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Niedersachsen-Wahl

20. Januar 2013

Wahlerfolg für Stephan Weil: Rot-Grün erobert Niedersachsen

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SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil feiert in Hannover den Wahlsieg von Rot-Grün. Foto: dpa

Nach einer stundenlangen Zitterpartie setzt sich Rot-Grün bei der Landtagswahl in Niedersachsen am Ende durch. Die Opposition verspricht sich Aufwind für die Bundestagswahl.

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Damit haben SPD und Grüne ein strategisches wichtigstes Wahlziel erreicht: den Sturz einer weiteren schwarz-gelben Koalition. Das soll ihnen Rückenwind für den Bundestagswahlkampf verleihen, an dessen Ende sie im Herbst die schwarz-gelbe Koalition von Kanzlerin Angela Merkel ablösen wollen.

Für die größte Überraschung aber sorgte die FDP, die mit einem sensationell guten Ergebnis abschnitt. Das war vor allem die Folge einer massiven Leihstimmenzufuhr von etwa 100.000 CDU-Anhängern. Das gute Ergebnis stärkt Parteichef Philipp Rösler in seinem Kampf um den Verbleib an der Parteispitze, auch wenn die Regierungsbeteiligung in Niedersachsen verloren ging.

CDU büßt Stimmen ein

Klarer Wahlverlierer ist die CDU mit ihrem bisherigen Ministerpräsidenten David McAllister. Sie büßte als einzige Stimmen ein, bleibt allerdings dennoch stärkste Partei. Die Grünen errangen wie die FDP ihr historisch bestes Ergebnis in dem ländlich geprägten Bundesland. Die SPD verbuchte trotz leichter Zugewinne ihr zweitschlechtestes Ergebnis in Niedersachsen.

Niedersachsen-Wahl

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SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück übernahm dafür eine Mitverantwortung. Es sei ihm sehr bewusst, dass es aus Berlin keinen Rückenwind gegeben habe und dass dies auch mit seiner Person zu tun habe, sagte er im Willy-Brandt-Haus, wo er an der Seite von Parteichef Sigmar Gabriel auftrat. Nach einer ARD-Analyse erklärten selbst 56 Prozent der SPD-Anhänger, Steinbrück habe der SPD in Niedersachsen eher geschadet als genützt. Ihm werden vor allem unglückliche Äußerungen in den ersten Wochen nach seiner Nominierung vorgeworfen. Gabriel stellte aber klar, dass Steinbrück Kanzlerkandidat bleibe.

Offen blieb am Sonntag, ob in der FDP die Debatte um Röslers Eignung als Parteichef im Wahljahr nach dem Erfolg in seinem Heimatland nun beendet wird. Die FDP werde für den Wahlkampf ein Team aufstellen, zu dem Rösler wie der Fraktionschef Rainer Brüderle gehören werde, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr.

Brüderle hatte sich noch am Freitag als möglicher neuer Parteichef in Stellung gebracht und ein Vorziehen des Parteitages gefordert, auf dem die neue Führung gewählt wird. Rösler kündigte am Abend ein Personalkonzept für den Wahlkampf an, das er am Montag dem Parteipräsidium vorlegen werde. Auch zum Termin des nächsten Parteitages werde er einen Vorschlag machen.
Angesichts des äußerst knappen Wahlausgangs fühlen sich beide politische Lager auf Bundesebene gestärkt. Sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Grün sahen am Sonntagabend in ihren Ergebnissen eine gute Ausgangsbasis für die Bundestagswahl im September.

Linke und Piraten scheitern

Ein bitteres Ergebnis brachte der Wahlsonntag für die Linke und für die Piraten, die beide an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Damit dürfte die Westausdehnung der Linken endgültig gescheitert sein. Für die Piratenpartei könnte die Niederlage in dem großen Flächenland Niedersachsen das Ende ihrer Hoffnungen bedeuten, im Herbst erstmals in den Bundestag einziehen zu können. Für die Linke besteht die Gefahr wegen ihrer starken Verankerung im Osten Deutschlands nicht.

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