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Peter Feldmann, OB Frankfurt
Frankfurt unter Peter Feldmann - ein Oberbürgermeister sucht seinen eigenen Stil.

02. Januar 2013

Machtkampf im Römer: Drei Männer im Clinch

OB Peter Feldmann (Mitte) hat die politischen Gewichte im Römer verschoben, Olaf Cunitz (links) verbittet sich Belehrungen in Sachen "Wohnungsbau", Kämmerer und CDU-Kreisvorsitzender Uwe Becker kämpft mit seiner Doppelrolle. Foto: Alex Kraus

Noch sind die Römer-Politiker im Urlaub, doch OB Feldmann, Bürgermeister Cunitz und Kämmerer Becker nehmen sich für das neue Jahr jetzt schon einiges vor. Allerdings planen das Stadtoberhaupt und seine beiden Kontrahenten dabei fein säuberlich aneinander vorbei.

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Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Gerade in der Frankfurter Kommunalpolitik. Im Jahr 2013 wird sich diese alte Grundregel stets aufs Neue bewahrheiten.

Noch sind die wichtigsten Protagonisten im Römer im Urlaub. Aber natürlich nehmen sich Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne) und Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) für das neue Jahr schon jetzt einiges vor. Allerdings planen das Stadtoberhaupt und seine beiden Kontrahenten fein säuberlich aneinander vorbei.

Ein schönes Beispiel ist das Wohnen und die Frage, wie möglichst schnell die sehnlichst erhofften preiswerten Unterkünfte für alle verwirklicht werden können. Der Oberbürgermeister wird noch im Januar zu diesem Thema die führenden Politiker aus den Frankfurter Nachbarstädten zu sich einladen, aus Offenbach etwa, Eschborn und Neu-Isenburg, wie Feldmanns Sprecher Ralph Klinkenborg sagt. „Das Wohnen ist für uns zentral“, vergisst Klinkenborg nicht zu erwähnen.

Doch siehe da: Auch Bürgermeister Cunitz plant „ein Treffen mit Bürgermeistern“ aus der Region, so sein Sprecher Mark Gellert. Es geht dabei natürlich um den Wohnungsbau, „Wohnen steht bei uns ganz oben“, vergisst Gellert nicht zu erwähnen. Der Bürgermeister will mit den Kollegen aus den anderen Städten und Gemeinden „gemeinsame Flächennutzungskonzepte“ erörtern. Die Stadt Frankfurt möchte Wohnungen auch auf den Gemarkungen der Nachbarn bauen – als gutes Beispiel gilt das Engagement der städtischen Frankfurter Aufbau AG (FAAG) auf der Offenbacher Hafeninsel. Dort wachsen gerade die ersten Wohnhäuser.

Natürlich sind Feldmann und Cunitz nicht auf die Idee gekommen, sich beim zentralen Thema Wohnen abzusprechen. Ach ja: Zuständig für Regionalpolitik ist eigentlich Kämmerer Becker…

Aber hatte der Oberbürgermeister nicht noch kurz vor Weihnachten per Presseerklärung den Wohnungsbau als „gemeinsame Kraftanstrengung“ beschworen? Auch der Bürgermeister hebt hervor: „Eine vernünftige Zusammenarbeit im Magistrat ist nötig.“

Alles Lippenbekenntnisse ohne Wert. Denn gleichzeitig sagt Cunitz-Sprecher Gellert auch: „Dem OB steht es frei, sich zu treffen, mit wem er will – die Federführung beim Thema Wohnen hat der Bürgermeister.“ Und Gellert fügt hinzu: „Bei uns geht es nicht darum, hinterher in der Zeitung zu stehen – bei uns geht es um fachliche Arbeit.“

Beide Seiten wollen sich profilieren

Es sind Emotionen im Spiel. Noch ist kein Monat vergangen, seit Kämmerer Becker den OB am Rednerpult des Stadtparlaments der Lüge bezichtigt hatte. Und Cunitz sich wütend „Belehrungen“ in Sachen Wohnungsbau durch Feldmann verbeten hatte.

Das war am 13. Dezember. Der Auslöser: Der Oberbürgermeister hatte in einem Interview behauptet, er habe den Etat für Wohnungsbau bei der städtischen Wohnungs-Holding kräftig erhöht. In Wahrheit hatten CDU und Grüne die entsprechende Anhebung vorbereitet.

Tatsächlich ist im Römer eine offene politische Auseinandersetzung zwischen dem SPD-OB und der schwarz-grünen Koalition im Gange. Beide Seiten wollen und müssen sich profilieren. Schließlich sind die Bürgerinnen und Bürger 2013 zweimal zur Stimmabgabe aufgerufen: Bei der Bundestagswahl (mit großer Wahrscheinlichkeit am 22. September) und bei der Landtagswahl (wahrscheinlich vor Weihnachten). Und es spielt ein weiterer Termin mit: die Kommunalwahl im Jahr 2016. Über die keiner derzeit viel Worte verlieren möchte. Nur Cunitz-Sprecher Gellert gibt zu, dass der Bürgermeister „im Hinterkopf“ diesen Wahlgang bewege.

In Wahrheit hat der Sieg von Peter Feldmann bei der OB-Wahl am 25. März 2012 die politischen Gewichte im Römer verschoben. Der Sozialdemokrat etabliert sich neben Cunitz und Becker als gleichrangig im Rathaus-Clinch.

Mit seiner Hilfe hofft die SPD, in Frankfurt historische Tiefst-Marken hinter sich zu lassen. Gerade mal 21,3 Prozent waren es bei der Kommunalwahl 2001, bei der Bundestagswahl im September 2009 brachte es die SPD auf 21,9 Prozent, bei der Landtagswahl im Januar 2009 war sie auf 19,8 Prozent abgesackt. Feldmann als OB der größten hessischen Stadt spielt im Landtagswahlkampf der hessischen SPD eine wichtige Rolle. Wenn es den Sozialdemokraten in Frankfurt nicht gelingt, bei der Landtagswahl Ende 2013 ihren Stimmenanteil nennenswert zu erhöhen, wird SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel nicht neuer hessischer Ministerpräsident.

Und deshalb muss sich Feldmann im Landtagswahlkampf engagieren. „Wir haben der Landespartei nach der Sommerpause Termine zur Verfügung gestellt“, so vornehm formuliert es OB-Sprecher Ralph Klinkenborg. Immerhin sagt er auch: „Die Landes-SPD hat damals auch für Feldmann gekämpft – das gibt er jetzt zurück.“ Die CDU, aber insbesondere die Grünen haben bei der Bundestags- und bei der Landtagswahl in Frankfurt viel zu verlieren. Bei der Bundestagswahl 2009 war die CDU stärkste Partei in der Stadt – wenn auch nur mit mageren 27,8 Prozent. Die Grünen erreichten damals respektable 17,2 Prozent. Bei der Landtagswahl 2009 lag die CDU deutlicher vorne, mit 32,9 Prozent. Die Grünen schafften mit 19,6 Prozent ihr bestes Landtagswahl-Ergebnis überhaupt.

Finanzielle Lage bleibt schwierig

Doch sowohl CDU wie Grüne wirken noch angeschlagen – nach der Niederlage bei der OB-Wahl 2012. Kämmerer Becker kämpft mit seiner Doppelrolle: Ist er der moderate Finanzpolitiker, der auf Konsolidierung des städtischen Etats drängt oder der aggressive CDU-Kreisvorsitzende, der seiner Partei ungestüm Modernisierung verordnet? Becker scheint es selbst nicht zu wissen. Mal attackiert er wütend den SPD-OB, mal ruft er milde zur Kooperation auf.

Am 21. März soll das Stadtparlament den kommunalen Etat 2013 beschließen. Die finanzielle Lage bleibt schwierig. Das Jahres-Defizit ist mit rund 75 Millionen Euro veranschlagt. Die Konsolidierungs-Kommission, der Becker vorsitzt, kann bisher kaum Erfolge vorweisen. Das entschlossene Sparen, das die schwarz-grüne Römer-Koalition lange verspricht, steht noch aus. Man darf gespannt sein, ob sich die Fraktionen von CDU und Grünen, die am 25./26. Januar und am 26./27.Januar ihre Klausuren zum Etat haben, zu echten Spar-Schritten durchringen werden. Auf der Agenda stehen Beschlüsse, die bei den Wählerinnen und Wählern nicht populär sind: eine Erhöhung der Kita-Beiträge beispielsweise.

Mit dem inneren Zustand seiner Partei kann der CDU-Kreisvorsitzende Becker auch nicht zufrieden sein. Nur mühsam einigten sich der rechte und der linke Flügel auf den Parteirechten Michael zu Löwenstein als neuen Fraktionschef. Der ist zwar ein kluger Kopf, weniger aber eine Integrationsfigur in der Fraktion oder innerhalb der schwarz-grünen Koalition. Mit ihrem Fraktionschef Manuel Stock sind die Grünen besser aufgestellt. Freilich wird ihre Regierungspolitik immer mehr von Bürgerinitiativen kritisiert: Der Kampf um den Kulturcampus in Bockenheim oder die Quartiers-Garage Glauburgschule sind nur Beispiele. Diese Konflikte könnten sich bei den Wahlen 2013 auswirken.

Die SPD setzt ihre Hoffnungen neben dem OB auf einen Mann, der am 25. Januar erst seinen 30. Geburtstag feiert: der syrisch-stämmige Mike Josef. Er soll beim Jahresparteitag am 1. und 2. März zum neuen Unterbezirksvorsitzenden gewählt werden und die Partei aus dem Tief führen.
Ob es gelingt? Das ist eine der offenen Fragen des Jahres 2013.

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