Machtkampf im Römer Kommentar: Aussichtslose Lage für die CDU

Unterstellt man Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), er habe nach einem Weg gesucht, die schwarz-grüne Koalition mächtig in die Bredouille zu bringen, dann muss man feststellen: Es ist ihm meisterhaft gelungen. Feldmanns Vorschlag, die Nachbesetzung des im nächsten Jahr frei werdenden Dezernenten-Postens von Volker Stein (FDP) angesichts des Sparzwangs für überflüssig zu erklären, reißt Schwachstellen bei der CDU und bei den Grünen auf. Und der Applaus der Allgemeinheit ist ihm in einem solchen Falle immer sicher.

Zwar galt der Landtagsabgeordnete Jan Schneider schon lange CDU-intern als die richtige Besetzung für die frei werdende Position. Doch dann verknüpfte sich diese Personalentscheidung mit der zukünftigen „Versorgung“ von Boris Rhein , der nach der Landtagswahl 2013 wegen neuer Mehrheiten seinen Ministerposten wohl verlieren wird und deshalb zur Sicherheit einen Wahlkreis haben möchte.

Feldmann baut den Römer um - Gewinner und Verlierer

Verlierer: Uwe Becker

Kämmerer Uwe Becker hat ja massenhaft zu tun. Er kümmert sich um die Finanzen der Stadt, um nahezu 300 städtische Beteiligungen an Unternehmen wie etwa die Messe. Er ist Kirchendezernent und auch noch Regionaldezernent. Der Verlust der Zuständigkeit für die städtischen Liegenschaften trifft ihn nicht übermäßig hart. Mit dem Argument, städtische Liegenschaften seien Vermögen, wurde die Zuständigkeit der Kämmerei zugeschlagen...

Foto: Andreas Arnold

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Da kann die CDU nun argumentieren, wie sie will, kann darlegen, dass der Magistrat in einer so großen Stadt nicht zu klein sein darf, kann rühmen, dass Schneider ein hervorragender Mann sei, und mit einem gewissen Recht fordern, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament auch im Magistrat widerspiegeln müssten: Es wird ihr immer nur „Sparen“ und „Versorgung“ entgegengerufen werden. Die Opposition wird diese Situation genüsslich ausnutzen. Auch wenn nun CDU-Chef Uwe Becker eilig versuchte, mit seiner öffentlichen Erklärung und dem Personalvorschlag in die Offensive zu kommen: In Wahrheit ist die CDU in die Ecke gedrängt, in eine fast aussichtslose Lage geraten. Und mit ihr bis zu einem gewissen Grad ihr Koalitionspartner, die Grünen.

Gerade weil es den ihre Macht bedrängenden SPD-OB gibt, sind die Partner zur absoluten Solidarität gezwungen. Nicht zuletzt steht im Koalitionsvertrag, dass der CDU der Dezernenten-Posten 2013 zusteht. Das verlangt von den Grünen, die Wiederbesetzung des bald frei werdenden Postens öffentlich immer gutzuheißen. Parteiintern allerdings gibt es schon einige Bedenken.

Opposition und OB werden während der Sparberatungen in den kommenden Monaten die Koalition vor sich hertreiben. Es ist wahrscheinlich, dass die CDU ihre Linie nicht sehr lange wird durchhalten können.