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Peter Feldmann, OB Frankfurt
Frankfurt unter Peter Feldmann - ein Oberbürgermeister sucht seinen eigenen Stil.

14. Dezember 2012

Machtkampf im Römer: CDU und Grüne bezichtigen OB der Lüge

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Vorweihnachtlicher Machtkampf im Römer: Die Regierungskoalition bezichtigt OB Feldmann der Lüge.  Foto: dapd

Besinnlich geht es am Donnerstagabend im Stadtparlament nicht zu: CDU und Grüne bezichtigen OB Feldmann der Lüge in der Wohnungspolitik. Ein heftiger Streit entbrennt, die Emotionen kochen hoch, die Sitzung muss unterbrochen werden. Der Graben zwischen Koalition und OB ist tief im Römer.

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Von wegen vorweihnachtlicher Friede. In der letzten Sitzung des Stadtparlaments vor dem Fest erlebt der Römer einen regelrechten Machtkampf zwischen Oberberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne) und Kämmerer Uwe Becker (CDU). In Abwesenheit des OB inszenieren CDU und Grüne eine politische Posse – doch am Ende reagiert der herbeigeeilte Feldmann souverän.

Aber der Reihe nach: In der Fragestunde bringt die Grünen-Stadtverordnete Ursula auf der Heide vor, dass Feldmann in der städtischen Mieterzeitung mit dem schönen Namen „Schelleklobbe“ eine Anmaßung begangen habe. Er hatte nämlich behauptet, dass er veranlasst habe, die Investitionen der ABG Holding für den Wohnungsbau um 400 Millionen auf 1,4 Milliarden Euro aufzustocken.

Tatsächlich fiel dieser Beschluss vor Amtsantritt des OB mit Stimmen von CDU und Grünen. Während Feldmann nicht im Römer ist, bezichtigt ihn der Kämmerer am Mikrofon der Unwahrheit. Dann hält Cunitz eine emotionale Rede, die in dem Ausruf gipfelt: „In der Wohnungspolitik braucht Schwarz-Grün keine Belehrungen!“ Dann geschieht etwas Ungewöhnliches: Cunitz erteilt dem ehrenamtlichen CDU-Stadtrat Peter Mensinger das Wort. Der sonst so Bedächtige beginnt am Mikrofon heftig über Feldmann herzuziehen – der habe sich unkollegial verhalten, die Menschen belogen. Zwischenrufe, Proteste. Die konsternierte SPD zieht die Notbremse: Die Vize-Fraktionsvorsitzende Sylvia Weber beantragt die Einberufung des Ältestenausschusses. Der kleine Sitzungssaal ist dicht gedrängt voll Menschen, die Emotionen kochen hoch. Die CDU beharrt darauf: „Der OB hat sich mit fremden Federn geschmückt“, so Fraktionschef Michael zu Löwenstein.

Doch jetzt ist Feldmann da, alarmiert von seinen Mitarbeitern. Er reißt sofort die Führung an sich und verbietet den anderen Magistratsmitgliedern weitere Wortmeldungen. Cunitz kann sich nur mühsam beherrschen.

Zurück im Plenarsaal lenkt Feldmann vom Anlass des Streits ab und ruft in einer pathetischen Rede die Römer-Politik zur Einheit in Sachen Wohnen auf: „Wer den Wahlkampf-Schützengraben nicht verlässt, wird vom Wähler bestraft werden!“ Empörung bei CDU und Grünen schon wegen der Wortwahl. Der Graben ist tief im Römer.

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