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Peter Feldmann, OB Frankfurt
Frankfurt unter Peter Feldmann - ein Oberbürgermeister sucht seinen eigenen Stil.

07. Juni 2013

Peter Feldmann: "Ich führe keine Demonstrationen an"

Oberbürgermeister Peter Feldmann bedauert, dass friedliche Demsontranten zu Schaden gekommen sind.  Foto: Alex Kraus

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann spricht im Interview über die Vorgänge bei Blockupy, seine Rolle bei der Aufklärung und Sparvorschläge.

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Herr Oberbürgermeister, ein breites Bündnis von DGB und Parteien ruft für Samstag zur Solidaritäts-Demonstration mit Blockupy auf, werden Sie dabei sein?

Als Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt repräsentiere ich alle Frankfurter, daher werde ich an dieser Demonstration nicht teilnehmen. Viele Fragen wirft Blockupy zu Recht auf. Ich kann mich aber nicht mit allen Zielen hundertprozentig identifizieren. Ich habe mir eine etwas differenziertere Einschätzung angeeignet. Mir ist wichtig, zu betonen, dass wir als Stadt alles unternommen haben, um die Demonstration vom letzten Samstag zu erlauben und auch schon im Vorfeld zu erleichtern. Wir haben damit unseren Ruf als weltoffene, liberale und tolerante Metropole unter Beweis gestellt. Das ist unsere Tradition.

Werten Sie den Polizeieinsatz vom 1. Juni als Ausdruck von Toleranz?

Die liberale Tradition und der Ruf unserer Stadt wurden zweifellos beschädigt. Das bedaure ich sehr. Das war schon 2012 durch das Totalverbot von Versammlungen so. In diesem Jahr haben wir, also der Magistrat der Stadt Frankfurt, die Proteste, Demonstrationen und das Camp ermöglicht. Wir haben zu einem friedlichen Verlauf aufgerufen. Dem sind die Demonstranten auch weitgehend gefolgt. Der vielen Berichten von Medien und Betroffenen zufolge unverhältnismäßige Polizeieinsatz durch das Land wirkt da kontraproduktiv. Die Verantwortung dafür liegt beim hessischen Innenministerium.

Glauben Sie an eine politische Planung in der Landeshauptstadt?

Das wird vielfach vermutet und spekuliert. 2012 wurde mit einem Totalverbot eine Ruhe hergestellt, die viele Bürger damals als Friedhofsruhe empfunden haben. Wir sollten alle gemeinsam dafür einstehen, dass das friedliche Demonstrationsrecht gewahrt bleibt.

Als Sie am 1. Juni bemerkt haben, dass da gewaltig etwas schiefläuft bei der Demonstration, warum sind Sie da nicht vor Ort erschienen?

Ich habe das mitbekommen, nachdem die Fakten geschaffen wurden. Wir haben die Ansprechpartner für die Demonstranten und die Polizei angesprochen. Die Verantwortung für operative Planung und Durchführung der Einsätze hat allerdings ausschließlich beim Land gelegen.

Aber Sie hätten eingreifen können.

Ich habe meinen Job als Oberbürgermeister gemacht. Der Ordnungsdezernent hat vor Ort seinen Job gemacht. Aber auch Herr Frank hätte die hierarchische Befehlskette der Polizei nicht aufbrechen können. Das Land soll aufhören, seine Verantwortung auf die Stadt abzuwälzen.

Sie hätten vor Ort protestieren können gegen das Vorgehen der Polizei.

Meine Aufgabe ist es nicht, Demonstrationen anzuführen, zu lenken, zu moderieren. Das war noch nie die Erwartung an Oberbürgermeister. Die Stadt hat im Vorfeld alles getan, um für einen friedlichen Verlauf zu sorgen und hierzu gemeinsam aufgerufen. Meine Aufgabe wird weiter sein, dafür zu werben, dass Demonstrationen friedlich durchgeführt werden können und das Demonstrationsrecht gewahrt bleibt. Ich bedauere ausdrücklich, dass friedliche Demonstranten zu Schaden gekommen sind.

Hätten Sie nicht Gewalt der Polizei verhindern können?

Nein. Ich wiederhole: Die Einsatzplanung erfolgte unabhängig.

Am kommenden Samstag geht es ja um das Demonstrationsrecht und gegen Polizeigewalt. Können Sie sich damit nicht identifizieren?

Meine Aufgabe ist es, hier in meinem Büro nächste Woche Demonstranten zu empfangen, mit ihnen zu sprechen und das Demonstrationsrecht zu unterstützen. Und dann mit der Polizei zu reden. Meine Aufgabe ist es, Aufklärung zu verlangen, wo überzogen gehandelt wurde. Aber ich führe keine Demonstrationszüge an. Ich bin Oberbürgermeister für alle.

Themenwechsel: Jan Schneider von der CDU wird nachher zum neuen Stadtrat gewählt. Welche Aufgaben wird er von Ihnen zugeteilt bekommen?

Es gab in der Stadt eine sehr heftige Diskussion, inwieweit die Wiederbesetzung des Dezernats von Herrn Stein sinnvoll ist. Ich habe frühzeitig deutlich gemacht, dass ich das nicht für nötig halte. Hier könnten wir auch an der Spitze bei den politischen Häuptlingen in Zeiten knapper Kassen sparen. Die Bevölkerung teilt dieses Urteil ebenso wie die Medien. Ich werde mich vor dem Amtsantritt von Herrn Schneider am 1. November mit ihm zusammensetzen und sehen, was sinnvoll ist.

Könnte er das Dezernat von Stein übernehmen?

Ich beteilige mich da jetzt nicht an Spekulationen.

Glauben Sie, dass man mit Schneider konstruktiv zusammenarbeiten kann?

Ich muss als OB mit allen konstruktiv zusammenarbeiten.

Lassen Sie uns über das Sparen reden. Die Intendanten der Bühnen haben sich im FR-Interview heftig dagegen verwahrt, in den nächsten Jahren sechs Millionen Euro einsparen zu müssen. Sie setzen auf Hilfe des OB.

Ich stehe hinter den Bühnen-Intendanten. Sie leisten wichtige Arbeit für diese Stadt. Aber es darf keine Ausnahmen beim Sparen geben, wenn die ganze Stadt sich bemüht, wirtschaftlich zu arbeiten.

Sie haben bisher vor allem gesagt, gegen welche Einsparungen Sie sind. Gegen höhere Mieten für Vereine in den Bürgerhäusern, gegen höhere Eintritte. Aber wo würden Sie sparen?

Ich habe schon gesagt, dass ich einen zentralen Fuhrpark bei der Stadt möchte, ein zentrales Liegenschaftsmanagement, eine bessere Zusammenarbeit von Stadt und Region bei der Wirtschaftsförderung. Das sind Alternativen zu höheren Gebühren. Auch beim Sparen muss es sozial gerecht zugehen.

In wenigen Tagen, am 1. Juli, ist das erste Jahr Ihrer Amtszeit vorüber. Wie sind ihre Gefühle?

Es war das spannendste Jahr meines Lebens. Ich freue mich darüber, dass viele, die letztes Jahr noch vom Boykott des OB fantasiert haben, heute meist zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit sind. Ich freue mich darüber sehr.

Das Interview führten Claus-Jürgen Göpfert und Georg Leppert

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