihren Mitgliederstamm bis Mitte Dezember um 650 auf 59 727 Männer und Frauen ausbauen.

Bürger nehmen Rösler nicht ernst

Parteienforscher Niedermayer sieht die FDP in einer Negativspirale: „Niemand will zu den Verlierern gehören.“ Für eine Trendwende „müsste sehr viel klarer werden, für was die Partei überhaupt steht“, argumentiert er. Zudem könne ein Wechsel an der Parteispitze helfen. „Die Bürger nehmen Philipp Rösler als Politiker nicht ernst“, sagte er der Berliner Zeitung.

Allerdings: „Man hätte ihn sehr viel früher ersetzen sollen.“ Es sei klar, dass Rösler nach einer verlorenen Niedersachsen-Wahl abgelöst werde: „Aber ob das dann noch reicht, um einen glaubwürdigen Neuanfang zu signalisieren, halte ich für fraglich.“ Rösler selbst ließ am Freitag offen, ob er nach einer Niederlage bei der Niedersachsen-Wahl die FDP weiter führen will. „Erstmal kämpfen wir dafür, dass Niedersachsen eben nicht schiefgeht“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin.

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner will indes nach „Spiegel“-Informationen nicht Parteichef Rösler nachfolgen, falls dieser sein Amt niederlegen muss. In einem vertraulichen Gespräch mit Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle habe er gesagt, es sei in der gegenwärtigen Situation nicht sinnvoll, die Bundespartei von Nordrhein-Westfalen aus zu führen, berichtet das Magazin.

Tandem aus Brüderle und Lindner

In der FDP kursieren wegen der anhaltend schwachen Umfragewerte Überlegungen, ein Tandem aus Brüderle als Spitzenkandidat und Lindner als Parteichef könne die FDP in den Bundestagswahlkampf führen. Brüderle hat stets gesagt, er wolle nicht Vorsitzender werden. Es wird aber damit gerechnet, dass er es doch tut, falls ihn die Parteispitze darum bittet. Röslers Schicksal dürfte sich spätestens bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar entscheiden.

Während die Bundes-FDP die aktuellen Zahlen zum Mitglieder-Schwund unter Verschluss hält, lassen Meldungen aus den Ländern das Ausmaß der Erosion erahnen. So verloren die Liberalen in Bayern 2012 unterm Strich 300 Beitragszahler. In Baden-Württemberg fiel die Mitgliederzahl um 200. In Nordrhein-Westfalen schrumpfte die FDP trotz des populären Landeschefs Christian Lindner um 700 Köpfe. „Wir konnten uns dem Bundestrend nicht entziehen“, heißt es dort.

Die ehemaligen Volksparteien verlieren wegen ihrer Überalterung seit langem Mitglieder. Ende November lag die CDU mit 478.810 Mitgliedern wieder leicht vor der SPD mit 477 803 Mitgliedern. Die Linkspartei zählte noch rund 65.000 Mitglieder. (mit dpa)

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