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Peter Feldmann, OB Frankfurt
Frankfurt unter Peter Feldmann - ein Oberbürgermeister sucht seinen eigenen Stil.

15. Dezember 2012

Machtkampf im Römer: OB und Cunitz im Clinch

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Der Konflikt zwischen ihnen spitzt sich zu: OB Peter Feldmann (Mitte), Bürgermeister Olaf Cunitz (links) und Kämmerer Uwe Becker (CDU) bei der Vorstellung des Haushalts. (Archivbild) Foto: Alex Kraus

Der Streit zwischen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne) um die Wohnungspolitik geht in eine neue Runde. Cunitz fordert Feldmann zu mehr Kooperation auf. Der OB will sich zu dem Konflikt mit Cunitz nicht weiter äußern.

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Nach dem Eklat im Stadtparlament bleibt das Verhältnis zwischen OB Peter Feldmann (SPD) einerseits, Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne) und Kämmerer Uwe Becker (CDU) andererseits sehr angespannt. Cunitz kritisierte im Gespräch mit der FR scharf, dass Feldmann ihm im Römer-Ältestenausschuss weitere Äußerungen untersagt hatte. „Hier ist der OB übers Ziel hinausgeschossen – ein Redeverbot gibt die Hessische Gemeindeverfassung nicht her.“

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Cunitz forderte den Oberbürgermeister dazu auf, „aus der Sandsackstellung im OB-Büro herauszukommen.“ Er vermisse Kooperation gerade beim wichtigen Thema Wohnen. Feldmann pflege „keinen guten Umgang“ mit seinen Magistratskollegen.

Becker bezichtigt OB weiter der Lüge

Kämmerer Becker beharrte darauf, dass der OB in einer städtischen Mieter-Zeitung „die Unwahrheit“ gesagt habe – Feldmann hatte sich alleine zugeschrieben, dass die Investitionen der städtischen Wohnungs-Holding von 2013 bis 2017 um 400 Millionen Euro aufgestockt werden. CDU und Grüne beanspruchen die Urheberschaft dieser Ausweitung für sich. Der OB hatte den Vorsitz im Aufsichtsrat der Holding erst am 1. September übernommen.

Beckers Sprecher Joachim Geiger sagte, auf CDU-Seite habe man sich über Feldmanns Ausführungen so geärgert, „dass die Hutschnur geplatzt ist.“ Becker werde „seine Meinung nicht ändern“.

Am Freitagmorgen saßen sich OB und Kämmerer in der Aufsichtsratssitzung der Holding wieder gegenüber. Geiger sagte hinterher, es sei nicht zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Politikern gekommen: „Es herrschte sachliche Arbeitsatmosphäre“. Der Aufsichtsrat beschloss die Aufstockung der Wohnungsbaumittel um 400 Millionen Euro auf 1,66 Milliarden Euro im Zeitraum bis 2017. Der Oberbürgermeister sprach hinterher von einer „gemeinsamen Anstrengung für die Menschen in unserer Stadt.“ Er freue sich über den Beschluss.

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Feldmann betonte, welch große Bedeutung das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ für ihn besitze. „Wir müssen bauen, bauen und noch mal bauen“. Dafür müsse man alle Kräfte bündeln. „In der Stadt ist es gelungen, dass alle an einem Strang ziehen – dafür bin ich sehr dankbar.“

Holding-Geschäftsführer Frank Junker sagte der FR, das Anwachsen der Wohnungsbaumittel sei „ein dynamischer Prozess“ gewesen, an dem alle Politiker ihren Anteil besäßen. Der Oberbürgermeister wollte sich zu dem Konflikt mit Cunitz und Becker nicht mehr weiter äußern. Im OB-Büro wuchs freilich die Einsicht, dass es ein Fehler gewesen sei, im Interview alleine Feldmann als Urheber für die Aufstockung der Wohnungsbaumittel zu nennen. „Wir hätten das Wort ,wir‘ gebrauchen sollen.“

Stein schlägt sich auf Feldmanns Seite

Beckers Sprecher Geiger ging davon aus, dass beide Seiten „künftig in Sachfragen wieder vernünftig zusammenarbeiten werden“. Bürgermeister Cunitz urteilte: „Ich bin zur Zusammenarbeit bereit, aber Kooperation ist keine Einbahnstraße.“

Der Dezernent für Infrastruktur, Volker Stein (FDP), schlug sich dagegen auf die Seite Feldmanns. Der ehrenamtliche CDU-Stadtrat Peter Mensinger habe den Oberbürgermeister in seiner Rede im Stadtparlament „in unglaublicher Weise herabgewürdigt“. Mensinger habe sich dabei „außerhalb der Geschäftsordnung des Stadtparlaments und der Hessischen Gemeindeordnung bewegt.“ Denn ihm sei keineswegs von Bürgermeister Cunitz zuvor das Wort erteilt worden, sondern erst hinterher.

Im Römer gilt der Konflikt als Modell für den Streit, der auf die Frankfurter Kommunalpolitik zukomme. Mit dem Näherrücken der Bundestagswahl am 22. September 2013 und der hessischen Landtagswahl bald darauf werden sich diese Auseinandersetzungen verschärfen – so die allgemeine Erwartung. Feldmann spielt in der SPD-Kampagne zur Landtagswahl eine wichtige Rolle – er soll als OB der größten hessischen Stadt den Sozialdemokraten als Vorzeigepolitiker dienen.

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