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Sozialstaat: NRW-Grüner fordert 850 Euro Grundeinkommen
„Alle diskutieren derzeit nur über die Höhe der Hartz-IV-Sätze - dabei sollten wir den Sozialstaat insgesamt neu denken. Wir sollten weg kommen von Erwerbsarbeit als Voraussetzung für ein Einkommen. Fast alle Menschen leisten schon unbezahlte Arbeit für die Gesellschaft“, sagte Grünen-Landeschef Sven Lehmann der „Bild“-Zeitung.
Für die 850 Euro würden den Angaben zufolge dann zum Beispiel Arbeitslosengeld, BAföG und ähnliche staatliche Leistungen wegfallen. „Außerdem wäre der gigantische Apparat der Überwachung und Gängelung von Leistungsbeziehern überflüssig“, sagte Lehmann. Er rechnet mit mindestens sieben Milliarden Euro Ersparnis.
Seine Idee will er beim „Zukunftsforum Sozialstaat“ seiner Partei für die Bundestagswahl 2013 einbringen. Lehmann sieht auch Einsparpotenziale in der Wirtschaft: „Ich bezweifle, dass zum Beispiel bei Opel ernsthaft Staatshilfen diskutiert worden wären, wenn es ein Grundeinkommen gäbe.“ (dapd)
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