Boris Rhein: "Ich nehme jeden Mitbewerber ernst"

Herr Rhein, Ihre Konkurrenten von SPD und Linken beschreiben Sie als konservativen Hardliner und haben Ihnen einen besonders harten Kampf angesagt.

Das stört mich nicht. Ich kenne Herrn Feldmann (den SPD-Kandidaten, d. Red.) viel zu wenig, um ihn beurteilen zu können. Ich habe ihn in der Stadtverordnetenversammlung nicht so intensiv wahrgenommen, als dass ich sagen könnte, was ich von ihm halte. Aber das alles ist eine Frage des Stils, und ich finde, die Bürgerinnen und Bürger haben etwas Besseres verdient.

Etwas Besseres als Herrn Feldmann …?

Etwas Besseres verdient, als dass sich Kandidaten gegenseitig verunglimpfen. Bürger schätzen das überhaupt nicht, und es sind Worte verwandt worden, die nichts mit politischer Auseinandersetzung zu tun haben.

Welche?

„Brandstifter“ beispielsweise. Die Not muss groß sein, wenn diese Karte gezogen wird. Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich in gesellschaftlichen Fragen ein liberales Weltbild habe, in Fragen von Recht und Sicherheit aber durchaus ein konservatives. Gerade in Fragen der Inneren Sicherheit brauchen wir einen starken Staat, weil vor allem die Schwachen sich Sicherheit nicht kaufen können.

Sind Sie also ein Law-and-Order-Mann?

Ich bin weder ein Hardliner noch ein Rechter; ich stehe in der Mitte der CDU. Aber Law and Order ist für mich nichts Falsches. Recht und Ordnung sind die Grundlage unseres Zusammenlebens.

Sieht man Ihre Mitteilungen durch, dann haben Sie eine Vorliebe für stramme Positionen.

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis des Bürgers, der Staat hat eine Schutzfunktion, und unsere Politik zahlt sich offensichtlich aus, denn das Sicherheitsgefühl in Frankfurt hat sich enorm verbessert. Und die immer noch viel zu hohen Zahlen beim Wohnungseinbruch werden wir künftig noch intensiver mit einer Task Force der Bereitschaftspolizei bekämpfen.

Petra Roth hat ihren vorzeitigen Rückzug damit begründet, dass sie Platz machen wolle für eine neue Generation. Was genau macht denn diese neue Generation in der CDU neu und anders?

Ich würde bei Petra Roth nicht sagen, dass sie einer alten Generation angehört, obgleich sie kein Jungspund mehr ist. Sie ist eine, die immer offen für Neues war. Wenn ich die Chance der Nachfolge bekomme, werde ich vieles von dem fortsetzen.

Was denn im Einzelnen?

Das, wofür Frankfurt steht. Das ist die Internationalität dieser Stadt. Wir empfinden Zuwanderung nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung. Oder die liberale Drogenpolitik, die eng mit dem Namen Petra Roth verbunden ist, denn alle Zahlen zeigen, dass dieser Weg der richtige ist.

Und was soll neu und anders werden?

Es würde jetzt eine Generation im Magistrat zusammenkommen, die einen ziemlich ähnlichen Erfahrungshorizont hat. Markus Frank, Olaf Cunitz, Uwe Becker, Sarah Sorge sind alle ungefähr in meinem Alter. Das kann für die Kooperation und das gegenseitige Verständnis sehr hilfreich sein. Wir kennen uns und haben Vertrauen zueinander.

Sind Sie dann gemeinsam gegen das Nachttanzverbot?

Nein. Es gibt Feiertage, an denen es gut ist, wenn auch mal Ruhe ist. Ich habe andere Prioritäten. Ganz oben auf der Agenda steht für mich das Thema Kinderbetreuung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf; und ich kenne die Probleme vieler Familien aus eigenem Erleben.

Inwiefern?

Als berufstätige Eltern zweier Jungs standen und stehen meine Frau und ich immer wieder vor der Aufgabe, deren Betreuung zu organisieren, und das hat mir gezeigt, dass – obwohl wir in Frankfurt in den vergangenen Jahren in Sachen Platzangebot viel geleistet haben – noch viel zu tun ist. Aber es fehlt an Erziehern. Hier besteht ein starker Handlungsdruck, und deswegen steht das Thema bei mir ganz oben.

Was ist mit den Schulen? Muss jetzt schnell noch ein weiteres Gymnasium her?

Der Bedarf ist zweifellos vorhanden, und deswegen braucht die Schullandschaft auch auf diesem Sektor noch ein Angebot.

Auf welche Themen setzen Sie denn besonders im Wahlkampf?

Der Wettlauf der Ideen bereitet mir ein bisschen Unbehagen, denn wir wählen den Oberbürgermeister und nicht den Bundeskanzler, der Richtlinienkompetenz hat, und die Grundlage der Stadtregierung ist der schwarz-grüne Koalitionsvertrag aus dem vergangenen Jahr, der unter anderen meine Unterschrift trägt.

Der ist also Ihr Wahlprogramm?

Das kann man so sagen. Es ist ja gerade insbesondere das Problem von Herrn Feldmann, dass er zu vielen Themen Versprechungen macht, die er gar nicht halten kann, weil er keine Mehrheit in Stadtverordnetenversammlung und Magistrat hat.

Das führt uns zum Thema Flughafen. Ihnen wird massiv eine Volte, eine Rolle rückwärts vorgeworfen: erst den Ausbau unterstützen und sich dann als Fluglärmgegner darstellen …

Ich habe immer gesagt, der Flughafen ist die Grundlage unseres Wohlstands in Frankfurt. Er bietet sehr viele Arbeitsplätze, sorgt für die Internationalität der Stadt, und ohne ihn würden wir in der Liga von Nürnberg spielen.

Ja, und?

Jetzt kommt das Aber: Die Belastung durch den Fluglärm ist in der Tat gerade in den südlichen Stadtteilen exorbitant. Ich sage: Wie es jetzt ist, kann und darf es nicht bleiben. Das steht in keinem Verhältnis zum Wirtschaftswachstum. Das muss in die Balance kommen. Deshalb stehe ich für ein Nachtflugverbot, engagiere mich für Lärmoptimierungen bei An- und Abflug und dafür, Druck auf die Airlines auszuüben, in eine leise Flotte zu investieren.

Die Leute glauben Ihnen aber nicht mehr. Warum gehen Sie, das heißt die Landesregierung, in die Revision gegen das Nachtflugverbots-Urteils?

Die Diskussion darüber hat ja dazu geführt, dass die Landesregierung eine so klare Aussage wie nie zuvor getroffen hat. Wenn das Bundesverwaltungsgericht sagt, ihr könnt null machen, dann werden auch null Nachtflüge gemacht!

Sie könnten den Revisions-Antrag zurückziehen, warum tun Sie es nicht?

Die Revision führt dazu, dass wir rasch Rechtssicherheit haben und eben nicht über viele Jahre einen unsicheren Zustand. Auch andere haben Revision eingelegt, zum Beispiel die Lufthansa. Es wäre nur Symbolpolitik, wenn wir unsere zurückziehen. Ich betone noch einmal, wir werden auf null gehen, auch wenn wir vom Gericht einen Ermessensspielraum bekommen. Es ist aber unseriös zu sagen, wir forsten die Landebahn wieder auf.

Wie Ihre grüne Gegenkandidatin Rosemarie Heilig es sagt?

Wir reden über eine Milliardeninvestition, und ein Rückbau ist juristisch gar nicht umsetzbar. Der Grünen-Parteitag hat das ja deswegen auch nicht beschlossen. Frau Heilig ist eine kluge Frau, sie weiß selbst, dass das eine reine Wahlkampf-Forderung ist.

Kann die schwarz-grüne Koalition im Römer den Fluglärm auf die Dauer überstehen?

Schwarz-Grün ist bei der Kommunalwahl 2011 mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt worden. Außerhalb von Sachsenhausen, Oberrad und Niederrad leben auch sehr viele Menschen, die genau wissen, wie wichtig dieser Flughafen für uns ist.

Auch die CDU bereitet eine mögliche Stichwahl vor. Vor wem haben sie am meisten Angst?

Ich nehme jeden Mitbewerber ernst. Mein Ziel ist es, im ersten Wahlgang zu gewinnen. Aber die CDU ist für alles gerüstet.

Das Interview führten J. Ochs, J. Ahäuser, G. Götze und S. Hamacher