Niedersachsen-Wahl
Wahlkampf: Klare Fronten
Von Steffen Hebestreit
Am Tag nach der Wahl in Niedersachsen haben die Parteien auf Bundesebene begonnen, sich für den Bundestagswahlkampf zu positionieren. In der FDP, die sich nur mittels Leihstimmen von CDU-Anhängern behaupten konnte, eskalierte der Machtkampf dramatisch. Der Vorsitzende Philipp Rösler ging seine innerparteilichen Kontrahenten frontal an und erklärte sich am Vormittag in der Präsidiumssitzung bereit, sein Amt zugunsten von Fraktionschef Rainer Brüderle aufzugeben.
SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil bei der Wahlparty im Alten Rathaus.
Foto: dpa
Nach einem Vier-Augen-Gespräch schlug der überrumpelte Brüderle das Angebot aber aus. Bei einem vorgezogenen Parteitag im März will Rösler nun für weitere zwei Jahre als Vorsitzender antreten. Rainer Brüderle soll als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im September eine herausragende Position innerhalb der FDP einnehmen.
Bei einer mehrfach verschobenen gemeinsamen Pressekonferenz zeigten sich Rösler und Brüderle zuversichtlich, dass der Machtkampf innerhalb der FDP nun entschieden sei und die Partei ihre Kräfte sammeln könnte, um nach dem fulminanten Abschneiden in Niedersachsen die FDP auch bundesweit wieder zu stärken. Rösler und er seien unterschiedliche Typen mit unterschiedlichen Stärken, sagte Brüderle und beanspruchte die Führung des Wahlkampfteams der FDP.
Der Bundesvorstand der Partei hatte dem neuen Spitzenduo zuvor einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. Selbst interne Kritiker wie Schleswig-Holsteins Fraktionschef Wolfgang Kubicki sprachen sich in der vertraulichen Sitzung für diese Arbeitsteilung aus.
Schwarz-Gelb nicht unumstritten
Weniger Unterstützung kann die FDP künftig von der CDU erwarten. Parteichefin Angela Merkel kündigte an, man werde sich im Bundestagswahlkampf stärker abgrenzen. Gleichwohl setze die CDU weiter auf eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb.
Dies ist allerdings in der Union mehr und mehr umstritten: CDU-Vize Thomas Strobl warnte vor einem Lagerwahlkampf. „Niedersachsen hat gezeigt, dass er zu einer starken Mobilisierung auch des linken Lagers führt“, sagte er. Auch auf das Gegenteil – eine asymmetrische Demobilisierung durch schwammige Positionen – dürfe man nicht setzen. „Wir müssen klar für unsere Positionen werben und uns durch eigene thematische Schwerpunkte abgrenzen.“
Nach dem überraschend guten Abschneiden der Liberalen bei der Niedersachsen-Wahl sieht FDP-Generalsekretär Patrick Döring den Parteivorsitzenden Philipp Rösler gestärkt. „Ich glaube, niemand wird ihm diesen Erfolg nehmen können“, sagte Döring im „Morgenmagazin“ des ZDF im Vorfeld eines Treffens der FDP-Gremien an diesem Montag. Ob Rösler im Amt bleiben werde, beantwortete Döring nicht. „Zunächst mal ist Philipp Rösler Vizekanzler und Wirtschaftsminister.“ Es gebe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass Rösler auch weiter eine bedeutende Rolle spielen werde. Mit Blick auf das knappe Abschneiden von Schwarz-Gelb und Rot-Grün in Niedersachsen sagte Döring: „Es wird ein offenes Rennen für den Bundestagswahlkampf geben.“ (dpa)
SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete das Ergebnis als Riesenchance für die Bundestagswahl. Bei den vergangenen elf Landtagswahlen seien die Sozialdemokraten elfmal in die Regierung gewählt worden. Die Linkspartei, die am Sonntag den Wiedereinzug in den Landtag klar verpasst hatte, will mit einem Team von acht Spitzenpolitikern in den Bundestagswahlkampf ziehen. Anders als erwartet, soll Fraktionschef Gregor Gysi Teil dieses Teams sein und keine Sonderrolle erhalten.
In Niedersachsen kündigte SPD-Wahlsieger Stephan Weil an, die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen rasch aufzunehmen. Der neue Landtag muss spätestens am 19. Februar zusammentreten. Rot-Grün wird dort nur über eine Mehrheit von einer Stimme verfügen.
Die politische Zukunft von Noch-Ministerpräsident David McAllister blieb offen. Auf das Amt des Oppositionsführers im Landtag verzichtete der CDU-Spitzenkandidat. (mit vat.)
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Denkbar knapp siegt Stephan Weil (SPD, li.) im Bündnis mit den Grünen bei der Niedersachsen-Wahl.
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