Niedersachsen-Wahl
Parteienforscher Franz Walter: "FDP ist parasitär"
Der Wahlausgang in Niedersachsen ist offen. Immerhin aber ist der Wahlerfolg der FDP eindeutig. Das bürgerliche Lager hat sich taktisch klug verhalten, sagt der Parteienforscher Franz Walter. Es denkt Christdemokraten und Liberale zusammen.
Herr Walter, hätten Sie damit gerechnet, dass die FDP noch einmal einen Wahlsieg feiern kann?
Immer wenn es heißt, es geht um die Existenz der Partei, kann man eigentlich sicher sein, dass sie reinkommen.
Auch nach den letzten Querschüssen aus der Bundespartei?
Ich gebe zu, dass ich nach dem Dreikönigs-Treffen der FDP dachte, es könnte diesmal anders ausgehen. Ein Teil der FDP-Spitze hatte ja für taktische Wähler die Losung ausgegeben: lasst die in Niedersachsen mal durchfallen, dann sind wir den Rösler los. Aber man hatte dann in den letzten Tagen vor der Wahl doch den Eindruck, dass die taktischen, beweglichen Wähler des bürgerlichen Lagers unterwegs sind.
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Hat Sie das Ausmaß des FDP-Erfolgs überrascht?
Ja. Das hat mich überrascht. Das hat wohl jeden überrascht, auch Philipp Rösler.
Ist es für Rösler nicht ein bitterer Wahlsieg? Die Diskussionen um seine Person werden ja weitergehen.
Das glaube ich nicht. Bei sechs Prozent wären sie weitergegangen. Bei zehn Prozent werden sie unterschwellig weitergehen. Man wird wohl auch sagen, er habe sich parasitär aus dem Fleisch der CDU genährt. Aber es wird seinen Gegnern schwerfallen, jemandem wegzukicken, der annähernd zehn Prozent der Stimmen geholt hat.
Hat Rösler jetzt Ruhe vor seiner eigenen Partei?
Zumindest für einige Wochen.
Heißt das, auch die schwarz-gelbe Koalition im Bund kann jetzt aufatmen?
Denkt man an die Halbzeitbilanz der Regierung zurück, war das Bild tatsächlich noch ein anderes. Das lautete der Tenor: Das ist die schlechteste Koalition aller Zeiten. Damals hätte wohl jeder die Prognose abgegeben, dass es mit der schwarz-gelben Koalition zu Ende geht. Jetzt erscheint das offener.
Ist das bürgerliche Lager gestärkt worden?
Das Markante ist, dass das bürgerliche Lager sich auch so versteht. Die taktisch-elastischen Wähler dort denken Christdemokraten und Liberale stets zusammen.
Das machen Sie an den Leihstimmen für die FDP fest?
Ja, klar. Nur ist die FDP eine rein parasitäre Partei. Sie erreicht selbst keine neuen Wählermilieus, anders als die Grünen. Für die CDU bedeutet das mehr Last als Lust. Frau Merkel wird sich irgendwann von dieser Last trennen, da bin ich sicher.
Frank-Walter Steinmeier will nach der Landtagswahl in Niedersachsen die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nutzen. „Wir haben jetzt seit Niedersachsen eine eigene Gestaltungsmehrheit“, sagte Steinmeier im ZDF-„Morgenmagazin“. Darüber könne man Initiativen ergreifen, über die der Bundestag dann auch abstimmen müsse. Dazu gehöre etwa eine Überprüfung des Betreuungsgeldes und ein flächendeckender Mindestlohn. „Insofern sind wir jetzt in der Chance, das was innenpolitisch an Gestaltungswillen und Ehrgeiz in der Bundesregierung fehlt, über den Bundesrat nachzuholen“, sagte Steinmeier. (dpa)
Ist es nicht bitter für die SPD, dass ein lange Zeit sicher geglaubter Wahlsieg sich nun als ein sehr knappes Rennen erweist?
Es gab Anfang vergangenen Jahres ein kleines Hoch für Rot-Grün in Niedersachsen. Damals war die schwarz-gelbe Regierung in einigen Turbulenzen und die Grünen waren sehr stark. Der rot-grüne Vorsprung war allerdings nie so groß, dass er besonders komfortabel oder sicher gewesen wäre.
Welchen Einfluss hatte die Diskussion um Peer Steinbrück auf den Wahlkampf der SPD?
Einige spezifische Werte für den Spitzenkandidaten der SPD in Niedersachsen sind in den vergangenen Wochen immer besser geworden. Weill wurde bekannter und stand etwa in puncto Bürgernähe nicht mehr hinter dem Ministerpräsidenten zurück. Gegen Ende des Wahlkampfs wurde der Wahlkampf dann hat dann die Debatte um Steinbrück die Wahlkämpfer der SPD in enorme Nöte gebracht. Das war kein hauseigenes Verschulden des Spitzenkandidaten Weill.
Bei der Landtagswahl kämpften 16 Parteien um die Stimmen der 6,1 Millionen Wahlberechtigten. Davon traten 11 Parteien mit Landeslisten und fünf nur mit Direktkandidaten an. Jüngster Bewerber war der 18-jährige Torben Franz, der in Nienburg für die Linke kandidierte. Die ebenfalls 18 Jahre alte Katharina Wienken von den Piraten aus Cloppenburg ist nur wenige Monate älter. Ältester Kandidat war mit 86 Jahren der von Bündnis 21/Rentnerinnen- und Rentnerpartei aufgestellte Walter Mehring aus Laatzen. Älteste weibliche Bewerberin war die 76-jährige Hildesheimerin Regina Ruberg von den Freien Wählern.
Beginnt die Diskussion um Steinbrück jetzt erst richtig?
Das hängt davon ab, wie die Wahl tatsächlich ausgehen wird. Hat Rot-Grün eine knappe Mehrheit, dann beginnen die Diskussion eher in der CDU und Peer Steinbrück ist entlastet. Das kann am Ende an wenigen Prozentpunkten hängen.
„Spannender als der Tatort.“
Hubertus Heil, Vizefraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag
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