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Peter Feldmann, OB Frankfurt
Frankfurt unter Peter Feldmann - ein Oberbürgermeister sucht seinen eigenen Stil.

22. April 2014

Städtische Sparpolitik: Bürgerhäuser auf dem Prüfstand

 Von 
Das Bürgerhaus Bornheim soll modernisiert werden.  Foto: Peter Jülich

Die schwarz-grüne Koaltition sucht nach Einsparmöglichkeiten im städtischen Haushalt. Dabei hat sie auch die Bürgerhäuser im Blick, die von vielen Vereinen rege genutzt werden. Die beschlossenen Mieterhöhungen zum 1. Juli nennt sie "moderat" und "unumgänglich" - Vereinsvertreter sehen das anders. Auch OB Feldmann ist gegen eine Mieterhöhung.

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Frankfurt. –  

Eine Schließung von Bürgerhäusern in Frankfurt wird es nur geben, wenn den Vereinen „gleichwertige Alternativen“ zur Verfügung gestellt werden. Das haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen im Römer, Michael zu Löwenstein und Manuel Stock, den Menschen versprochen. Beide Politiker bestätigten einen Bericht der FR vom 17. April, demzufolge die Schließung verschiedener Einrichtungen im Römer geprüft wird.

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Es sei „in Ordnung, wenn in der Verwaltung alle Möglichkeiten zu größerer Sparsamkeit geprüft werden“, hieß es. Es gebe zur Zeit um „ergebnisoffene Prüfungen“. Bedingung sei aber, dass in allen Stadtteilen „die eminent wichtige Vereinsarbeit wie bisher fortgeführt werden kann“.

Zu Löwenstein und Stock verteidigten zugleich die am 11. April von der Stadtregierung beschlossenen Erhöhungen der Mieten für Vereine in den städtischen Bürgerhäusern. Beide Politiker nannten die Anhebungen „moderat“ und „unumgänglich“. Den größten Anteil der Kosten müsse weiter die Stadt tragen. Im städtischen Haushalt 2014 stünden für die Subventionierung der Mieten von Sportvereinen 6,9 Millionen Euro bereit, für die sonstigen Vereine 5,2 Millionen Euro.

Sportler kommen besser weg

Der heftig umstrittene Beschluss sieht vor, dass vom 1. Juli an kulturelle Nutzer als Eigenanteil 18,50 Euro für einen Clubraum zahlen (bisher 14 Euro) und 28 Euro statt bisher 20 Euro für Säle. Sportvereine kommen viel besser weg: Für sie erhöhen sich die Mieten für Clubräume und Säle jeweils nur um einen Euro. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) will versuchen, die Erhöhung noch rückgängig zu machen und die Ungleichbehandlung von Sportvereinen und anderen Gruppen aufzuheben.

Feldmanns Sprecher Ralph Klinkenborg sagte, der OB werde die Angelegenheit nach den Osterferien noch einmal mit Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne), Kämmerer Uwe Becker (CDU), Sportdezernent Markus Frank (CDU) und Kulturdezernent Felix Semmelroth (CDU) bereden. Der Oberbürgermeister wirft Schwarz-Grün auch vor, die Erhöhungen „ohne Vorwarnung“ und mitten im Jahr durchsetzen zu wollen. Dies lasse den Vereinen, die ihre Jahreshauptversammlungen schon hinter sich hätten, keine Chance, zu reagieren.

Anhebungen "nicht bezahlbar"

Die 35 Vorsitzenden der Frankfurter Vereinsringe wollen so schnell wie möglich zur Krisensitzung zusammenkommen. Ursula Schmidt, die Vorsitzende des Vereinsringes Griesheim, nannte es „unglaubwürdig“ und „empörend“, Sportvereine besser zu stellen als andere. „So geht es nicht – das kann man doch nicht mehr erklären“, so Schmidt. Insgesamt seien die Anhebungen der Mieten „nicht mehr bezahlbar“.

Helmut Grohmann, der Vorsitzende des Vereinsringes Nied, nannte das Vorgehen von CDU und Grünen „unmöglich.“ Nach Modellrechnungen, die im Stadtteil angestellt wurden, steige alleine die Mietbelastung der SG Nied von 12 700 Euro auf 17 900 Euro im Jahr. Es gebe Vereine, die viermal in der Woche Clubräume benötigten.

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