Niedersachsen-Wahl

04. Januar 2013

Wahlkampf in Niedersachsen: Merkel unterstützt die FDP

Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident McAllister wollen die schwarz-gelbe Koalition in Niedersachsen nach der Wahl fortsetzen. Foto: dpa/Balk

Bei einer Wahlveranstaltung in Wilhelmshaven bekennen sich Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident McAllister zu einer Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Hannover. Eine offizielle Zweistimmen-Kampagne lehnen sie aber ab.

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Wilhelmshaven –  

Niedersachsens FDP kann offenbar mit Hilfe der CDU rechnen, um bei der Landtagswahl am 20. Januar den Einzug in das Parlament zu schaffen. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (beide CDU) lehnten zwar am Freitagabend eine offizielle Zweistimmen-Kampagne ab, bekannten sich aber ausdrücklich zu einer Fortsetzung der schwarz-gelben Bündnisse mit den Liberalen in Niedersachen und dem Bund.

McAllister betonte auf einem Empfang des CDU-Kreisverbandes Wilhelmshaven zwar, dass er „selbstverständlich“ mit beiden Stimmen CDU wählen wolle. Er hatte aber am Vortag Verständnis dafür geäußert, wenn einige CDU-Wähler ihre Zweitstimme der FDP geben wollten.

Tritt Merkel mit Rösler auf?

Zudem sagte der Ministerpräsident der „Bild“-Zeitung: „Möglicherweise gibt es noch einen gemeinsamen Auftritt mit dem FDP-Spitzenkandidaten Stefan Birkner.“ Die Liberalen hatten dies zuvor vorgeschlagen und auch einen gemeinsamen Auftritt Merkels mit dem aus Niedersachsen stammenden FDP-Chef Philipp Rösler angeregt.

Die FDP hatte in einer aktuellen NDR-Umfrage leicht auf vier Prozent zugelegt, würde aber ohne eine weitere Steigerung den Einzug in den Landtag verfehlen. CDU-Chefin Merkel betonte ihrerseits vor Beginn der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Wilhelmshaven auf die Frage nach einer Zweitstimmen-Kampagne: "Natürlich kämpft jede Partei erst einmal für einen starken Anteil der eigenen Partei.“

Aber sowohl die Union in Niedersachsen als auch sie selbst wollten ihre Koalitionen mit der FDP fortsetzen. Dies werde man in den verbleibenden 16 Tagen bis zur Wahl in Niedersachsen sehr deutlich machen und sie sei sehr optimistisch, dass man dabei erfolgreich sein werde. „Ich bin mir ganz sicher, die niedersächsische FDP wird den Sprung in Landtag schaffen. Und sie wird es aus eigener Kraft schaffen“, hatte sie zuvor schon auf dem Neujahrsempfang betont.

McAllister braucht die FDP zum Regieren

Hintergrund der Debatte ist zum einen, dass die FDP derzeit in Umfragen sowohl in Niedersachsen als auch im Bund unter der Fünf-Prozent-Marke landet. Zum anderen ist vor allem McAllister auf den Einzug der FDP in den Landtag angewiesen, wenn er Ministerpräsident bleiben will. Denn SPD und Grünen haben sich klar für ein rot-grünes Bündnis ausgesprochen. Sollten nur drei Parteien in den Landtag einziehen, würde es McAllister deshalb auch nichts nutzen, dass die CDU derzeit in Umfragen klar vor der SPD liegt.

Die FDP in Niedersachsen hat auf einige Wahlplakate mittlerweile den Zusatz „Zweitstimmen“ drucken lassen. McAllister selbst hatte bereits am Donnerstag den Eindruck erweckt, als fördere er zumindest indirekt eine Zweistimmen-Kampagne. „Viele CDU-Wähler haben mir in den vergangenen Tagen gesagt, sie überlegten, zum ersten Mal in ihrem Leben mit der Zweitstimme FDP zu wählen“, hatte der CDU-Politiker nach einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe) auf dem Neujahrsempfang der niedersächsischen CDU gesagt.

„Wenn nur ein Bruchteil von ihnen das wirklich tut, dann wird die FDP fünf Prozent erreichen und wieder in den Landtag kommen.“ Er hielte es für gut, wenn es so eintreffe, wird der CDU-Politiker weiter zitiert. Ausdrücklich habe er aus seinem Kabinett die FDP-Minister Stefan Birkner (Umwelt) und Jörg Bode (Wirtschaft) gelobt.

Merkel rüffelt FDP aber auch

Bundeskanzlerin Merkel äußerte allerdings auch erneut Kritik an den Liberalen im Zusammenhang mit der Einführung von Mindestlöhnen. „Da haben wir mit der FDP noch ein Wörtchen zu reden“, sagte sie in Wilhelmshaven. Dumping-Löhne müssten vermieden werden.
(Andreas Rinke/rtr)

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